The National Times - Bas: Viele sind genervt von Koalitionsstreit

The National Times - Bas: Viele sind genervt von Koalitionsstreit - Ministerin will mehr Entlastungen

Bas: Viele sind genervt von Koalitionsstreit - Ministerin will mehr Entlastungen

POLITIK 03.05.2026

Bas: Viele sind genervt von Koalitionsstreit - Ministerin will mehr Entlastungen / Foto: © AFP/Archiv

Kurz vor dem ersten Jahrestag des Regierungswechsels hat die SPD-Ko-Vorsitzende Bärbel Bas mehr Kompromissbereitschaft und Geschlossenheit in der Koalition mit der Union gefordert. "Was besser werden muss, ist die Abstimmung, eher intern als öffentlich", sagte Bas dem Nachrichtenmagazin "Politico" laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Viele Leute nerven diese Streitigkeiten, die man so mitbekommt. Das muss aufhören."

Textgröße ändern:

Die Bundesarbeitsministerin brachte zusätzliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger ins Gespräch. "Wir haben schon viele Reformen gemacht - trotzdem haben die Leute das Gefühl, bei ihnen kommt nichts an", sagte Bas. "Richtig im Portemonnaie zu entlasten, darauf müssen wir uns jetzt konzentrieren. Wir brauchen nochmal wirkliche Entlastungen." Diese müssten "jetzt bald" kommen, fügte sie hinzu.

"Die Leute sind schon sehr belastet, die sind sehr wütend, sie haben weniger Geld im Portemonnaie", beschrieb Bas die aktuelle Stimmungslage. Sie verwies auf die steigenden Mieten, die Lebensmittelkosten und den Spritpreis. "Es kommt viel zusammen", resümierte sie. Es sei wichtig, "dass auch wirklich die entlastet werden, die es nötig haben". Daran müsse jetzt "wirklich hart" gearbeitet werden.

N.Taylor--TNT

Teheran Chefunterhändler Ghalibaf: Iran wird Straße von Hormus verwalten

Nach den Gesprächen mit US-Vertretern in der Schweiz hat der iranische Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf laut Berichten von Staatsmedien erklärt, dass sein Land künftig die Straße von Hormus verwalten werde. "Die Straße von Hormus wird niemals in den Zustand vor dem Krieg zurückkehren, sondern im Einklang mit dem Völkerrecht von der Islamischen Republik Iran verwaltet werden", sagte Ghalibaf am Dienstag laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Irna.

Zehnter Jahrestag des Brexit-Referendums in Großbritannien

Am Dienstag jährt sich das Brexit-Referendum in Großbritannien zum zehnten Mal. Am 23. Juni 2016 hatte eine knappe Mehrheit von 51,9 Prozent der Teilnehmenden für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gestimmt. Vollzogen wurde der Austritt dann Ende Januar 2020, Anfang 2021 verließ Großbritannien nach einer Übergangsphase die Zollunion und den EU-Binnenmarkt.

Bundeskanzler Merz empfängt senegalesischen Präsidenten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag den senegalesischen Präsidenten Bassirou Diomaye Faye. Nach einer Begrüßung mit militärischen Ehren (12.00 Uhr) ist ein Gespräch im Kanzleramt geplant. Themen sind nach Angaben der Bundesregierung unter anderem der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die Lage in der Sahelregion und geopolitische Fragen.

Streit über Rundfunkbeitrag: Karlsruhe verhandelt Beschwerden von ARD und ZDF

Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geht es am Dienstag (10.00 Uhr) um den Rundfunkbeitrag. ARD und ZDF reichten Verfassungsbeschwerden ein, weil der Beitrag 2025 nicht erhöht wurde, obwohl die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eine Erhöhung empfahl. Sie sehen die Rundfunkfreiheit verletzt. (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24)