Dobrindt schließt Erhöhung von Spitzensteuersatz oder Reichensteuer nicht aus

The National Times - Dobrindt schließt Erhöhung von Spitzensteuersatz oder Reichensteuer nicht aus

POLITIK 21.04.2026

Dobrindt schließt Erhöhung von Spitzensteuersatz oder Reichensteuer nicht aus / Foto: © AFP

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder der Reichensteuer nicht ausgeschlossen. Wer als Koalition in einem "großen Reformprozess" erfolgreich sein wolle, müsse bereit sein, "aus eingetretenen Pfaden etwas herauszutreten", sagte Dobrindt in einem am Dienstag veröffentlichten Podcast des Nachrichtenportals "The Pioneer". "Deswegen ist es jetzt auch nicht klug, das eine oder andere kategorisch auszuschließen."

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Die angekündigten Reformen wolle die schwarz-rote Koalition "nicht in einem Schritt" umsetzen, sagte der Bundesinnenminister. Dafür brauche es "mehrere Meilensteine".

Union und SPD wollen kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommenssteuer entlasten. "Eine große Reform" dazu solle zum 1. Januar 2027 wirksam werden, beschloss der Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche. Details der geplanten Reform wurden zunächst nicht genannt. Vor allem die SPD, aber auch Grüne und Linkspartei pochen darauf, höhere Einkommen stärker in die Pflicht zu nehmen.

In der Debatte um eine 1000-Euro-Prämie für den öffentlichen Dienst hofft der CSU-Politiker derweil auf ein baldiges Ergebnis. "Je schneller, umso besser", sagte Dobrindt. Er erwarte, dass es "in Kürze" eine Entscheidung dazu gebe. Dass die Prämie an Beamte ausgezahlt werde, halte er für "reichlich unwahrscheinlich".

Union und SPD hatten im Koalitionsausschuss am 12. April die Entlastungsprämie vor dem Hintergrund der hohen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs beschlossen. Sie war bei vielen Unternehmen auf Kritik gestoßen, die sich in der aktuellen wirtschaftlichen Lage nicht zur Zahlung der Prämie imstande sehen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte darauf eine Verlängerung in das kommende Jahr nicht ausgeschlossen.

C.Stevenson--TNT

Rubio rechnet mit Fortsetzung der Iran-Gespräche kommende Woche

US-Außenminister Marco Rubio rechnet zu Beginn der kommenden Woche mit einer neuen Verhandlungsrunde mit dem Iran. Rubio sagte am Mittwoch am Rande eines Besuchs in Kuwait, die technischen Gespräche würden seines Wissens am Montag oder Dienstag wiederaufgenommen. Die US-Delegation fahre dann "zurück in die Schweiz, wenn ich mich nicht irre", fügte er hinzu.

E5-Spitzentreffen im Kanzleramt - Merz will Nato-Gipfel zu Erfolg machen

In Zusammenarbeit mit großen europäischen Partnerländern will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den bevorstehenden Nato-Gipfel in Ankara zu einem Erfolg machen. Ein erfolgreicher Verlauf des Nato-Gipfels "dient unserer Sicherheit in gefährlichen Zeiten", sagte Merz am Mittwochabend bei einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der sogenannten E5-Gruppe im Berliner Bundeskanzleramt. "Wir stehen gemeinsam für eine Nato, die stark und einig die Sicherheit im euroatlantischen Raum wahrt, im Interesse aller Alliierten."

Irans Verhandlungsführer: USA haben mit Rahmenabkommen ihre "Niederlage" erklärt

Mit dem Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs haben die USA nach den Worten des iranischen Verhandlungsführers Mohammed Bagher Ghalibaf ihre "Niederlage" eingestanden. Große Streitfragen blieben am Mittwoch trotz der diplomatischen Fortschritte zuletzt die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus und das iranische Atomprogramm. US-Außenminister Marco Rubio setzte derweil seine Golfreise fort, bei der er das Bekenntnis der USA zur Sicherheit der Region bekräftigte.

Erregte Debatte im Bundestag über Pantisanos Faschismus-Vorwurf

In einer emotional aufgeladenen Debatte hat der Bundestag über die Faschismus-Äußerungen des neuen Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano diskutiert. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies Pantisanos Faschismus-Vorwurf gegen seine Partei in scharfem Ton zurück: Dieser Vorwurf sei "infam, geschichtsvergessen und niederträchtig", sagte Linnemann am Mittwoch in einer von den Koalitionsfraktionen beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Linken-Chefin Ines Schwerdtner warf der Koalition vor, mit der Debatte von eigenen Fehlern ablenken zu wollen.