Amnesty: "Unterdrückungsapparat" in Venezuela besteht weiter fort

The National Times - Amnesty: "Unterdrückungsapparat" in Venezuela besteht weiter fort

POLITIK 22.04.2026

Amnesty: "Unterdrückungsapparat" in Venezuela besteht weiter fort / Foto: © AFP/Archiv

Der "Unterdrückungsapparat" in Venezuela besteht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge auch nach der gewaltsamen Gefangennahme des linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro bei einem US-Militäreinsatz in Caracas im Januar weiter fort. "Der Unterdrückungsapparat bleibt vollumfänglich bestehen", sagte die Forschungsdirektorin von Amnesty International für den amerikanischen Kontinent, Valentina Ballesta, der Nachrichtenagentur AFP bei der Vorstellung des Jahresberichts der Menschenrechtsorganisation in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá am Dienstag.

Textgröße ändern:

Im Februar hatte das venezolanische Parlament unter Druck aus den USA ein Amnestiegesetz verabschiedet, das die Freilassung zahlreicher politischer Gefangener vorsieht. Nach Angaben der venezolanischen Regierung wurde rund 700 Menschen die Freiheit gewährt, darunter hochrangigen Oppositionspolitikern. Laut der Nichtregierungsorganisation Foro Penal befinden sich in Venezuela aber weiterhin mehr als 500 Menschen aus politischen Gründen in Haft.

Ballesta zufolge wird das Amnestiegesetz, das von der venezolanischen Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez als "Akt der Größe" bezeichnet wurde, "nach eigenem Ermessen angewendet, um zu entscheiden, wer freigelassen werden kann". Die Amnestie in Venezuela greift nicht automatisch. Das Gesetz sieht vor, dass potenzielle Begünstigte sie bei den Gerichten beantragen, die sie verurteilt haben. Mehreren Oppositionellen wurde die Amnestie verweigert. "Es gibt keinerlei Mechanismus, keinerlei vom Kabinett Delcy Rodríguez verabschiedete Politik, die auf einen tatsächlichen Abbau der Unterdrückungspolitik abzielt", sagte Ballesta.

P.Jones--TNT

Spaniens Ministerpräsident weist Korruptionsvorwurf zurück - und lehnt Neuwahlen ab

Nach einer Reihe von Justizverfahren in seinem persönlichen und politischen Umfeld hat Spaniens Ministerpräsident Vorwürfe "weit verbreiteter" Korruption zurückgewiesen. "Bestimmte politische und mediale Akteure versuchen, alles zu vermischen, alles gleichzusetzen und damit die Menschen zu verwirren, um den Eindruck einer weit verbreiteten Korruption zu erzeugen", kritisierte Sánchez am Mittwoch in einer Ansprache vor dem Parlament in Madrid. Forderungen der rechten Oppositionsparteien nach Neuwahlen lehnte er ab.

Mögliche Sabotagepläne für deutsche Gasversorgung: Razzia in Zusammenhang mit Gazprom

Wegen möglicher Sabotagepläne für die deutsche Gasversorgung ermittelt der Generalbundesanwalt. Am Mittwoch wurden in dem Zusammenhang nach Angaben der Karlsruher Behörde Räumlichkeiten in Berlin und Frankfurt am Main durchsucht. Der Verdacht hängt mit der früheren Berliner Gazprom-Tochter zusammen.

Ölpreis sinkt weiter - Schiffsverkehr durch Straße von Hormus legt zu

Immer mehr Schiffe durchqueren die Straße von Hormus, in der Folge sinken auch die Ölpreise. Am Mittwoch fiel der Preis für ein Barrel der Nordseesorte Brent erstmals seit dem US-israelischen Angriff auf den Iran Ende Februar auf unter 75 Dollar. Die Zahl der Schiffspassagen durch die Straße von Hormus ist seit der Unterzeichnung der Absichtserklärung zwischen den USA und dem Iran gestiegen, auch wenn das Verkehrsaufkommen laut Daten des Dienstleisters Kpler weiterhin unter dem Vorkriegsniveau liegt.

Ukrainische Angriffe treffen erneut Krim und russische Regionen - Stromausfall in Sewastopol

Die Ukraine hat erneut heftige Angriffe auf die von Russland annektierte Krim geflogen. In Sewastopol, der größten Stadt der Schwarzmeer-Halbinsel, fiel infolge der Attacken der Strom aus. Laut dem ukrainischen Geheimdienst SBU richteten sich die Angriffe gegen Luftabwehrsysteme und Militärflugplätze. Bei ukrainischen Drohnenangriffen auf mehrere russische Regionen wurden nach Behördenangaben vom Mittwoch zudem drei Menschen getötet.