Bundesverwaltungsgericht urteilt über Verbot von Neonazisekte

The National Times - Bundesverwaltungsgericht urteilt über Verbot von Neonazisekte

POLITIK 29.04.2026

Bundesverwaltungsgericht urteilt über Verbot von Neonazisekte / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet am Mittwoch (14.00 Uhr) über das Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Artgemeinschaft. Das Bundesinnenministerium verbot sie im Jahr 2023 als Verein, weil sie sich gegen Verfassung und Völkerverständigung richte. Die Gruppe mit etwa 150 Mitgliedern war demnach eine zentrale Schnittstelle innerhalb der Neonaziszene. (Az. 6 A 18.23)

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Sie wehrt sich gegen das Verbot und macht geltend, dass sie eine Weltanschauungsgemeinschaft sei. Darum könne sie nicht als Verein verboten werden. Das Gericht verhandelte im Januar zum ersten Mal und - nach neuen Erkenntnissen aus Ermittlungen im Umfeld der Gruppe - ein zweites Mal am Montag. Nun soll das Urteil fallen.

B.Scott--TNT

Wadephul reist zu zweitägigem Besuch nach Marokko

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch nach Marokko. Im Rahmen des strategischen Dialogs beider Länder trifft Wadephul in Rabat seinen marokkanischen Kollegen Nasser Bourita. Zudem ist ein Empfang anlässlich des 70. Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Marokko geplant. Begleitet wird Wadephul von einer Wirtschaftsdelegation.

Von der Leyen empfängt Ungarns designierten Regierungschef Magyar

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt am Mittwochnachmittag in Brüssel Ungarns designierten Regierungschef Peter Magyar. In den Gesprächen soll es um die eingefrorenen EU-Gelder gehen, deren Freigabe Magyar nach Amtsantritt erreichen will. Brüssel hält die Mittel wegen Verstößen gegen die Rechte von LGBTQ-Menschen und Eingriffen in die Unabhängigkeit der Gerichte unter dem abgewählten, rechtsnationalistischen Regierungschef Viktor Orban zurück.

Erster Grünen-Ministerpräsident Kretschmann wird in Stuttgart verabschiedet

Nach 15 Jahren im Amt wird am Mittwoch (11.00 Uhr) Deutschlands erster und bislang einziger Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg feierlich verabschiedet. Zum Festakt in der Landeshauptstadt Stuttgart ist unter anderem der frühere Bundespräsident Joachim Gauck eingeladen, der eine Rede hält. Der 77 Jahre alte Kretschmann trat bei der Landtagswahl im März nicht zur Wiederwahl an.

Trump bei Staatsbankett mit Charles III.: Iran ist "militärisch besiegt"

Bei einem Staatsbankett zu Ehren des britischen Königs Charles III. im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump seine Behauptung wiederholt, die USA hätten den Iran bezwungen. "Wir haben diesen speziellen Gegner militärisch besiegt", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit). "Charles stimmt mir sogar noch mehr zu, als ich es selbst tue, wir werden diesen Gegner niemals eine Atomwaffe besitzen lassen."