Bundesregierung will Schutz vor Cyberangriffen besser koordinieren

The National Times - Bundesregierung will Schutz vor Cyberangriffen besser koordinieren

POLITIK 04.05.2026

Bundesregierung will Schutz vor Cyberangriffen besser koordinieren / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung will den Schutz vor Cyberangriffen ausbauen und besser koordinieren. Dazu wurde am Montag das Programm CyberGovSecure durch die Bundesverwaltung gestartet. In Abstimmung mit dem Bundesdigitalministerium und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sollen in den kommenden Jahren Maßnahmen zur Erhöhung der Cyberresilienz umgesetzt werden, wie das BSI in Bonn mitteilte.

Textgröße ändern:

Ziel des Programms ist es demnach, "die Informationssicherheit der Bundesbehörden schnell, wirksam und messbar zu verbessern und die Handlungsfähigkeit des Staates in einem zunehmend komplexen Bedrohungsumfeld nachhaltig zu sichern". Damit werden auch Vorgaben der NIS-2-Richtlinie der EU zur Cybersicherheit umgesetzt.

"Cyberangriffe sind längst Teil der sicherheitspolitischen Realität", mahnte BSI-Präsidentin Claudia Plattner. "Mit CyberGovSecure schaffen wir in der Bundesregierung erstmals einen strukturierten, ressortübergreifenden Rahmen, um Cybersicherheitsmaßnahmen koordiniert, praxisnah und ohne Umwege umzusetzen."

Eine zentrale Rolle soll dabei die CISO Bund übernehmen, ein sogenannter Chief Information Security Officer. Dort sollen Koordination und Steuerung für Cybersicherheit über Ressortgrenzen hinweg gebündelt werden, um angesichts steigender Anforderungen einen effizienteren Schutz vor Cyberattacken zu erreichen.

A.Davey--TNT

Dobrindt: Diskussionen über mögliche Minderheitsregierung "absolut absurd"

Nach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auch sein Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) Debatten über eine mögliche Minderheitsregierung eine klare Absage erteilt. "Ich halte alle Diskussionen, die darüber geführt werden, ob nicht eine Minderheitsregierung möglich wäre, für absolut absurd", sagte er am Mittwochmorgen den Sendern RTL und ntv. Eine Minderheitsregierung habe ein großes Problem, sie habe keine Mehrheit im Parlament. "Wie sollen denn Gesetze entstehen ohne Mehrheiten in Parlamenten?"

Ukraine: Russland hat einseitig verkündete Waffenruhe mit mehr als 100 Drohnen gebrochen

Kurz nach Beginn einer einseitig von Präsident Wolodymyr Selenskyj ausgerufenen Waffenruhe in der Ukraine hat Russland erneut zahlreiche Ziele in dem Nachbarland attackiert. Nach Angaben aus Kiew feuerte die russische Armee in der Nacht zum Mittwoch 108 Drohnen und drei Raketen auf die Ukraine ab. "Das zeigt, dass es Russland nicht um Frieden geht", erklärte der ukrainische Außenminister Andrij Sibyha am Mittwoch in Onlinediensten. Russland meldete dagegen zunächst nur wenige ukrainische Angriffe.

Bundesweite Großrazzia gegen mutmaßlich gewaltbereite junge Rechtsextremisten

Mit einer Razzia in zwölf Bundesländern ist der Generalbundesanwalt am Mittwoch gegen 36 junge mutmaßliche Rechtsextremisten vorgegangen. Sie sollen wichtige Mitglieder der Gruppen "Jung & Stark" oder "Deutsche Jugend voran" beziehungsweise "Neue Deutsche Welle" sein, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. In sozialen Medien und bei Treffen der Gruppierungen wird demnach zu Gewalttaten gegen politische Gegner und vermeintlich Pädophile aufgerufen.

Weißes Haus: Trump empfängt Lula am Donnerstag

US-Präsident Donald Trump wird den brasilianischen Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva wohl am Donnerstag im Weißen Haus empfangen. Bei dem "Arbeitsbesuch" werde es um "Wirtschafts- und Sicherheitsfragen von gemeinsamer Bedeutung" gehen, sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses am Dienstag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte es schon im brasilianischen Präsidialamt geheißen, dass es wahrscheinlich zu einem Treffen kommen werde.