Wadephul und Merz fordern Iran zu Verzicht auf Raketen- und Atomprogramm auf

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Wadephul und Merz fordern Iran zu Verzicht auf Raketen- und Atomprogramm auf

POLITIK 05.05.2026

Wadephul und Merz fordern Iran zu Verzicht auf Raketen- und Atomprogramm auf / Foto: © AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Iran aufgefordert, seine "Politik der Brandstiftung" zu beenden. "Iran muss sein ballistisches Raketenprogramm aufgeben. Und Iran muss seine Politik der Brandstiftung in der Region aufgeben", sagte Wadephul am Dienstag nach einem Treffen mit dem israelischen Außenminister Gideon Saar in Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte bei einem Treffen mit dem portugiesischen Regierungschef Luís Montegro ein dauerhaftes Ende des iranischen Atomprogramms.

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Außenminister Wadephul begründete seine Forderung an Teheran mit gemeinsamen Sicherheitsinteressen Deutschlands und Israels. "Es wird jeden Tag dringlicher, dass Iran das Angebot zu Verhandlungen jetzt annimmt", sagte Wadephul. "Wir fordern den Iran auf, seine Karten jetzt nicht zu überreizen."

Merz sagte, der Iran müsse "aufhören, auf Zeit zu spielen" und drängte darauf, den Druck auf den Iran angesichts der anhaltenden Blockade der Straße von Hormus hochzuhalten. Er habe auf europäischer Ebene bereits dafür geworben, "den Sanktionsdruck auf Teheran zu erhöhen", sagte Merz.

Zugleich müsse das iranische Atomprogramm "endgültig und für immer beendet werden". Merz verurteilte die jüngsten iranischen Angriffe auf zivile Infrastruktur in den Vereinigten Arabischen Emiraten "auf das Schärfste", ähnlich hatte er sich bereits am Montagabend geäußert.

Die Bemühungen um eine Beendigung des Iran-Krieges kommen seit Inkrafttreten einer Waffenruhe vor rund einem Monat nicht voran. Die USA und der Iran überziehen sich derzeit gegenseitig mit Drohungen, die eine erneute Eskalation in der Straße von Hormus befürchten lassen.

Merz wurde bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Montenegro auch auf den von Washington angekündigten Abzug Tausender in Deutschland stationierter Soldaten und den vorläufigen Verzicht auf die Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland angesprochen.

Auf die Frage, ob er weitere Gespräche mit der US-Regierung dazu plane, antwortete Merz: "Wir sprechen mit den Amerikanern schon seit vielen Wochen." Der Bundeskanzler betonte das gemeinsame Interesse am Schutz des transatlantischen Raumes und zeigte sich zuversichtlich, auf dieser Basis "zu guten Ergebnissen zu kommen".

A.M.Owen--TNT

Rumänien: Parlamentsabstimmung über designierten Regierungschef Vestea erwartet

Nach dem Auseinanderbrechen der Regierungskoalition in Rumänien hat das Parlament in Bukarest am Montag mit der Debatte über das vom designierten Regierungschef Adrian Vestea vorgeschlagene Kabinett begonnen. Die Abstimmung über Vestea und seine Minister wurde für Montagabend um 20.30 Uhr MESZ erwartet. Der pro-westliche Politiker benötigt 233 Stimmen in beiden Kammern des Parlaments, um eine Regierung zu bilden.

US-Außenminister Rubio besucht ab Dienstag drei Golfstaaten

US-Außenminister Marco Rubio hat vor dem Hintergrund der Iran-Gespräche eine Reise in drei Golfstaaten angekündigt. Rubio werde ab Dienstag die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und Bahrain besuchen, erklärte sein Sprecher Tommy Pigott am Montag in Washington. Bis Donnerstag werde der Außenminister das Rahmenabkommen mit dem Iran erläutern sowie die Bemühungen um einen freien Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus.

USA und Iran einigen sich auf Fahrplan für Friedensabkommen - Atomfrage weiter unklar

Die USA und der Iran haben sich bei ihren Gesprächen in der Schweiz auf einen Fahrplan für ein Friedensabkommen in der Region geeinigt. Die als Vermittler agierenden Staaten Katar und Pakistan teilten am Montag mit, dass der Fahrplan binnen 60 Tagen zu einer endgültigen Vereinbarung führen solle. Zu der heiklen Frage des iranischen Atomprogramms gab es indes unterschiedliche Äußerungen.

Kommunen warnen vor Defiziten von rund 30 Milliarden Euro jährlich

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