The National Times - Kabinett beschließt Eckpunkte für Haushalt 2027

The National Times - Kabinett beschließt Eckpunkte für Haushalt 2027 - Milliardenlücken bleiben

Kabinett beschließt Eckpunkte für Haushalt 2027 - Milliardenlücken bleiben

POLITIK 29.04.2026

Kabinett beschließt Eckpunkte für Haushalt 2027 - Milliardenlücken bleiben / Foto: © AFP

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckpunkte für den Haushalt 2027 und damit auch eine drastisch steigende Neuverschuldung des Bundes beschlossen. Nach den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sind im kommenden Jahr im Kernhaushalt Ausgaben des Bundes von 543,3 Milliarden Euro vorgesehen, davon allein 105,8 Milliarden Euro für den Bereich Verteidigung.

Textgröße ändern:

Trotz geplanter Einsparungen und Kürzungen steigt zudem den Plänen zufolge die Neuverschuldung im Kernetat im kommenden Jahr deutlich an - auf 110,8 Milliarden Euro. Haupttreiber sind die massiv zunehmenden Verteidigungsausgaben.

Die Ausgaben für die sogenannte Bereichsausnahme für Verteidigung und weitere sicherheitsrelevante Posten sollen nach 100,9 Milliarden Euro in diesem Jahr im kommenden Jahr auf 125 Milliarden Euro steigen, für den Zeitraum bis 2030 sind weitere Anstiege vorgesehen. Für den Bereich gelten Ausnahmen von der Schuldenbremse, die Ausgaben fallen nur bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts darunter.

In der Planung der Jahre bis 2030 klaffen allerdings weiterhin beträchtliche Lücken in zweistelliger Milliardenhöhe im Haushalt: 2028 sind es voraussichtlich gut 29 Milliarden Euro, in den Jahren danach dürfte das Loch noch größer sein. Klingbeil stellt die Details seiner Planungen am Mittag in einer Pressekonferenz vor.

Q.Marshall--TNT

Digitale Abfertigung: Schnellerer Check-in am Flughafen schon im Sommer

Flugreisende sollen bereits in diesem Sommer in Deutschland komplett digital einchecken können: "Wir machen den Check-in-Prozess am Flughafen effizienter, reduzieren Wartezeiten spürbar und ermöglichen eine durchgängige digitale und sichere Abfertigung", erklärte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Mittwoch. Die Luftverkehrswirtschaft begrüßte den "längst überfälligen Schritt".

Merz bleibt nach Trump-Attacke bei seiner Kritik am Iran-Krieg

Nach der scharfen Attacke von US-Präsident Donald Trump gegen Friedrich Merz hat der Bundeskanzler seine Kritik am Iran-Krieg erneuert. Der Krieg habe "unmittelbare Auswirkungen auf unsere Energieversorgung" und "massive Auswirkungen auf unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. "Insofern dränge ich darauf, dass dieser Konflikt beigelegt wird." Sein persönliches Verhältnis zu Trump sei dennoch "unverändert gut". Er fügte hinzu: "Wir sind nach wie vor in guten Gesprächen miteinander."

"Durchaus historisch": Merz lobt Beschluss zur Krankenkassen-Reform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Kabinettsbeschluss zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung als "durchaus historisch" gewürdigt. "Diese Reform der Krankenversicherung stellt eine der größten Sozialstaatsreformen der letzten Jahrzehnte dar", sagte der Kanzler am Mittwoch in Berlin. Mit dem Beschluss der Reform zeige die Koalition, "dass sie entscheidungswillig und entscheidungsfähig ist".

Beschwerde ohne Erfolg: Thüringer Landtagswahl bleibt gültig

Die Thüringer Landtagswahl von 2024 bleibt gültig. Der Verfassungsgerichtshof in Weimar wies am Mittwoch eine Beschwerde des Landesverbands der rechtskonservativen Werteunion zurück. Zwar stellte das Gericht einen Wahlfehler fest - dieser habe sich aber nicht auf die Sitzverteilung im Landtag ausgewirkt.