Vor Klimadialog: Schneider sieht in Energiekrise Chance für mehr Klimaschutz

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Vor Klimadialog: Schneider sieht in Energiekrise Chance für mehr Klimaschutz

POLITIK 21.04.2026

Vor Klimadialog: Schneider sieht in Energiekrise Chance für mehr Klimaschutz / Foto: © AFP/Archiv

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht in der aktuellen Energiekrise neben Risiken auch Chancen für klimapolitische Fortschritte. "Die zentrale Erkenntnis ist: Wir müssen unabhängiger werden von teurem und unsicherem Öl und Gas", sagte Schneider im Vorfeld des internationalen Petersberger Klimadialogs, der am Dienstagvormittag in Berlin beginnt. "Die Klimapolitik liefert die Lösungen, damit die nächste fossile Energiekrise weniger weh tut", hob er hervor.

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"Die große Mehrheit der Menschheit verbindet der Wunsch, nicht länger Opfer der Entwicklungen an der Straße von Hormus zu sein", sagte Schneider. "Gute Gegenmittel" dafür seien vorhanden, verwies er auf "erneuerbaren Energien, Elektromobilität und Wärmepumpen". Der Klimadialog in Berlin, zu dem hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus mehr als 30 Staaten erwartet werden, sei daher "eine gute Gelegenheit, neuen Schwung für den Klimaschutz zu organisieren".

Nachdrücklich drängte Schneider vor allem auf den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien sowie Wärme- und Verkehrswende. "Bei Strom aus Wind und Sonne sind wir international schon sehr weit gekommen. Jetzt geht es darum, den nächsten Schritt zu schaffen und auch Mobilität und Heizungen mit Strom aus erneuerbaren Energien elektrisch anzutreiben", forderte der Umweltminister. "Die kollektive Erfahrung der aktuellen Energiekrise kann dabei helfen, zu größeren Fortschritten zu kommen."

"Deutschland verfolgt konsequent den Umbau seiner Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energien und höherer Energieeffizienz", sagte Schneider. Auf die aktuellen Debatten um Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ging er dabei nicht ein. Reiche wird vorgeworfen, den Ausbau der Erneuerbaren auszubremsen. Zudem stellte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kürzlich den Zeitplan für den Kohleausstieg infrage.

Merz will am Mittwoch auf dem Klimadialog sprechen. Dieser soll Weichen stellen für die nächste UN-Klimakonferenz im November im türkischen Antalya. Die Bundesregierung hatte sich im März in ihrem Klimaschutzprogramm zu den geltenden nationalen und internationalen Klimazielen bekannt. Umweltverbände werfen ihr jedoch vor, dies nicht durch hinreichende Maßnahmen zu untermauern.

R.Hawkins--TNT

Rubio rechnet mit Fortsetzung der Iran-Gespräche kommende Woche

US-Außenminister Marco Rubio rechnet zu Beginn der kommenden Woche mit einer neuen Verhandlungsrunde mit dem Iran. Rubio sagte am Mittwoch am Rande eines Besuchs in Kuwait, die technischen Gespräche würden seines Wissens am Montag oder Dienstag wiederaufgenommen. Die US-Delegation fahre dann "zurück in die Schweiz, wenn ich mich nicht irre", fügte er hinzu.

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In Zusammenarbeit mit großen europäischen Partnerländern will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den bevorstehenden Nato-Gipfel in Ankara zu einem Erfolg machen. Ein erfolgreicher Verlauf des Nato-Gipfels "dient unserer Sicherheit in gefährlichen Zeiten", sagte Merz am Mittwochabend bei einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der sogenannten E5-Gruppe im Berliner Bundeskanzleramt. "Wir stehen gemeinsam für eine Nato, die stark und einig die Sicherheit im euroatlantischen Raum wahrt, im Interesse aller Alliierten."

Irans Verhandlungsführer: USA haben mit Rahmenabkommen ihre "Niederlage" erklärt

Mit dem Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs haben die USA nach den Worten des iranischen Verhandlungsführers Mohammed Bagher Ghalibaf ihre "Niederlage" eingestanden. Große Streitfragen blieben am Mittwoch trotz der diplomatischen Fortschritte zuletzt die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus und das iranische Atomprogramm. US-Außenminister Marco Rubio setzte derweil seine Golfreise fort, bei der er das Bekenntnis der USA zur Sicherheit der Region bekräftigte.

Erregte Debatte im Bundestag über Pantisanos Faschismus-Vorwurf

In einer emotional aufgeladenen Debatte hat der Bundestag über die Faschismus-Äußerungen des neuen Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano diskutiert. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies Pantisanos Faschismus-Vorwurf gegen seine Partei in scharfem Ton zurück: Dieser Vorwurf sei "infam, geschichtsvergessen und niederträchtig", sagte Linnemann am Mittwoch in einer von den Koalitionsfraktionen beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Linken-Chefin Ines Schwerdtner warf der Koalition vor, mit der Debatte von eigenen Fehlern ablenken zu wollen.

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