The National Times - Neuverschuldung soll 2027 auf 110,8 Milliarden Euro steigen

Wetter - Sydney 17°C

Neuverschuldung soll 2027 auf 110,8 Milliarden Euro steigen

POLITIK 28.04.2026

Neuverschuldung soll 2027 auf 110,8 Milliarden Euro steigen / Foto: © AFP/Archiv

Die Neuverschuldung im Kernhaushalt des Bundes soll 2027 auf 110,8 Milliarden Euro steigen. Das wurde am Dienstag aus dem Bundesfinanzministerium in Berlin als Teil der Haushaltseckpunkte bekannt, die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden sollen. Damit einher geht ein Wachstum der Ausgaben - beides vor allem wegen einer deutlichen Steigerung der Verteidigungsausgaben.

Textgröße ändern:

Für das Jahr 2028 ist demnach in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes ein weiterer Anstieg der Nettokreditaufnahme auf 134,9 Milliarden Euro vorgesehen. Bis 2030 soll der Betrag der Neuverschuldung weiter bis auf 152,7 Milliarden Euro ansteigen. Für 2026 wurde noch eine Nettokreditaufnahme von 98 Milliarden Euro eingeplant.

Auch die Ausgaben des Bundes sollen weiter zunehmen. Für 2027 ist eine Summe von 543,3 Milliarden Euro vorgesehen, nach 524,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Für 2028 sind Ausgaben von 586,9 Milliarden Euro eingeplant, bis 2030 dann ein Anstieg auf 625,1 Milliarden Euro.

Die Ausgaben für die sogenannte Bereichsausnahme für Verteidigung und weitere sicherheitsrelevante Posten, wofür die Schuldenbremse nicht gilt, sollen nach 100,9 Milliarden Euro im Jahr 2026 im kommenden Jahr auf 127 Milliarden Euro steigen, 2028 dann auf 167 Milliarden Euro und bis 2030 auf 196,4 Milliarden Euro.

D.S.Robertson--TNT

"Nur Ja heißt Ja": EU-Abgeordnete fordern EU-weite Definition von Vergewaltigung

Das Europaparlament hat eine EU-weit einheitliche Definition von Vergewaltigungen nach dem Prinzip "Nur Ja heißt Ja" gefordert. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag in Straßburg für ein entsprechendes Positionspapier, mit dem sie die EU-Kommission sowie die 27 Mitgliedstaaten zum Handeln auffordern. In mehreren EU-Ländern, darunter Österreich, ist Gewalt noch immer Voraussetzung für eine Verurteilung wegen Vergewaltigung.

Spahn räumt ein: Koalition ist "außer Tritt geraten"

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die schwarz-rote Koalition zu einer besseren Zusammenarbeit aufgefordert. "Wir sind außer Tritt geraten", räumte Spahn am Dienstag nach einer Sitzung des CDU/CSU-Fraktionsvorstands in Berlin ein. Die Koalition müsse "in den Modus zurückkommen", dass sie Streitfragen intern bespreche, sagte Spahn. Dass das Regierungsbündnis zuletzt ein gereiztes Bild abgegeben habe, führte der CDU-Politiker auf die beiden zurückliegenden Landtagswahlen zurück und auf die Belastungen durch den Iran-Krieg, welche die Regierung vor eine zusätzliche Aufgabe gestellt hätten.

Anschlagsplan gegen Swift-Konzert in Wien: Hauptangeklagter bekennt sich schuldig

In dem Prozess um einen geplanten Anschlag auf ein Konzert von US-Megastar Taylor Swift in Wien hat sich der Hauptangeklagte am ersten Verhandlungstag schuldig bekannt. Der seit August 2024 inhaftierte Beran A. habe in allen Anklagepunkten bis auf den des versuchten Mordes auf schuldig plädiert, sagte seine Anwältin Anna Mair der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Wiener Neustadt südlich von Wien.

Koalition einigt sich auf Reform von Krankenversicherung

Kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss hat sich die schwarz-rote Koalition auf einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geeinigt. Der Entwurf sei "in den Verhandlungen klar verbessert worden für Versicherte und Beschäftigte", hieß es am Dienstag aus SPD-Kreisen. Die Reform werde "so insgesamt gerechter und sozial ausgewogener". Statt wie im ursprünglichen Entwurf 20 Milliarden Euro sollen nun bis 2030 noch rund 16 Milliarden Euro eingespart werden.

Textgröße ändern: