Arbeitskreis Steuerschätzung nimmt Beratung über Frühjahrsprognose auf

The National Times - Arbeitskreis Steuerschätzung nimmt Beratung über Frühjahrsprognose auf

POLITIK 05.05.2026

Arbeitskreis Steuerschätzung nimmt Beratung über Frühjahrsprognose auf / Foto: © AFP/Archiv

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat am Dienstag in Stralsund seine dreitägigen Beratungen über die neue Frühjahrsprognose aufgenommen. Das Gremium schätzt jeweils im Mai und November jeden Jahres die zu erwartenden Steuereinnahmen für das laufende Jahr - und für die kommenden Jahre. Die Prognosen sind Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen. Am Donnerstag will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Ergebnisse in Berlin vorstellen.

Textgröße ändern:

"In Zeiten wirtschaftlicher und geopolitischer Unsicherheiten ist die Arbeit des Arbeitskreises wichtiger denn je", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue (SPD) bei der Begrüßung der rund 35 Expertinnen und Experten. "Die Objektivität und Belastbarkeit der Schätzergebnisse bilden die unverzichtbare Grundlage für die Haushaltsplanungen von Bund, Ländern und Kommunen." Mecklenburg-Vorpommern ist in diesem Frühjahr Gastland der Steuerschätzer.

Die aktuelle Frühjahrsschätzung findet vor einem schwierigen Hintergrund statt. Die deutsche Wirtschaft befindet sich im dritten Jahr in Folge in einer Schwächephase. Geopolitische Krisen wie der Iran-Krieg treiben die Energiekosten in die Höhe und führen zu verringerten Wachstumserwartungen in Deutschland. Erst vor zwei Wochen hatte die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr auf 0,5 Prozent halbiert. Geringeres Wachstum kann zu geringeren Steuereinnahmen führen, was die ohnehin angespannte Haushaltslage des Staats weiter verschärfen würde.

W.Baxter--TNT

Manfred Weber fordert Führungsteam für CSU - Lob für Aigner

Nach den Verlusten der CSU bei den Kommunalwahlen in Bayern hat sich der CSU-Spitzenpolitiker Manfred Weber für eine breitere Aufstellung an der Spitze ausgesprochen. "Die zweite Runde der Kommunalwahl hat wehgetan", sagte Weber am Dienstag dem Nachrichtenportal t-online. "Deswegen ist es auch richtig, dass wir jetzt intern viel darüber reden, wie sich die CSU breiter aufstellen und verstärkt positionieren muss."

Ein Jahr Schwarz-Rot: Zustimmung zur Bundesregierung stürzt ab

Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt ist die schwarz-rote Bundesregierung in der Zustimmung massiv eingebrochen. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv sind lediglich elf Prozent der Bundesbürger mit der Arbeit der Koalition zufrieden, 87 Prozent äußerten sich unzufrieden. Im Juli 2025 lag die Zustimmung noch bei 38 Prozent.

Höhere Spitzensteuer: SPD hält an Plänen fest - Kanzleramtschef zeigt sich offen

Die SPD hält ungeachtet des Machtworts von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an ihren Plänen fest, Spitzenverdiener stärker zur Gegenfinanzierung einer Steuerreform heranzuziehen. Trotz einer angespannten Haushaltslage müsse es eine spürbare Entlastung für die breite Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben, sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagausgabe). "Und diese Entlastung muss solide und verlässlich finanziert sein." Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zeigte sich grundsätzlich offen für eine höhere Besteuerung sehr hoher Einkommen.

"Es reicht halt nicht aus": CDU-Politiker ziehen kritische Koalitions-Bilanz

Ein Jahr nach dem Antritt der Bundesregierung haben Unionspolitiker ein ernüchtertes Fazit gezogen. "Meine Bilanz ist ein bisschen gespalten", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), am Dienstag in Berlin. "Ich teile die Erwartung, dass mehr passieren muss." Insbesondere müsse die Wirtschaft endlich in Schwung gebracht werden: "Darum müssen wir uns intensiv kümmern." Bilger sprach von einer "herausfordernden Stimmungslage" für die Koalition.