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Merz: Transatlantische Partnerschaft liegt mir besonders am Herzen

POLITIK 30.04.2026

Merz: Transatlantische Partnerschaft liegt mir besonders am Herzen / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Streit mit US-Präsident Donald Trump über den Iran-Krieg die Bedeutung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses betont. Ihm liege "diese transatlantische Partnerschaft besonders am Herzen", sagte Merz am Donnerstag bei einem Besuch des Heeres im niedersächsischen Munster. Auch die gestiegenen deutschen und europäischen Verteidigungsausgaben seien "ein Beitrag zu einer erneuerten transatlantischen Partnerschaft".

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Zum Iran-Krieg sagte der Kanzler, dass die iranische Blockade der Straße von Hormus jetzt schnell beendet werden müsse. "Wenn Hormus blockiert bleibt, hat das massive wirtschaftliche Schäden für uns alle." Der Kanzler kündigte zugleich an: "Wenn die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind, dann steht Deutschland bereit, sich auch militärisch zu engagieren, um die Freiheit der Seewege zu gewährleisten."

Der Iran müsse an den Verhandlungstisch kommen, forderte Merz. "Er darf nicht länger die ganze Region und letztendlich die ganze Welt zur Geisel nehmen." Das militärische Nuklearprogramm des Iran müsse beendet werden. Und es dürfe auch keine Angriffe mehr gegen Israel und andere deutsche Partner in der Region geben.

"Zu allen diesen Fragen stehen wir in einem engen und vertrauensvollen Kontakt mit unseren Partnern auch und gerade in Washington", bekräftigte der Kanzler. "Wir tun das im gemeinsamen transatlantischen Interesse, wir tun es mit gegenseitigem Respekt und fairer Lastenteilung."

Deutschland folge dabei einem klaren Kompass, sagte Merz. Dieser bleibe "auf eine starke Nato und eine verlässliche transatlantische Partnerschaft ausgerichtet".

Trump hatte am Mittwoch eine mögliche Reduzierung der US-Truppenstärke in Deutschland in Aussicht gestellt. "Die USA prüfen und evaluieren derzeit eine mögliche Verringerung der Truppenpräsenz in Deutschland", erklärte Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Eine Entscheidung solle "in Kürze getroffen werden". Merz hatte zuvor mit Kritik am Iran-Krieg den Unmut Trumps auf sich gezogen.

S.Cooper--TNT

Rentenreform: Regierung will Empfehlungen bis Jahresende vollständig umsetzen

Die Bundesregierung will die Empfehlungen der Rentenkommission für eine Reform der Altersversorgung vollständig übernehmen. "Alle Elemente dieses Reformpakets, ich betone, alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin. "Man kann das jetzt nicht aufschnüren, alles greift ineinander", warb auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) für die Umsetzung des kompletten Pakets.

Iran beharrt auf Kontrolle über Hormus und verwehrt IAEA Zutritt zu Atomanlagen

Maximalforderungen und ungeklärte Fragen: Auch nach den Gesprächen mit den USA in der Schweiz beharrt der Iran weiter auf der Kontrolle über die Straße von Hormus. Die für den Welthandel enorm wichtige Meerenge werde "von der Islamischen Republik Iran verwaltet werden", bekräftigte Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf am Dienstag. Das Thema ist neben Irans Atomprogramm einer der Hauptstreitpunkte, die trotz einer ersten Einigung zwischen Washington und Teheran weiterhin ungeklärt sind. So sollen internationale Inspektoren laut Teheran keinen Zugang zu Atomanlagen erhalten.

Rundfunkbeitrag nicht gestiegen: Karlsruhe verhandelt Beschwerden von ARD und ZDF

Vor zahlreichen Zuschauerinnen und Zuschauern hat am Bundesverfassungsgericht am Dienstag die Verhandlung über den Rundfunkbeitrag begonnen. ARD und ZDF zogen nach Karlsruhe, weil der Beitrag 2025 nicht erhöht wurde - anders als es die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen hatte. Das Gericht will nun herausfinden, ob das Ausbleiben der Erhöhung gegen die Verfassung verstieß. (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24)

Offener Brief: Grüne kritisieren Einladung von Taliban-Vertretern nach Brüssel scharf

Die Grünen haben die diplomatische Öffnung der EU für Vertreter der islamistischen Taliban-Regierung in Afghanistan im Zuge der Rückführung abgelehnter Asylbewerber scharf kritisiert. Die Einladung von Taliban-Vertretern nach Europa sei "ein schwerwiegender Fehler", erklärten die Grünen in einem offenen Brief mehrerer Bundestags-Abgeordneter an EU-Institutionen, der am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderen Grünen-Ko-Chefin Franziska Brantner und Fraktionschefin Britta Haßelmann.

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