The National Times - Merz: Transatlantische Partnerschaft liegt mir besonders am Herzen

Wetter - Sydney 23°C

Merz: Transatlantische Partnerschaft liegt mir besonders am Herzen

POLITIK 30.04.2026

Merz: Transatlantische Partnerschaft liegt mir besonders am Herzen / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Streit mit US-Präsident Donald Trump über den Iran-Krieg die Bedeutung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses betont. Ihm liege "diese transatlantische Partnerschaft besonders am Herzen", sagte Merz am Donnerstag bei einem Besuch des Heeres im niedersächsischen Munster. Auch die gestiegenen deutschen und europäischen Verteidigungsausgaben seien "ein Beitrag zu einer erneuerten transatlantischen Partnerschaft".

Textgröße ändern:

Zum Iran-Krieg sagte der Kanzler, dass die iranische Blockade der Straße von Hormus jetzt schnell beendet werden müsse. "Wenn Hormus blockiert bleibt, hat das massive wirtschaftliche Schäden für uns alle." Der Kanzler kündigte zugleich an: "Wenn die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind, dann steht Deutschland bereit, sich auch militärisch zu engagieren, um die Freiheit der Seewege zu gewährleisten."

Der Iran müsse an den Verhandlungstisch kommen, forderte Merz. "Er darf nicht länger die ganze Region und letztendlich die ganze Welt zur Geisel nehmen." Das militärische Nuklearprogramm des Iran müsse beendet werden. Und es dürfe auch keine Angriffe mehr gegen Israel und andere deutsche Partner in der Region geben.

"Zu allen diesen Fragen stehen wir in einem engen und vertrauensvollen Kontakt mit unseren Partnern auch und gerade in Washington", bekräftigte der Kanzler. "Wir tun das im gemeinsamen transatlantischen Interesse, wir tun es mit gegenseitigem Respekt und fairer Lastenteilung."

Deutschland folge dabei einem klaren Kompass, sagte Merz. Dieser bleibe "auf eine starke Nato und eine verlässliche transatlantische Partnerschaft ausgerichtet".

Trump hatte am Mittwoch eine mögliche Reduzierung der US-Truppenstärke in Deutschland in Aussicht gestellt. "Die USA prüfen und evaluieren derzeit eine mögliche Verringerung der Truppenpräsenz in Deutschland", erklärte Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Eine Entscheidung solle "in Kürze getroffen werden". Merz hatte zuvor mit Kritik am Iran-Krieg den Unmut Trumps auf sich gezogen.

S.Cooper--TNT

Entlastung für Verbrennerfahrer: Neuauflage des Tankrabatts sorgt für Kritik

Der Tankrabatt wird neu aufgelegt: Die Bundesregierung hat angekündigt, ab Oktober erneut die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken. Kurz vor den wichtigen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag sorgt die schwarz-rote Koalition so für Entlastungen für Fahrer von Verbrennerfahrzeugen. Lob dafür kam unter anderem vom Bauernverband und von Speditionen. Umwelt- sowie Verbraucherschützer und auch Marktexperten wie die Monopolkommission sehen die Maßnahmen jedoch kritisch.

Medwedew fordert "militärische Abschreckung" als Reaktion auf US-Sanktionen

Als Reaktion Moskaus auf die neuen US-Sanktionen gegen Russland hat der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew auch eine "militärische Abschreckung" gefordert. Selbst über den Ozean hinweg werde "nur die Sprache der direkten militärischen Abschreckung" gehört, erklärte der heutige Vize-Chef des Nationalen Sicherheitsrats am Samstag mit Blick auf Washington im Onlinedienst Telegram. Die Antwort Russlands auf "russophobe Grausamkeiten wie das Gesetz des toten Terroristen Graham" müsse daher so ausfallen. Nähere Angaben dazu machte Medwedew nicht.

Trump setzt neue US-Sanktionen gegen Russland in Kraft

US-Präsident Donald Trump hat das neue Sanktionspaket der USA gegen Russland in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Freitag das nach langen Verhandlungen vom US-Kongress beschlossene Gesetz.

Angriff auf Polizeiwache in Pakistan: Zahl der Todesopfer auf 31 gestiegen

Die Zahl der Todesopfer bei einer Explosion und einem Angriff mit Schusswaffen auf eine Polizeiwache im Norden Pakistans ist nach Angaben eines ranghohen Polizeibeamten auf mindestens 31 gestiegen. "Mindestens 31 Menschen, darunter 16 Polizeikräfte, sind bei dem Angriff und Selbstmordanschlag getötet worden", sagte der Beamte am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die pakistanischen Gesundheitsbehörden meldeten zudem mehr als hundert Verletzte, von denen mehrere sich in kritischem Zustand befänden.

Textgröße ändern: