Merz: Jüdisches Leben in Deutschland "so bedroht wie schon lange nicht mehr"

The National Times - Merz: Jüdisches Leben in Deutschland "so bedroht wie schon lange nicht mehr"

POLITIK 04.05.2026

Merz: Jüdisches Leben in Deutschland "so bedroht wie schon lange nicht mehr" / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht jüdisches Leben in Deutschland "so bedroht wie schon lange nicht mehr". Es gebe "eine stark steigende Zahl von Straftaten, von Übergriffen, von Schmierereien an Hauswänden mit antisemitischem Inhalt", sagte Merz am Montag auf dem Jüdischen Campus in Berlin. Dort tagte das CDU-Präsidium unter Merz' Vorsitz. Die CDU zeige mit ihrem Besuch, dass sie "voll und ohne jede Einschränkung" hinter den in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden stehe.

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Vom Besuch des Jüdischen Campus soll laut Merz die klare Botschaft ausgehen: "Jüdisches Leben gehört zu Deutschland." Die Bundesrepublik habe eine historische Verpflichtung, dieses Leben zu schützen. "Und die CDU ist wie keine zweite Partei in Deutschland diesem Auftrag innerlich fest verbunden", betonte der Kanzler.

Mit dem Besuch und der Sitzung auf dem Jüdischen Campus setze das CDU-Präsidium "ein klares Zeichen der Verbundenheit und Unterstützung für jüdisches Leben in Deutschland", erklärte die Jüdische Gemeinde Chabad im Vorfeld.

Der Jüdische Campus im Berliner Stadtteil Wilmersdorf ist nach Angaben der Gemeinde ein zentraler Ort der Begegnung, Bildung und des gesellschaftlichen Austauschs. Er unterbreitet Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien und soll für "ein lebendiges, offenes und zeitgemäßes jüdisches Leben in der Hauptstadt" stehen. Auf dem Gelände gibt es bereits eine Kita, eine Grundschule und ein Gymnasium. Weitere Einrichtungen sind in der Planung.

H.Davies--TNT

Ein Jahr Schwarz-Rot: Union und SPD ringen um besseres Image

Ein Jahr nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Koalition versuchen die Beteiligten, dem Eindruck von Zerstrittenheit und fehlenden Erfolgen entgegenzutreten. Es gebe zwischen Union und SPD "mehr Gemeinsamkeiten, als es nach außen offensichtlich wird", sagte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) am Montag dem TV-Sender "Welt". Auf erreichte Erfolge verwies SPD-Fraktionschef Matthias Miersch.

Trump kündigt US-Marineeinsatz in Straße von Hormus an - Iran droht mit Angriffen

US-Präsident Donald Trump hat einen US-Militäreinsatz in der vom Iran blockierten Straße von Hormus ab diesen Montag angekündigt - Teheran drohte daraufhin mit Angriffen auf das US-Militär. Laut Trump soll die US-Marine in der Meerenge festsitzende Schiffe "geleiten", notfalls müsse dabei "mit Gewalt" gehandelt werden. Die iranische Armee warnte, "das aggressive US-Militär" werde angegriffen, sollte es sich der Meerenge zu nähern oder in sie einfahren.

Abnehmspritzen: Millionenstrafe in Frankreich wegen irreführender Werbung

Wegen irreführender Werbung für Abnehmspritzen hat die französische Gesundheitsbehörde zwei Pharmaunternehmen hohe Sanktionen auferlegt. Novo Nordisk und Lilly France sollen zwei Millionen Euro Strafe zahlen, wie die Behörde am Montag in Paris mitteilte. Eine Werbekampagne der Unternehmen zum Thema Fettleibigkeit sei ein Verstoß gegen das Werbeverbot für verschreibungspflichtige Medikamente gewesen. Die Kampagne habe sich auf Plakaten und in Onlinemedien an die breite Öffentlichkeit gerichtet, "vor dem Hintergrund zunehmenden Missbrauchs des Medikaments zur Gewichtsabnahme aus rein ästhetischen Gründen".

Miersch: Wir sind gleichberechtigte Partner in einer Koalition

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat klargestellt, dass es aus Sicht der Sozialdemokraten keine Hierarchie im Regierungsbündnis von Union und SPD gibt. "Wir sind gleichberechtigte Partner in einer Koalition", pochte Miersch am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv auf einen Umgang miteinander "auf Augenhöhe". Er reagierte damit auf Äußerungen von CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz in der ARD-Sendung "Caren Miosga".