SPD kritisiert Nein Wadephuls zu Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens

The National Times - SPD kritisiert Nein Wadephuls zu Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens

POLITIK 22.04.2026

SPD kritisiert Nein Wadephuls zu Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens / Foto: © AFP/Archiv

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, hat die Entscheidung des Auswärtigen Amtes zur Blockade der Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel scharf kritisiert. Die sei eine falsche Entscheidung, sagte Ahmetović den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). "Die Bundesregierung verhindert damit aktiv eine geeinte europäische Haltung in der Nahostpolitik, gerade auch als Reaktion auf die Destabilisierung durch die israelische Regierung im Gazastreifen, im Westjordanland und im Libanon."

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Selbst Kompromissvorschläge hätte die Bundesregierung nicht gestützt, erklärte Ahmetović. Dabei sei die anhaltende Instabilität im Nahen und Mittleren Osten "eine wesentliche Ursache für Energie- und Wirtschaftskrisen in Europa und Deutschland". Zudem stürze sie Millionen von Menschen ins Elend.

Ahmetović forderte Außenminister Johann Wadephul (CDU) auf, seine Entscheidung zu überdenken. "Wir erwarten vom Außenminister Klarheit und den Mut, den Weg für europäische Einigkeit freizumachen."

Spanien, Irland und Slowenien hatten eine Aufkündigung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel auf die Agenda des EU-Außenministertreffens am Dienstag in Luxemburg gesetzt. Wadephul bekräftigte jedoch die deutsche Ablehnung gegenüber eines solchen Schritts. "So etwas halten wir für unangebracht", sagte er. Zwar müsse über "die kritischen Fragen" mit Israel gesprochen werden, dies solle aber im "konstruktiven Dialog" geschehen.

Mehrere EU-Mitglieder hatten sich bereits im vergangenen Jahr angesichts Israels Vorgehen im Gaza-Krieg für eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens ausgesprochen. Zu einem Beschluss kam es jedoch nie. Die israelische Invasion des Libanon und ein neues Gesetz zur Einführung der Todesstrafe für Palästinenser im Westjordanland führten nun dazu, dass das Thema wieder aufgegriffen wurde.

L.A.Adams--TNT

Trump verlängert vorerst Waffenruhe mit dem Iran

Kurz vor dem Auslaufen der zweiwöchigen Waffenruhe im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump die Feuerpause vorerst verlängert. Er werde die Feuerpause so lange verlängern, bis der Iran einen Vorschlag zur Beendigung des Konflikts vorlege und "die Gespräche in der einen oder anderen Form abgeschlossen werden", erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Die US-Blockade iranischer Häfen bleibe allerdings bestehen. Der Iran äußerte sich zunächst nicht zu der Verlängerung der Waffenruhe.

Warken will mehr als eine Milliarde Euro bei Notaufnahmen der Kliniken sparen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Zahl der in den Rettungsstellen der Krankenhäuser behandelten Fälle reduzieren und damit perspektivisch über eine Milliarde Euro einsparen. Das geht aus einem Gesetzentwurf Warkens hervor, über den die "Augsburger Allgemeine" am Mittwoch berichtete. Demnach soll die Reform der Notfallversorgung zu 1,2 Millionen Patientin weniger führen, die pro Jahr in den Rettungsstellen behandelt werden.

Niederlage für Trump: Bürger in Virginia stimmen für Neuzuschnitt von Wahlkreisen

In einer schmerzlichen Niederlage für die Republikaner von US-Präsident Donald Trump haben die Bürger im US-Bundesstaat Virginia in einem Referendum für einen Neuzuschnitt der Wahlkreise gestimmt. Die Wählerinnen und Wähler stimmten am Dienstag dafür, dass die Behörden die Wahlkreiskarte vor der nächsten landesweiten Neufestlegung der Wahlkreise im Jahr 2030 neu zeichnen dürfen. Das könnte den Demokraten des Ostküstenstaates vier zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in Washington einbringen.

Polizei: Zweiter Castortransport durch Nordrhein-Westfalen ohne Zwischenfälle verlaufen

Der zweite Castortransport durch Nordrhein-Westfalen von Jülich bei Aachen nach Ahaus in Münsterland ist nach Angaben der Polizei ohne besondere Zwischenfälle verlaufen. Der mit einem Großeinsatz der Polizei zum Schutz der Atommüllbehälter abgesicherte Konvoi erreichte gegen 3.38 Uhr das Brennelemente-Zwischenlager Ahaus, wie die Beamten in Münster am Mittwochmorgen mitteilten.