Bisheriger Innenminister Strobl soll in Stuttgart Landtagspräsident werden

The National Times - Bisheriger Innenminister Strobl soll in Stuttgart Landtagspräsident werden

POLITIK 05.05.2026

Bisheriger Innenminister Strobl soll in Stuttgart Landtagspräsident werden / Foto: © AFP/Archiv

Der bisherige Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU), soll neuer Landtagspräsident werden. Die CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag nominierte den 66-Jährigen am Dienstag, wie sie mitteilte. Das Landesparlament soll in der Strobl kommenden Woche wählen - die künftige grün-schwarze Koalition hat dort eine komfortable Mehrheit.

Textgröße ändern:

Bei der Landtagswahl vom 8. März wurden die Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir knapp stärkste Kraft, gefolgt von der CDU um Landeschef Manuel Hagel. Zwar stellt in der Regel die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten. In Stuttgart gibt es aber nach dem knappen Wahlergebnis bei den Sitzen eine Pattsituation. Grüne und CDU kommen auf je 56 Mandate.

Strobl war seit 2016 Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident in der schwarz-grünen Landesregierung. Bei der Landtagswahl holte er das Direktmandat in Heilbronn. Für Dienstag kommender Woche ist die konstituierende Sitzung des neuen Landtags geplant.

Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wählte die CDU-Landtagsfraktion den bisherigen CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, Tobias Vogt. Sein Vorgänger Hagel gratulierte ihm. Vogt bringe "Klarheit, Teamgeist, Durchsetzungsstärke und das richtige Gespür für die Menschen im Land" in das neue Amt mit, erklärte er.

Grüne und CDU wollen auch unter einem neuen Ministerpräsidenten Özdemir zusammen in Baden-Württemberg regieren. Die Vorstellung des Koalitionsvertrags ist für Mittwoch vorgesehen. Die Ministerpräsidentenwahl soll am Mittwoch kommender Woche erfolgen.

I.Paterson--TNT

Rubio: Washington wird keine Durchfahrtsgebühren für Straße von Hormus akzeptieren

Kein Land darf nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio Mautgebühren für die Durchfahrt der Straße von Hormus erheben. "Es handelt sich um eine internationale Wasserstraße", betonte Rubio bei seiner Ankunft in Abu Dhabi am Dienstag. "Kein Land darf auf einer internationalen Wasserstraße Mautgebühren oder Abgaben erheben. Das ist geltendes Völkerrecht", fügte er hinzu.

An der Straße von Hormus festsitzende Seeleute sollen Region verlassen können

Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) hat in Absprache mit den Anrainer-Ländern die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die mehr als 11.000 an der Straße von Hormus festsitzenden Seeleute das Gebiet verlassen können. Die Fahrt ihrer Schiffe erfolge über festgelegte Routen und "in enger Zusammenarbeit mit dem Iran, dem Oman, allen anderen Anrainerländern und mit den USA", erklärte IMO-Generalsekretär Arsenio Dominguez am Dienstag.

Großbritannien: Premier Starmer will "reibungslose" Übergabe an Nachfolger

Nach seiner Rücktrittsankündigung am Montag will der britische Premierminister Keir Starmer den Stabwechsel "so reibungslos wie möglich gestalten". Ein Regierungssprecher sagte am Dienstag, es könnte schon in Kürze Gespräche mit dem Team seines Konkurrenten Andy Burnham geben, der Labour-Parteichef und damit auch Premierminister werden will. Falls Burnham keinen Gegenkandidaten hat, könnte er am 17. Juli in die Downing Street einziehen. In der Partei brachten sich allerdings auch zwei weitere Bewerber in Stellung.

Beschwerden von ARD und ZDF: Karlsruhe verhandelt Streit über Rundfunkbeitrag

Die Höhe des Rundfunkbeitrags hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe verhandelte über einen von ARD und ZDF angestrengten Rechtsstreit. Die Sender wehren sich dagegen, dass der Beitrag 2025 nicht erhöht wurde - anders als es die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen hatte. Das verstoße gegen die Rundfunkfreiheit, argumentieren sie. (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24)