The National Times - SPD will Diätenerhöhung in diesem Jahr aussetzen

The National Times - SPD will Diätenerhöhung in diesem Jahr aussetzen - wegen Sparzwängen

SPD will Diätenerhöhung in diesem Jahr aussetzen - wegen Sparzwängen

POLITIK 30.04.2026

SPD will Diätenerhöhung in diesem Jahr aussetzen - wegen Sparzwängen / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts des Sparzwangs im Bundeshaushalt will die SPD die in diesem Jahr anstehende Erhöhung der Abgeordnetenbezüge im Bundestag ausfallen lassen. "Wir sollten die anstehende Erhöhung der Diäten unbedingt aussetzen", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Donnerstag der "Bild". Zur Begründung verwies er auf die beschlossenen Sparmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger.

Textgröße ändern:

"Wie sollen wir Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückgewinnen, wenn wir auf der einen Seite schmerzhafte Sparpakete schnüren und auf der anderen Seite bei uns selbst die Diäten unentwegt weiter steigen?", fragte Klüssendorf - und fügte hinzu: "Das geht nicht. Wir müssen uns selbst in die Pflicht nehmen und mit gutem Beispiel vorangehen."

Auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Fechner forderte eine Aussetzung. "Angesichts der wirtschaftlichen Lage sollten wir die eigentlich anstehende Erhöhung um 497 Euro pro Monat aussetzen", sagte er der "Bild". "Vergangenes Jahr sind die Diäten schon um 609 Euro gestiegen. Die wirtschaftliche Lage ist für viele Bürger herausfordernd, da können wir Abgeordnete doch nicht so hohe Diätensteigerungen bekommen."

Laut "Bild" hat die SPD-Fraktion hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorbereitet. Ihr Ziel ist es, die Aussetzung gemeinsam mit dem Koalitionspartner Union zu beschließen.

Seit 2014 sind die Diäten der Bundestagsabgeordneten an die Entwicklung des Nominallohnindexes gekoppelt und erhöhen sich dementsprechend automatisch. Zum 1. Juli würde deshalb ein Plus von 4,2 Prozent anstehen. Die monatlichen Bezüge würden damit von derzeit rund 11.833 Euro auf etwa 12.330 Euro vor Steuern steigen.

A.M.Owen--TNT

Rundfunkbeitrag nicht gestiegen: Karlsruhe verhandelt Beschwerden von ARD und ZDF

Vor zahlreichen Zuschauerinnen und Zuschauern hat am Bundesverfassungsgericht am Dienstag die Verhandlung über den Rundfunkbeitrag begonnen. ARD und ZDF zogen nach Karlsruhe, weil der Beitrag 2025 nicht erhöht wurde - anders als es die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen hatte. Das Gericht will nun herausfinden, ob das Ausbleiben der Erhöhung gegen die Verfassung verstieß. (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24)

Offener Brief: Grüne kritisieren Einladung von Taliban-Vertretern nach Brüssel scharf

Die Grünen haben die diplomatische Öffnung der EU für Vertreter der islamistischen Taliban-Regierung in Afghanistan im Zuge der Rückführung abgelehnter Asylbewerber scharf kritisiert. Die Einladung von Taliban-Vertretern nach Europa sei "ein schwerwiegender Fehler", erklärten die Grünen in einem offenen Brief mehrerer Bundestags-Abgeordneter an EU-Institutionen, der am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderen Grünen-Ko-Chefin Franziska Brantner und Fraktionschefin Britta Haßelmann.

Mehr als 148.000 Kinder wiederholten Schuljahr - mehr Jungen als Mädchen

Rund 148.100 Kinder und Jugendliche sind im Schuljahr 2024/2025 sitzengeblieben oder haben eine Klassenstufe freiwillig wiederholt. Das waren 2,2 Prozent aller Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Diese Quote blieb damit im Vergleich zum vorherigen Schuljahr konstant.

Teheran: USA und Iran vereinbaren Arbeitsgruppen zu Atomprogramm und Sanktionen

Bei ihren Gesprächen in der Schweiz haben sich die USA und der Iran nach Angaben Teherans auf die Einrichtung von vier Arbeitsgruppen verständigt. Zwei davon sollen sich mit dem iranischen Atomprogramm und der Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran befassen, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna am Dienstag unter Berufung auf Vize-Außenminister Kasem Gharibabadi. Zwei weitere Arbeitsgruppen sollen sich demnach dem Wiederaufbau und der wirtschaftlichen Entwicklung im Iran sowie der "Überwachung und Umsetzung" widmen.