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UN-Sicherheitsrat befasst sich mit Lage im Gazastreifen

POLITIK 09.08.2022

UN-Sicherheitsrat befasst sich mit Lage im Gazastreifen / Foto: © AFP

Der UN-Sicherheitsrat hat sich nach der Gewalt der vergangenen Tage in einer Dringlichkeitssitzung mit der Lage im Gazastreifen befasst. Der per Video zugeschaltete UN-Sonderbeauftragte für den Nahen Osten, Tor Wennesland, warnte dabei am Montag, die Waffenruhe zwischen Israel und der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad sei "zerbrechlich". Ein Wiederaufflammen der Gewalt hätte "verheerende" Folgen.

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Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia sagte, der Sicherheitsrat sei "zutiefst besorgt" über die Lage. Es drohe eine "umfassende militärische Konfrontation und eine weitere Verschlechterung der bereits furchtbaren humanitären Lage im Gazastreifen".

Israel hatte von Freitag an Ziele des Islamischen Dschihad im Gazastreifen bombardiert. Dabei wurden nach palästinensischen Angaben 44 Menschen getötet und 360 weitere verletzt. Als Reaktion auf die Luftangriffe feuerte der Islamische Dschihad mehr als tausend Raketen Richtung Israel ab.

Am Sonntag einigten sich Israel und der Islamische Dschihad dann unter Vermittlung Ägyptens auf eine Waffenruhe. Diese hielt zu Wochenbeginn zunächst. Israel behielt sich aber das Recht vor, im Falle einer Verletzung der Feuerpause "entschlossen zu antworten". Der Islamische Dschihad erklärte ebenfalls seine Bereitschaft zur Reaktion auf "jedwede Aggression".

F.Lim--TNT

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Einen Tag nach der Unterbrechung der rot-grün-roten Sondierungen in Berlin hat sich die CDU für eine mögliche unionsgeführte Koalition in Stellung gebracht. "Ich mache deutlich, unsere Hand ist ausgestreckt, unsere Tür steht offen", sagte CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers am Mittwoch im Sender Welt TV. Indes zeigte sich die Berliner Grünen-Chefin Nina Stahr weiter grundsätzlich bereit, die Sondierungsgespräche mit Linker und SPD fortzuführen. Die Linke betonte wiederum, ihre Tür stehe offen.

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Zwölf US-Senatoren haben US-Präsident Donald Trump wegen seines Abkommens mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zur Lieferung russischen Diesel-Treibstoffs "Verrat" am ukrainischen Volk vorgeworfen. Je sechs Parlamentarier der Republikaner und der oppositionellen Demokraten verlangten von Trump, die Vereinbarung rückgängig zu machen. Sie werde "auch nicht den Amerikanern zugute kommen", hieß es in dem gemeinsamen Brief, der von dem Demokraten Richard Blumenthal initiiert wurde.

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