Merz weist SPD-Forderung nach mehr Steuern für Gutverdiener zurück

The National Times - Merz weist SPD-Forderung nach mehr Steuern für Gutverdiener zurück

POLITIK 03.05.2026

Merz weist SPD-Forderung nach mehr Steuern für Gutverdiener zurück / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Forderung der SPD nach einer stärkeren Besteuerung höherer Einkommen abgelehnt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) müsse "wissen, dass das mit der CDU/CSU nicht geht - auch mit mir nicht", sagte Merz am Sonntag in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Kurz vor dem ersten Jahrestag seiner Wahl zum Kanzler räumte Merz ein, dass in seiner Partei Unzufriedenheit über die Koalition mit der SPD herrsche.

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Es gebe in der Union "einen größer werdenden Unmut über Kompromisse", die mit der SPD eingegangen werden mussten, sagte der Kanzler - und rief zugleich die SPD zu Kompromissbereitschaft auf. "Kompromisse sind keine Einbahnstraße", sagte Merz.

Der Kanzler und CDU-Chef stellte klar, dass er trotz der Schwierigkeiten in der schwarz-roten Koalition keine andere Mehrheit im Bundestag suche - und auch keine Duldung durch die AfD: "Das kommt mit mir nicht in Frage", sagte Merz. Diese Festlegung verband er mit einem Appell an den Koalitionspartner: "Das sollte die SPD jetzt aber nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte mit uns machen, was sie will."

F.Harris--TNT

Teheran Chefunterhändler Ghalibaf: Iran wird Straße von Hormus verwalten

Nach den Gesprächen mit US-Vertretern in der Schweiz hat der iranische Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf laut Berichten von Staatsmedien erklärt, dass sein Land künftig die Straße von Hormus verwalten werde. "Die Straße von Hormus wird niemals in den Zustand vor dem Krieg zurückkehren, sondern im Einklang mit dem Völkerrecht von der Islamischen Republik Iran verwaltet werden", sagte Ghalibaf am Dienstag laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Irna.

Zehnter Jahrestag des Brexit-Referendums in Großbritannien

Am Dienstag jährt sich das Brexit-Referendum in Großbritannien zum zehnten Mal. Am 23. Juni 2016 hatte eine knappe Mehrheit von 51,9 Prozent der Teilnehmenden für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gestimmt. Vollzogen wurde der Austritt dann Ende Januar 2020, Anfang 2021 verließ Großbritannien nach einer Übergangsphase die Zollunion und den EU-Binnenmarkt.

Bundeskanzler Merz empfängt senegalesischen Präsidenten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag den senegalesischen Präsidenten Bassirou Diomaye Faye. Nach einer Begrüßung mit militärischen Ehren (12.00 Uhr) ist ein Gespräch im Kanzleramt geplant. Themen sind nach Angaben der Bundesregierung unter anderem der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die Lage in der Sahelregion und geopolitische Fragen.

Streit über Rundfunkbeitrag: Karlsruhe verhandelt Beschwerden von ARD und ZDF

Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geht es am Dienstag (10.00 Uhr) um den Rundfunkbeitrag. ARD und ZDF reichten Verfassungsbeschwerden ein, weil der Beitrag 2025 nicht erhöht wurde, obwohl die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eine Erhöhung empfahl. Sie sehen die Rundfunkfreiheit verletzt. (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24)