The National Times - Russlandfreundlicher slowakischer Regierungschef Fico will in die Ukraine reisen

Russlandfreundlicher slowakischer Regierungschef Fico will in die Ukraine reisen


Russlandfreundlicher slowakischer Regierungschef Fico will in die Ukraine reisen
Russlandfreundlicher slowakischer Regierungschef Fico will in die Ukraine reisen / Foto: © AFP/Archiv

Der russlandfreundliche slowakische Regierungschef Robert Fico hat einen Besuch in der Ukraine angekündigt. Nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erklärte Fico am Samstag: "Wir werden das Format gemeinsamer Regierungssitzungen fortsetzen und zudem gegenseitige Besuche in unseren Hauptstädten vornehmen." Nach der Abwahl von Ungarns Regierungschef Viktor Orban ist Fico der engste Verbündete von Kreml-Chef Wladimir Putin in der EU - einen Besuch in Kiew hat er bisher vermieden.

Textgröße ändern:

Der nationalistische slowakische Regierungschef erklärte nun, er habe bestätigt, "dass die Slowakei den EU-Beitritt der Ukraine unterstützt, denn wir wollen, dass die Ukraine, unser Nachbar, ein stabiles und demokratisches Land ist". Er äußerte zudem den Wunsch nach freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern. Er werde Selenskyj am Montag am Rande des Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in der armenischen Hauptstadt Eriwan sehen.

Selenskyj seinerseits erklärte im Onlinedienst X: "Wir brauchen starke Beziehungen zwischen unseren Ländern, und wir beide befürworten das." Er unterstrich außerdem die Bedeutung der Unterstützung der Slowakei für einen EU-Beitritt seines Landes. Er habe den slowakischen Ministerpräsidenten nach Kiew eingeladen und sich für dessen Einladung nach Bratislava bedankt - mit der "Möglichkeit eines persönlichen Treffens in naher Zukunft".

Bis zu Ficos Rückkehr ins Amt des Ministerpräsidenten im Oktober 2023 zählte die Slowakei zu den entschlossenen Unterstützern des von Russland angegriffen Nachbarlands Ukraine. Unter Fico, der dem russischen Präsidenten Putin nahe steht, stellte das Land jedoch jegliche Militärhilfe für Kiew ein. Ende kommender Woche reist Fico nach Moskau, wo er an den Feierlichkeiten zum Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland teilnehmen will.

Unterdessen wurden in der Ukraine und in Russland bei neuen gegenseitigen Angriffen mindestens fünf Menschen getötet. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe feuerte Russland in der Nacht zum Sonntag 268 Drohnen und eine Rakete auf die Ukraine ab. Die Ukraine wiederum attackierte Russland mit mindestens 334 Drohnen in mehreren Regionen, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte.

Der Gouverneur der südukrainischen Region Odessa, Oleh Kiper, teilte in Online-Netzwerken mit, bei Angriffen seien zwei Menschen getötet worden, darunter ein Lastwagenfahrer in einem Hafen. "Feindliche Drohnen haben drei Wohngebäude getroffen, zwei weitere wurden beschädigt", erklärte er. Auch Hafeninfrastruktur sei beschädigt worden. Bei russischen Angriffen auf das Frontgebiet der südukrainischen Region Cherson wurde Behördenangaben zufolge ein weiterer Mensch getötet. Im russisch besetzten Teil der südukrainischen Region Saporischschja wurde laut den Behörden ein 15-Jähriger getötet.

In der Nähe der russischen Hauptstadt Moskau wurde nach Angaben der Regionalregierung ein 77-jähriger Mann durch ukrainische Drohnen getötet. Auch die nordwestrussische Region Leningrad wurde massiv beschossen. Im Hafen von Primorsk sei ein Schiff mit Marschflugkörpern getroffen worden, erklärte Selenskyj. In der Region waren nach Angaben der ukrainischen Regierung in den vergangenen Wochen mehrere Male für den Export wichtige Ölterminals getroffen worden, wodurch Ausfuhren im Wert von umgerechnet mehreren Milliarden Euro vereitelt worden seien.

Selenskyj drohte am Sonntag weitere Angriffe auf russische Energieanlagen an, sollte die russische Armee ihre Angriffe nicht stoppen. Die Einnahmen aus dem Öl- und Gasverkauf, die durch den Krieg in der Golfregion gesteigert wurden, sind für die russische Wirtschaft und die Finanzierung der Streitkräfte entscheidend.

Weiter teilte Selenskyj am Sonntag mit, zwei Tanker der sogenannten russischen Schattenflotte seien vor dem Hafen Noworossijsk im Schwarzen Meer getroffen worden. Er veröffentlichte in der Nacht aufgenommene Schwarz-Weiß-Bilder von einer Drohne, die sich einem Tanker nähert. Der verursachte Schaden war unklar.

In seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine greift Russland das Nachbarland fast jede Nacht mit hunderten Drohnen an. Im Gegenzug attackiert die ukrainische Armee regelmäßig die russische Energieinfrastruktur und militärische Ziele.

L.Johnson--TNT

Empfohlen

Teheran Chefunterhändler Ghalibaf: Iran wird Straße von Hormus verwalten

Nach den Gesprächen mit US-Vertretern in der Schweiz hat der iranische Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf laut Berichten von Staatsmedien erklärt, dass sein Land künftig die Straße von Hormus verwalten werde. "Die Straße von Hormus wird niemals in den Zustand vor dem Krieg zurückkehren, sondern im Einklang mit dem Völkerrecht von der Islamischen Republik Iran verwaltet werden", sagte Ghalibaf am Dienstag laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Irna.

Zehnter Jahrestag des Brexit-Referendums in Großbritannien

Am Dienstag jährt sich das Brexit-Referendum in Großbritannien zum zehnten Mal. Am 23. Juni 2016 hatte eine knappe Mehrheit von 51,9 Prozent der Teilnehmenden für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gestimmt. Vollzogen wurde der Austritt dann Ende Januar 2020, Anfang 2021 verließ Großbritannien nach einer Übergangsphase die Zollunion und den EU-Binnenmarkt.

Bundeskanzler Merz empfängt senegalesischen Präsidenten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag den senegalesischen Präsidenten Bassirou Diomaye Faye. Nach einer Begrüßung mit militärischen Ehren (12.00 Uhr) ist ein Gespräch im Kanzleramt geplant. Themen sind nach Angaben der Bundesregierung unter anderem der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die Lage in der Sahelregion und geopolitische Fragen.

Streit über Rundfunkbeitrag: Karlsruhe verhandelt Beschwerden von ARD und ZDF

Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geht es am Dienstag (10.00 Uhr) um den Rundfunkbeitrag. ARD und ZDF reichten Verfassungsbeschwerden ein, weil der Beitrag 2025 nicht erhöht wurde, obwohl die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eine Erhöhung empfahl. Sie sehen die Rundfunkfreiheit verletzt. (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24)

Textgröße ändern: