The National Times - Neuverschuldung soll 2027 auf 110,8 Milliarden Euro steigen

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Neuverschuldung soll 2027 auf 110,8 Milliarden Euro steigen

POLITIK 28.04.2026

Neuverschuldung soll 2027 auf 110,8 Milliarden Euro steigen / Foto: © AFP/Archiv

Die Neuverschuldung im Kernhaushalt des Bundes soll 2027 auf 110,8 Milliarden Euro steigen. Das wurde am Dienstag aus dem Bundesfinanzministerium in Berlin als Teil der Haushaltseckpunkte bekannt, die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden sollen. Damit einher geht ein Wachstum der Ausgaben - beides vor allem wegen einer deutlichen Steigerung der Verteidigungsausgaben.

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Für das Jahr 2028 ist demnach in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes ein weiterer Anstieg der Nettokreditaufnahme auf 134,9 Milliarden Euro vorgesehen. Bis 2030 soll der Betrag der Neuverschuldung weiter bis auf 152,7 Milliarden Euro ansteigen. Für 2026 wurde noch eine Nettokreditaufnahme von 98 Milliarden Euro eingeplant.

Auch die Ausgaben des Bundes sollen weiter zunehmen. Für 2027 ist eine Summe von 543,3 Milliarden Euro vorgesehen, nach 524,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Für 2028 sind Ausgaben von 586,9 Milliarden Euro eingeplant, bis 2030 dann ein Anstieg auf 625,1 Milliarden Euro.

Die Ausgaben für die sogenannte Bereichsausnahme für Verteidigung und weitere sicherheitsrelevante Posten, wofür die Schuldenbremse nicht gilt, sollen nach 100,9 Milliarden Euro im Jahr 2026 im kommenden Jahr auf 127 Milliarden Euro steigen, 2028 dann auf 167 Milliarden Euro und bis 2030 auf 196,4 Milliarden Euro.

D.S.Robertson--TNT

Großbritannien: Premier Starmer will "reibungslose" Übergabe an Nachfolger

Nach seiner Rücktrittsankündigung am Montag will der britische Premierminister Keir Starmer den Stabwechsel "so reibungslos wie möglich gestalten". Ein Regierungssprecher sagte am Dienstag, es könnte schon in Kürze Gespräche mit dem Team seines Konkurrenten Andy Burnham geben, der Labour-Parteichef und damit auch Premierminister werden will. Falls Burnham keinen Gegenkandidaten hat, könnte er am 17. Juli in die Downing Street einziehen. In der Partei brachten sich allerdings auch zwei weitere Bewerber in Stellung.

Beschwerden von ARD und ZDF: Karlsruhe verhandelt Streit über Rundfunkbeitrag

Die Höhe des Rundfunkbeitrags hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe verhandelte über einen von ARD und ZDF angestrengten Rechtsstreit. Die Sender wehren sich dagegen, dass der Beitrag 2025 nicht erhöht wurde - anders als es die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen hatte. Das verstoße gegen die Rundfunkfreiheit, argumentieren sie. (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24)

Taliban-Vertreter erstmals zu Gesprächen mit der EU über Abschiebungen in Brüssel

Obwohl die Taliban-Regierung von der EU nicht offiziell anerkannt wird, haben Vertreter von EU-Kommission und Mitgliedstaaten am Dienstag eine Delegation dieser Regierung für Gespräche zum Thema Migration in Brüssel empfangen. Bei dem Treffen sei es vor allem um die Identifizierung von "Rückkehrern", die Ausstellung von Reisedokumenten und Abschiebungen gegangen, teilte ein Kommissionssprecher mit. Der Besuch löste scharfe Kritik von Menschenrechtsaktivisten aus.

Sanierungsstau: Milliardenbedarf für Sanierung von kommunalen Schwimmbädern

Der Bund verzeichnet eine Nachfrage in Milliardenhöhe nach Fördermitteln für die Sanierung kommunaler Schwimmbäder. Für den Projektaufruf für die Förderung von Schwimmbadsanierungen mit Mitteln aus dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" seien insgesamt 960 Projektskizzen eingereicht worden, teilte das Bundesbauministerium in Berlin am Dienstag mit. Das beantragte Fördervolumen liege bei rund 3,2 Milliarden Euro und übersteige die bereitgestellten Mittel deutlich.

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