Europäischer Gerichtshof urteilt über Ungarns umstrittenes LGBTQ-Gesetz

The National Times - Europäischer Gerichtshof urteilt über Ungarns umstrittenes LGBTQ-Gesetz

POLITIK 21.04.2026

Europäischer Gerichtshof urteilt über Ungarns umstrittenes LGBTQ-Gesetz / Foto: © AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg fällt am Dienstag (09.30 Uhr) sein Urteil über Ungarns hochumstrittenes LGBTQ-Gesetz. Die 2021 unter dem inzwischen abgewählten rechtsnationalistischen Regierungschef Viktor Orban eingeführte Regelung beschränkt oder verbietet Darstellungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften oder von Transidentität etwa im Fernsehen und in Büchern. Die EU-Kommission klagte gegen Ungarn, sie sieht unter anderem Verstöße gegen Europas Grundrechtecharta. (Az. C-769/22)

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16 Mitgliedsländer, darunter Deutschland, und das Europaparlament schlossen sich der Klage an. In ihrem Gutachten erklärte die zuständige Generalanwältin im Juni, dass die Klage ihrer Meinung nach begründet sei und Ungarn gegen EU-Recht verstoßen habe. Nun fällt das Urteil. Sollte der EuGH eine Verletzung von EU-Recht feststellen, müsste Ungarn die Missstände beheben. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.

S.Lee--TNT

US-Journalistenverband kritisiert Trumps Hausverbot gegen Reporter scharf

Der Verband der über den US-Präsidenten berichtenden Journalisten hat ein von Donald Trump verkündetes Hausverbot gegen den Nachrichtensender CNN und zwei weitere Medien scharf kritisiert und dessen sofortige Aufhebung gefordert. Der Schritt verstoße gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert, erklärte der Verband der White-House-Korrespondenten am Samstag. Er forderte die Trump-Regierung auf, "den Zugang unserer Kollegen sofort wiederherzustellen".

Huthis melden Angriffe auf saudiarabische Hauptstadt und Ölanlagen am Roten Meer

Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben "wichtige" Ziele in der saudiarabischen Hauptstadt Riad sowie Ölanlagen am Roten Meer angegriffen. Huthi-Kämpfer hätten mithilfe "einer großen Anzahl ballistischer Raketen und Marschflugkörper sowie Drohnen" zwei erfolgreiche Militäreinsätze ausgeführt, erklärte Huthi-Sprecher Jahja Saree am Samstag im Onlinedienst Telegram. Augenzeugen hatten zuvor von Explosionen in Riad sowie von schwarzem Rauch und Flammen in der Nähe des internationalen Flughafens berichtet.

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