The National Times - Auswärtiges Amt nennt Einbestellung deutschen Botschafters in Moskau "haltlose Maßnahme"

Auswärtiges Amt nennt Einbestellung deutschen Botschafters in Moskau "haltlose Maßnahme"


Auswärtiges Amt nennt Einbestellung deutschen Botschafters in Moskau "haltlose Maßnahme"
Auswärtiges Amt nennt Einbestellung deutschen Botschafters in Moskau "haltlose Maßnahme" / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat die Einbestellung des deutschen Botschafters in Moskau durch das russische Außenministerium als "haltlose Maßnahme" kritisiert. Die Sprecherin des Auswärtigen Amts, Kathrin Deschauer, nannte am Montag die von Moskau erhobenen Vorwürfe "unbegründet". Das Außenministerium in Moskau hatte die Einbestellung von Botschafter Alexander Graf Lambsdorff mit der angeblichen Unterstützung einer tschetschenischen "Terrororganisation" durch den CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter begründet.

Textgröße ändern:

Bei den Vorwürfen geht es um ein Treffen Kiesewetters in Kiew mit dem Anführer der in Russland verbotenen Gruppierung Tschetschenische Republik Itschkerien, Achmed Sakajew. Der CDU-Politiker habe die "antirussischen Aktivitäten" der Gruppe befürwortet, erklärte das russische Außenministerium. Es wertete den Vorgang als Beleg dafür, "dass die deutschen Behörden beabsichtigten, sich in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen und Gefahren für dessen nationale Sicherheit zu schaffen".

Deschauer sagte dazu: "Die russischen Vorwürfe, die geäußert wurden, sind völlig haltlos und unbegründet."

Kiesewetter selbst bestätigte sein Treffen mit Sakajew, wies aber die russische Kritik daran ebenfalls zurück. "Der Terrorstaat Russland sieht Sakajew als Feind, weil er die Ukraine im Verteidigungskampf unterstützt und für eine freiheitliche Tschetschenische Republik Itschkerien steht", erklärte er auf Anfrage gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Russland sei selbst "ein Terrorstaat, der einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine führt" und "sich ideologisch gegen alle Freiheitsbewegungen" stelle, erklärte Kiesewetter. "Selbstverständlich treffe ich Achmed Sakajew als wichtige Stimme und Unterstützer der Ukraine", fügte er hinzu. "Es ist für mich eher eine Auszeichnung, dass ein solches Treffen richtig ist, wenn es vom Terrorstaat Russland verurteilt wird."

Die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 auf dem Tiefpunkt. Deutschland ist einer der stärksten Unterstützer der Ukraine.

Im Juni war Lambsdorff bereits vom russischen Außenministerium wegen einer angeblichen "Verfolgung" russischer Journalisten in Deutschland einbestellt worden. Das Auswärtige Amt in Berlin hatte die Vorwürfe auch damals als "haltlos" zurückgewiesen.

J.Sharp--TNT

Empfohlen

US-Abkommen mit Dänemark zu Grönland wird von jeder Seite als Erfolg verbucht

Die Einigung zwischen den USA und Dänemark zur Sicherheit Grönlands hat jede Seite für sich als Erfolg verbucht. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen am späten Freitagabend. US-Präsident Donald Trump betonte seinerseits, die Vereinbarung über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington. Um die Zukunft Grönlands hatte es lange ein erbittertes Ringen mit Drohungen von Trumps Seite gegeben.

Trump setzt neues Sanktionspaket gegen Russland in Kraft

US-Präsident Donald Trump hat verschärfte Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Freitag ein nach langen Verhandlungen vom US-Kongress beschlossenes Gesetz, das den Druck auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erhöhen soll. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Trump für das Sanktionspaket, aus Moskau kamen neue Drohungen.

Parlamentswahl: Russland meldet Cyberangriff auf elektronisches Wahlsystem

Am zweiten Tag der Parlamentswahl in Russland ist das elektronische Wahlsystem in Moskau nach Behördenangaben Ziel eines Cyberangriffs geworden. In der Nacht zu Samstag sei das System in der Hauptstadt "einer massiven und anhaltenden Attacke" ausgesetzt gewesen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Ria die Leiterin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa. Die Lage sei jedoch "unter Kontrolle", versicherte sie. Die Sicherheit des Systems gewährleiste weiterhin eine elektronische Stimmabgabe.

Entlastung für Verbrennerfahrer: Neuauflage des Tankrabatts sorgt für Kritik

Der Tankrabatt wird neu aufgelegt: Die Bundesregierung hat angekündigt, ab Oktober erneut die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken. Kurz vor den wichtigen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag sorgt die schwarz-rote Koalition so für Entlastungen für Fahrer von Verbrennerfahrzeugen. Lob dafür kam unter anderem vom Bauernverband und von Speditionen. Umwelt- sowie Verbraucherschützer und auch Marktexperten wie die Monopolkommission sehen die Maßnahmen jedoch kritisch.

Textgröße ändern: