The National Times - Merz: Transatlantische Partnerschaft liegt mir besonders am Herzen

Wetter - Sydney 20°C

Merz: Transatlantische Partnerschaft liegt mir besonders am Herzen

POLITIK 30.04.2026

Merz: Transatlantische Partnerschaft liegt mir besonders am Herzen / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Streit mit US-Präsident Donald Trump über den Iran-Krieg die Bedeutung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses betont. Ihm liege "diese transatlantische Partnerschaft besonders am Herzen", sagte Merz am Donnerstag bei einem Besuch des Heeres im niedersächsischen Munster. Auch die gestiegenen deutschen und europäischen Verteidigungsausgaben seien "ein Beitrag zu einer erneuerten transatlantischen Partnerschaft".

Textgröße ändern:

Zum Iran-Krieg sagte der Kanzler, dass die iranische Blockade der Straße von Hormus jetzt schnell beendet werden müsse. "Wenn Hormus blockiert bleibt, hat das massive wirtschaftliche Schäden für uns alle." Der Kanzler kündigte zugleich an: "Wenn die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind, dann steht Deutschland bereit, sich auch militärisch zu engagieren, um die Freiheit der Seewege zu gewährleisten."

Der Iran müsse an den Verhandlungstisch kommen, forderte Merz. "Er darf nicht länger die ganze Region und letztendlich die ganze Welt zur Geisel nehmen." Das militärische Nuklearprogramm des Iran müsse beendet werden. Und es dürfe auch keine Angriffe mehr gegen Israel und andere deutsche Partner in der Region geben.

"Zu allen diesen Fragen stehen wir in einem engen und vertrauensvollen Kontakt mit unseren Partnern auch und gerade in Washington", bekräftigte der Kanzler. "Wir tun das im gemeinsamen transatlantischen Interesse, wir tun es mit gegenseitigem Respekt und fairer Lastenteilung."

Deutschland folge dabei einem klaren Kompass, sagte Merz. Dieser bleibe "auf eine starke Nato und eine verlässliche transatlantische Partnerschaft ausgerichtet".

Trump hatte am Mittwoch eine mögliche Reduzierung der US-Truppenstärke in Deutschland in Aussicht gestellt. "Die USA prüfen und evaluieren derzeit eine mögliche Verringerung der Truppenpräsenz in Deutschland", erklärte Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Eine Entscheidung solle "in Kürze getroffen werden". Merz hatte zuvor mit Kritik am Iran-Krieg den Unmut Trumps auf sich gezogen.

S.Cooper--TNT

Israel stoppt Boote von Gaza-Hilfsflotte - mehr als 170 Aktivisten festgesetzt

Rund 20 Boote einer Hilfsflotte für den Gazastreifen mit pro-palästinensischen Aktivisten an Bord sind von der israelischen Armee gestoppt worden. 175 Aktivisten von mehr als 20 Schiffen seien durch die israelischen Streitkräfte festgesetzt worden und nun "friedlich auf dem Weg nach Israel", erklärte das israelische Außenministerium am Donnerstag in Onlinediensten. Die Organisatoren der Aktion "Global Sumud Flotilla" meldeten ihrerseits 211 Aktivisten, die von Israel "gekidnappt" worden seien.

Steuerreform: SPD-Fraktionschef kritisiert "strikte Blockadehaltung der Union"

Die SPD erhöht bei der Reform der Einkommensteuer den Druck auf den Koalitionspartner CDU/CSU. "Die strikte Blockadehaltung der Union bei der stärkeren Beteiligung hoher Einkommen und Vermögen am Gemeinwohl ist keine angemessene Antwort in der heutigen Zeit", zitierte das Portal t-online am Donnerstag aus einem Brief von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch an die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten. Darin ruft er die Genossen zugleich dazu auf, Kompromisse in der Koalition zu ermöglichen.

Durchbruch beim Heizungsgesetz: Koalition einigt sich auf mehr Mieterschutz

Mieterinnen und Mieter in Deutschland sollen bei einem Heizungstausch nicht allein auf den Folgekosten für Öl oder Gas sitzen bleiben: Die schwarz-rote Koalition einigte sich auf eine Kostenbremse für Mieter im neuen Heizungsgesetz. Damit kann die Reform nun ins Kabinett.

Klingbeils Haushaltspläne sorgen für breite Kritik

"Verpasste Chancen" und "finanzpolitisches Armutszeugnis" - die Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stoßen parteiübergreifend auf teils scharfe Kritik. Grüne und Linke warfen der Koalition am Donnerstag vor, im Bundeshaushalt die falschen Schwerpunkte zu setzen. Die SPD forderte konkretere Angaben dazu, wie die geplanten Einsparungen erbracht werden sollen. Scharfe Kritik kam auch vom CDU-Wirtschaftsrat und den Gewerkschaften.

Textgröße ändern: