Japan lockert historisches Exportverbot für tödliche Waffen

The National Times - Japan lockert historisches Exportverbot für tödliche Waffen

POLITIK 21.04.2026

Japan lockert historisches Exportverbot für tödliche Waffen / Foto: © JIJI PRESS/AFP

Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg hat Japan sein historisch begründetes Exportverbot für tödliche Waffen gelockert. Eine entsprechende Änderung wurde vom Kabinett und dem Nationalen Sicherheitsrat genehmigt, sagte Regierungssprecher Minoru Kihara am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Tokio. Ministerpräsidentin Sanae Takaichi erklärte im Onlinedienst X, dass nun der Export "jeglicher Verteidigungsausrüstung" möglich werde.

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Japan hatte Exporte bisher auf Ausrüstung für Such- und Rettungseinsätze, für den militärischen Transport, die Minenräumung und Überwachungsaufgaben beschränkt. Die Neuregelung bedeutet für das Land eine Zeitenwende, mit der Tokio erklärtermaßen internationale Märkte erobern und so die Wirtschaft ankurbeln will. Außerdem will das Land den Aktivitäten Chinas, Russlands und Nordkoreas in der Region etwas entgegensetzen.

Die Änderung diene "der Sicherheit in der Region", sagte Regierungssprecher Kihara dazu, der früher japanischer Verteidigungsminister war. "Heutzutage kann keine Nation ihren eigenen Frieden und ihre Sicherheit allein gewährleisten", fügte er hinzu.

Die Neuregelung ist nicht unumstritten. Kritiker werfen der Regierung vor, die lange Geschichte des Pazifismus zu untergraben. Ministerpräsidentin Takaichi hatte bereits kurz nach ihrem Amtsantritt im Februar eine Neuordnung der Verteidigungspolitik angekündigt.

C.Stevenson--TNT

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US-Außenminister Marco Rubio rechnet zu Beginn der kommenden Woche mit einer neuen Verhandlungsrunde mit dem Iran. Rubio sagte am Mittwoch am Rande eines Besuchs in Kuwait, die technischen Gespräche würden seines Wissens am Montag oder Dienstag wiederaufgenommen. Die US-Delegation fahre dann "zurück in die Schweiz, wenn ich mich nicht irre", fügte er hinzu.

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In Zusammenarbeit mit großen europäischen Partnerländern will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den bevorstehenden Nato-Gipfel in Ankara zu einem Erfolg machen. Ein erfolgreicher Verlauf des Nato-Gipfels "dient unserer Sicherheit in gefährlichen Zeiten", sagte Merz am Mittwochabend bei einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der sogenannten E5-Gruppe im Berliner Bundeskanzleramt. "Wir stehen gemeinsam für eine Nato, die stark und einig die Sicherheit im euroatlantischen Raum wahrt, im Interesse aller Alliierten."

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Mit dem Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs haben die USA nach den Worten des iranischen Verhandlungsführers Mohammed Bagher Ghalibaf ihre "Niederlage" eingestanden. Große Streitfragen blieben am Mittwoch trotz der diplomatischen Fortschritte zuletzt die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus und das iranische Atomprogramm. US-Außenminister Marco Rubio setzte derweil seine Golfreise fort, bei der er das Bekenntnis der USA zur Sicherheit der Region bekräftigte.

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