Europäischer Gerichtshof urteilt über Ungarns umstrittenes LGBTQ-Gesetz

The National Times - Europäischer Gerichtshof urteilt über Ungarns umstrittenes LGBTQ-Gesetz

POLITIK 21.04.2026

Europäischer Gerichtshof urteilt über Ungarns umstrittenes LGBTQ-Gesetz / Foto: © AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg fällt am Dienstag (09.30 Uhr) sein Urteil über Ungarns hochumstrittenes LGBTQ-Gesetz. Die 2021 unter dem inzwischen abgewählten rechtsnationalistischen Regierungschef Viktor Orban eingeführte Regelung beschränkt oder verbietet Darstellungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften oder von Transidentität etwa im Fernsehen und in Büchern. Die EU-Kommission klagte gegen Ungarn, sie sieht unter anderem Verstöße gegen Europas Grundrechtecharta. (Az. C-769/22)

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16 Mitgliedsländer, darunter Deutschland, und das Europaparlament schlossen sich der Klage an. In ihrem Gutachten erklärte die zuständige Generalanwältin im Juni, dass die Klage ihrer Meinung nach begründet sei und Ungarn gegen EU-Recht verstoßen habe. Nun fällt das Urteil. Sollte der EuGH eine Verletzung von EU-Recht feststellen, müsste Ungarn die Missstände beheben. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.

S.Lee--TNT

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US-Außenminister Marco Rubio rechnet zu Beginn der kommenden Woche mit einer neuen Verhandlungsrunde mit dem Iran. Rubio sagte am Mittwoch am Rande eines Besuchs in Kuwait, die technischen Gespräche würden seines Wissens am Montag oder Dienstag wiederaufgenommen. Die US-Delegation fahre dann "zurück in die Schweiz, wenn ich mich nicht irre", fügte er hinzu.

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In Zusammenarbeit mit großen europäischen Partnerländern will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den bevorstehenden Nato-Gipfel in Ankara zu einem Erfolg machen. Ein erfolgreicher Verlauf des Nato-Gipfels "dient unserer Sicherheit in gefährlichen Zeiten", sagte Merz am Mittwochabend bei einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der sogenannten E5-Gruppe im Berliner Bundeskanzleramt. "Wir stehen gemeinsam für eine Nato, die stark und einig die Sicherheit im euroatlantischen Raum wahrt, im Interesse aller Alliierten."

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Mit dem Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs haben die USA nach den Worten des iranischen Verhandlungsführers Mohammed Bagher Ghalibaf ihre "Niederlage" eingestanden. Große Streitfragen blieben am Mittwoch trotz der diplomatischen Fortschritte zuletzt die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus und das iranische Atomprogramm. US-Außenminister Marco Rubio setzte derweil seine Golfreise fort, bei der er das Bekenntnis der USA zur Sicherheit der Region bekräftigte.

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