Dobrindt schließt Erhöhung von Spitzensteuersatz oder Reichensteuer nicht aus

The National Times - Dobrindt schließt Erhöhung von Spitzensteuersatz oder Reichensteuer nicht aus

POLITIK 21.04.2026

Dobrindt schließt Erhöhung von Spitzensteuersatz oder Reichensteuer nicht aus / Foto: © AFP

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder der Reichensteuer nicht ausgeschlossen. Wer als Koalition in einem "großen Reformprozess" erfolgreich sein wolle, müsse bereit sein, "aus eingetretenen Pfaden etwas herauszutreten", sagte Dobrindt in einem am Dienstag veröffentlichten Podcast des Nachrichtenportals "The Pioneer". "Deswegen ist es jetzt auch nicht klug, das eine oder andere kategorisch auszuschließen."

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Die angekündigten Reformen wolle die schwarz-rote Koalition "nicht in einem Schritt" umsetzen, sagte der Bundesinnenminister. Dafür brauche es "mehrere Meilensteine".

Union und SPD wollen kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommenssteuer entlasten. "Eine große Reform" dazu solle zum 1. Januar 2027 wirksam werden, beschloss der Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche. Details der geplanten Reform wurden zunächst nicht genannt. Vor allem die SPD, aber auch Grüne und Linkspartei pochen darauf, höhere Einkommen stärker in die Pflicht zu nehmen.

In der Debatte um eine 1000-Euro-Prämie für den öffentlichen Dienst hofft der CSU-Politiker derweil auf ein baldiges Ergebnis. "Je schneller, umso besser", sagte Dobrindt. Er erwarte, dass es "in Kürze" eine Entscheidung dazu gebe. Dass die Prämie an Beamte ausgezahlt werde, halte er für "reichlich unwahrscheinlich".

Union und SPD hatten im Koalitionsausschuss am 12. April die Entlastungsprämie vor dem Hintergrund der hohen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs beschlossen. Sie war bei vielen Unternehmen auf Kritik gestoßen, die sich in der aktuellen wirtschaftlichen Lage nicht zur Zahlung der Prämie imstande sehen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte darauf eine Verlängerung in das kommende Jahr nicht ausgeschlossen.

C.Stevenson--TNT

US-Journalistenverband kritisiert Trumps Hausverbot gegen Reporter scharf

Der Verband der über den US-Präsidenten berichtenden Journalisten hat ein von Donald Trump verkündetes Hausverbot gegen den Nachrichtensender CNN und zwei weitere Medien scharf kritisiert und dessen sofortige Aufhebung gefordert. Der Schritt verstoße gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert, erklärte der Verband der White-House-Korrespondenten am Samstag. Er forderte die Trump-Regierung auf, "den Zugang unserer Kollegen sofort wiederherzustellen".

Huthis melden Angriffe auf saudiarabische Hauptstadt und Ölanlagen am Roten Meer

Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben "wichtige" Ziele in der saudiarabischen Hauptstadt Riad sowie Ölanlagen am Roten Meer angegriffen. Huthi-Kämpfer hätten mithilfe "einer großen Anzahl ballistischer Raketen und Marschflugkörper sowie Drohnen" zwei erfolgreiche Militäreinsätze ausgeführt, erklärte Huthi-Sprecher Jahja Saree am Samstag im Onlinedienst Telegram. Augenzeugen hatten zuvor von Explosionen in Riad sowie von schwarzem Rauch und Flammen in der Nähe des internationalen Flughafens berichtet.

Französische Rechtspopulistin Le Pen spricht sich gegen russische Einflussnahme aus

Gut sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich ist die Kandidatin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, auf Distanz zur russischen Regierung gegangen. Diese könne nicht darauf hoffen, durch "Einschüchterung, Drohungen, Destabilisierung oder psychologischen Druck direkt oder indirekt die Politik Frankreichs zu diktieren", hieß es in einer am Samstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung mit RN-Parteichef Jordan Bardella.

Weißes Haus verwehrt Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump gegen sie verhängten Hausverbot hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie des Nachrichten-Portals Politico am Samstag den Zutritt verwehrt. Die betroffenen Medien verurteilten Trumps Schritt als Verletzung der US-Verfassung und kündigten an, weiterhin über die Regierung zu berichten.