Klingbeil will mit Übergewinnsteuer Nachfolge für Neun-Euro-Ticket finanzieren

The National Times - Klingbeil will mit Übergewinnsteuer Nachfolge für Neun-Euro-Ticket finanzieren

POLITIK 08.08.2022

Klingbeil will mit Übergewinnsteuer Nachfolge für Neun-Euro-Ticket finanzieren / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Chef Lars Klingbeil hat erneut die Einführung einer Übergewinnsteuer gefordert und diese als mögliche Finanzierung für ein Nachfolgemodell des Neun-Euro-Tickets ins Spiel gebracht. "Dass das Neun-Euro-Ticket sinnvoll ist, dass es angenommen wird, dass die Bürgerinnen und Bürger auch die Verlängerung wollen, das haben wir jetzt gerade gesehen", sagte Klingbeil am Montag im Radiosender NDR Info. Mit der Übergewinnsteuer lasse sich auch die Finanzierung eines Nachfolgemodells vorantreiben.

Textgröße ändern:

Die Übergewinnsteuer ist für Unternehmen vorgesehen, die ohne eigene Leistung von der Krise profitieren. In Großbritannien müssen etwa Öl- und Gaskonzerne vorübergehend auf ihre Zusatzgewinne 25 Prozent Steuern zahlen. In der Ampel-Koalition befürworten auch die Grünen eine ergänzende Abgabe, die FDP lehnt sie ab.

Beim Neun-Euro-Ticket lehnte der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner die Finanzierung eines Nachfolgemodells durch den Bund ab. Dagegen drängen vor allem die Grünen auf eine Anschlussregelung für das Ende August auslaufende Ticket-Angebot.

H.Davies--TNT

Kriminalbeamtenbund: Besuch von Clanchef bei Linken-Party "Schlag ins Gesicht"

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat den Besuch von Clanchef Issa Remmo bei einer Wahlparty der Berliner Linken scharf kritisiert. "Nach allem, was bislang bekannt ist, war die Wahlparty öffentlich zugänglich und Issa Remmo nach Angaben der Linken nicht eingeladen", sagte Verbandschef Dirk Peglow den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag. "Trotzdem ist ein solcher Auftritt problematisch."

Geldstrafe für Zeitsoldat wegen homophober Äußerungen in Hamburg

Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek hat einen Zeitsoldaten wegen homophober und rassistischer Äußerungen zu einer Geldstrafe verurteilt. Er soll 4500 Euro zahlen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass sich der 28-Jährige zwischen Oktober 2022 und Juni 2024 auf dem Gelände der Universität der Bundeswehr in Hamburg homophob und rassistisch geäußert hatte.

Venezuelas Übergangspräsidentin in New York eingetroffen - Treffen mit Trump

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez ist in New York eingetroffen, wo sie an der Generaldebatte der UN-Vollversammlung teilnehmen und am Dienstag erstmals mit US-Präsident Donald Trump zusammentreffen wird. Rodríguez wurde am Sitz der Vereinten Nationen von UN-Generalsekretär António Guterres begrüßt, wie das venezolanische Staatsfernsehen meldete.

Iranischer Außenminister Araghtschi zur UN-Generaldebatte in New York eingetroffen

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi ist kurz vor Beginn der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York eingetroffen. Er telefonierte nach seiner Ankunft am Montag (Ortszeit) mit UN-Generalsekretär António Guterres, wie das iranische Staatsfernsehen berichtete. In New York wollten die iranischen Vertreter "die Rechte und die Interessen des iranischen Volkes verteidigen", sagte er demnach vor Journalisten. Nach Angaben von Ministeriumssprecher Esmaeil Bakaei plant Araghtschi vor Ort Gespräche mit "zahlreichen" Amtsträgern und Außenministern.