Trumps Fed-Chef-Kandidat versichert US-Senatoren seine Unabhängigkeit

The National Times - Trumps Fed-Chef-Kandidat versichert US-Senatoren seine Unabhängigkeit

POLITIK 21.04.2026

Trumps Fed-Chef-Kandidat versichert US-Senatoren seine Unabhängigkeit / Foto: © AFP

Der von US-Präsident Donald Trump nominierte Kandidat für die Leitung der Federal Reserve (Fed) hat bei seiner Anhörung vor US-Senatoren zugesichert, seine Unabhängigkeit vom Weißen Haus zu wahren. "Wenn ich bestätigt werde, werde ich ein unabhängiger Akteur sein", sagte Kevin Warsh am Dienstag bei seiner Anhörung vor dem Bankenausschuss. Er werde "auf keinen Fall" nur eine Marionette Trumps sein, wies Warsh entsprechende Vorwürfe zurück.

Textgröße ändern:

"Ich setze mich dafür ein, dass die Gestaltung der Geldpolitik weiterhin streng unabhängig bleibt", sagte Warsh in seinem Eingangsstatement. Der frühere US-Zentralbankgouverneur versicherte zudem, gegen die Inflation vorgehen zu wollen.

Die Anhörung war mit Spannung erwartet worden: Um die Nachfolge des derzeitigen Fed-Chefs Jerome Powell anzutreten, dessen Amtszeit regulär am 15. Mai endet, muss Warsh den Senatsausschuss überzeugen. Alle elf demokratischen Senatoren in dem Gremium dringen darauf, das Nominierungsverfahren zu verschieben. Und auch bei den Republikanern gibt es einen Abweichler.

Hintergrund sind von Trump selbst angestoßene Justizermittlungen gegen Powell und Fed-Gouverneurin Lisa Cook wegen angeblich überhöhter Kosten bei der Renovierung des Fed-Gebäudes in Washington. Solange die Ermittlungen laufen, weigert sich der republikanische Senator Thom Tillis, der Personalie Warsh zuzustimmen. Ohne Tillis' Stimme könnte die Bestätigung von Trumps Wunschkandidat in einer Hängepartie enden, denn die Republikaner haben nur 13 Senatoren in dem Ausschuss.

Trump sagte am Dienstag dem Sender CNBC, er wäre enttäuscht, wenn der neue Fed-Chef nicht rasch die Zinssätze senken würde. "Wir sollten die niedrigsten Zinssätze der Welt haben", sagte Trump.

Die Anhörung sei wichtig, denn sie biete Walsh "die erste Gelegenheit seit seiner Nominierung durch den Präsidenten zu zeigen, dass er beabsichtigt, ein glaubwürdiger, unabhängiger Zentralbanker zu sein", sagte David Wessel von der Denkfabrik Brookings Institution. Warsh müsse aber auch "darauf achten, Trump nicht zu verärgern", und zugleich den Eindruck vermeiden, dass er "schwach ist oder politischem Druck unterliegt".

E.Cox--TNT

Neue Verhandlungen zwischen Iran und USA kurz vor Auslaufen von Waffenruhe ungewiss

Wenige Stunden vor Ablauf des zweiwöchigen Waffenruheabkommens zwischen den USA und dem Iran sind weitere Gespräche über ein endgültiges Kriegsende am Dienstag in der Schwebe gewesen. US-Präsident Donald Trump betonte zwar die "sehr, sehr starke Verhandlungsposition" der USA und kündigte ein "großartiges Abkommen" an. Iranischen Staatsmedien zufolge war allerdings noch keine Delegation aus dem Iran auf dem Weg ins Verhandlungsland Pakistan. Auch die Anreise der US-Delegation wurde nicht offiziell bestätigt. Die Waffenruhe endet iranischen und pakistanischen Angaben zufolge am frühen Mittwochmorgen und damit früher als von Trump angegeben.

EU dringt nach Druschba-Reparatur auf schnelle Freigabe der Ukraine-Hilfen

Angesichts der von der Ukraine verkündeten Reparatur der Druschba-Pipeline für russisches Öl nach Europa dringt die EU auf eine schnelle Freigabe der von Ungarn blockierten Ukraine-Hilfen. "Ich erwarte eine positive Entscheidung zum 90-Milliarden-Euro-Darlehen in den nächsten 24 Stunden", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Dienstag nach einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte Ungarn auf, die "ungebührlichen Blockaden" gegen die Ukraine-Unterstützung "schnellstmöglich" zu beenden.

Zoff in der Koalition: SPD ärgert sich über Renten-Äußerung von Merz

Gereizte Stimmung in der Koalition: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist mit Überlegungen zu drastischen Einschnitten im gesetzlichen Rentensystem auf scharfen Widerspruch des Koalitionspartners SPD gestoßen. Merz sagte in einer Rede vor dem Bankenverband, die gesetzliche Rentenversicherung solle künftig "allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter". Sie alleine werde "nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern." Die SPD reagierte empört: Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigte "erbitterten Widerstand" gegen solche Pläne an.

Bericht: CDU-Politiker Laschet bricht sich bei Unfall mit E-Scooter Schulter

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat sich bei einem Unfall mit einem E-Scooter die Schulter gebrochen. Das bestätigte der 65-Jährige RTL, wie der Sender am Dienstag auf seiner Webseite schrieb. Ihm gehe es "den Umständen entsprechend gut", wurde der Bundestagsabgeordnete zitiert. Er liege nicht im Krankenhaus. Auf einem Foto, das am Wochenende auf Laschets Instagram-Kanal veröffentlicht wurde, ist der CDU-Bundestagsabgeordnete mit einer Armschlinge zu sehen.