Nach Rücktritt von Berliner Kultursenatorin Wedl-Wilson: Finanzsenator Evers übernimmt

The National Times - Nach Rücktritt von Berliner Kultursenatorin Wedl-Wilson: Finanzsenator Evers übernimmt

POLITIK 29.04.2026

Nach Rücktritt von Berliner Kultursenatorin Wedl-Wilson: Finanzsenator Evers übernimmt / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Rücktritt der Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) im Zuge einer Fördermittelaffäre geht das Ressort zusätzlich an Finanzsenator Stefan Evers (CDU). Der 46-Jährige werde "die Zuständigkeit für die Senatsverwaltung für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt übernehmen", erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Mittwoch. Er danke Evers "für seine Bereitschaft, die zusätzliche Aufgabe für die kommenden Monate zu übernehmen".

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Wedl-Wilson war am Freitag zurückgetreten. Hintergrund war eine Affäre um die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus, die auch vom Landesrechnungshof kritisiert wurde. Wedl-Wilson war seit 2023 Kulturstaatssekretärin in Berlin und übernahm den Posten der Senatorin nach dem Rücktritt ihres Amtsvorgängers Joe Chialo (CDU) im Mai 2025.

Grüne und Linke werfen Wedl-Wilson und Chialo vor, Mittel nach unklaren Kriterien und auf Druck aus der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus vergeben zu haben. Seit Dezember 2025 beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus mit dem Thema. Zuletzt kritisierte auch der Rechnungshof die Vergabe von Fördermitteln.

Regierungschef Wegner erklärte nun zu seiner Personalentscheidung, Evers verhandle "bereits den Hauptstadtfinanzierungsvertrag, bei dem es auch um die Finanzierung der Hauptstadtkultur geht". In Berlin regiert seit 2023 eine Koalition aus CDU und SPD unter Wegners Führung. Im September wird das Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt.

K.M.Thompson--TNT

Aktuelle Stunde zu Linken-Parteitag - Linke bezeichnet Debatte als "lächerlich"

Zu den umstrittenen Äußerungen des neuen Linken-Chefs Luigi Pantisano zur CDU soll noch in dieser Woche eine Aktuelle Stunde im Bundestag stattfinden. Darauf einigten sich Union und SPD, wie Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag sagte. Pantisanos Aussagen seien "inakzeptabel" und seine Entschuldigung dafür "nicht wirklich glaubwürdig". Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek bezeichnete die Debatte als "lächerlich" und zog zugleich eine deutliche Grenze zwischen CDU und AfD.

Spannungen mit Warschau: Selenskyj bleibt offenbar Ukraine-Konferenz in Polen fern

Wegen des Streits mit Warschau um die Weltkriegsvergangenheit bleibt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj offenbar einer wichtigen Konferenz in Polen fern. Sie werde die ukrainische Delegation bei der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine im polnischen Danzig anführen, teilte Regierungschefin Julia Swyrydenko am Dienstag in Onlinediensten mit - womit sie praktisch bestätigte, dass Selenskyj nicht daran teilnimmt.

Gewerkschaften sehen Empfehlungen von Rentenkommission teilweise kritisch

Die Gewerkschaften sehen in den Empfehlungen der Rentenkommission für die Reform der Altersvorsorge zwar positive Aspekte, bewerten einige zentrale Punkte aber kritisch. DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnte am Dienstag vor allem vor einer Vermischung kapitalgedeckter Elemente mit den Beiträgen zur gesetzlichen Rente. Auch die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für Beschäftigte mit mindestens 45 Beitragsjahren lehnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ab.

Zwei weitere Labour-Abgeordnete bringen sich für Starmer-Nachfolge ins Gespräch

Nach der Rücktrittsankündigung des britischen Premierministers Keir Starmers haben sich neben dem Favoriten Andy Burnham zwei weitere Labour-Abgeordnete für eine mögliche Nachfolge ins Gespräch gebracht. Der ehemalige Staatssekretär für Streitkräfte, Al Carns, erklärte am Dienstag, er wolle zunächst Burnhams "Vision" für das Land hören, bevor er sich auf eine eigene Kandidatur festlege. Britischen Medienberichten zufolge wurde zudem Regierungsminister Darren Jones von mehreren Abgeordneten dazu ermutigt, ebenfalls zu kandidieren.