Auch FDP Sachsen-Anhalt spricht sich für Kubicki als neuen Parteichef aus

The National Times - Auch FDP Sachsen-Anhalt spricht sich für Kubicki als neuen Parteichef aus

POLITIK 06.05.2026

Auch FDP Sachsen-Anhalt spricht sich für Kubicki als neuen Parteichef aus / Foto: © AFP/Archiv

Nach der hessischen FDP hat sich auch die FDP Sachsen-Anhalt für Wolfgang Kubicki als neuen Parteichef der Liberalen ausgesprochen. Der Landesvorstand habe einstimmig beschlossen, den Delegierten des Landesverbandes die Wahl von Kubicki zum nächsten Bundesvorsitzenden zu empfehlen, teilte die Partei am Mittwochmorgen mit. Ende April hatte sich die FDP Hessen bereits hinter den 74-Jährigen gestellt.

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"Die FDP braucht jetzt eine Persönlichkeit, die Orientierung gibt, Debatten nicht scheut und unsere liberalen Grundüberzeugungen mit Nachdruck vertritt", erklärte Sachsen-Anhalts FDP-Chefin Lydia Hüskens. Dafür bringe Kubicki die nötige Erfahrung, Unabhängigkeit und Durchsetzungsstärke mit. Mit seiner Empfehlung verbinde der Landesvorstand den Wunsch nach einem "klaren liberalen Profil" der Partei. "Selbstverständlich" liege die Entscheidung über den Bundesvorsitz letztlich bei den Delegierten.

Die FDP war im vergangenen Jahr aus dem Bundestag und im März aus den Landtagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ausgeschieden. Nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen hatte Parteichef Christian Dürr seinen Rücktritt erklärt. Der frühere Bundestagsvizepräsident und aktuelle stellvertretende FDP-Chef Kubicki kündigte seinerseits an, beim Parteitag im Mai für den Vorsitz kandidieren zu wollen. Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Henning Höne, ebenfalls Vize-Parteichef, kandidiert auch.

O.Nicholson--TNT

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Die USA und der Iran haben sich bei ihren Gesprächen in der Schweiz auf einen Fahrplan für ein Friedensabkommen in der Region geeinigt. Die als Vermittler agierenden Staaten Katar und Pakistan teilten am Montag mit, dass der Fahrplan binnen 60 Tagen zu einer endgültigen Vereinbarung führen solle. Zu der heiklen Frage des iranischen Atomprogramms gab es indes unterschiedliche Äußerungen.

Kommunen warnen vor Defiziten von rund 30 Milliarden Euro jährlich

Die Kommunen haben vor weiteren Milliardendefiziten in den nächsten Jahren gewarnt - und den Bund zur Unterstützung aufgefordert. "Die kommunalen Haushalte kollabieren - und zwar fast überall", erklärten am Montag der Deutsche Städtetag, Deutsche Landkreistag und Deutsche Städte- und Gemeindebund. Bis 2029 drohen demnach Defizite von rund 30 Milliarden Euro jährlich. Die Bundesregierung sprach von "gewaltigen" Herausforderungen für die Kommunen.

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Angesichts verfassungsrechtlicher Zweifel haben die Grünen die Regierungskoalition zur Rücknahme ihrer Pläne für das Heizungsgesetz aufgefordert. Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, verwies auf zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags, wonach die Vorlage grundgesetzwidrig sein könnte. Am Montag war der Gesetzentwurf Thema im Wirtschaftsausschuss des Bundestags. In erster Lesung ist er bereits im Parlament beraten worden.