The National Times - Starmer räumt in Mandelson-Affäre Fehler ein - bestreitet aber Irreführung des Parlaments

Starmer räumt in Mandelson-Affäre Fehler ein - bestreitet aber Irreführung des Parlaments


Starmer räumt in Mandelson-Affäre Fehler ein - bestreitet aber Irreführung des Parlaments
Starmer räumt in Mandelson-Affäre Fehler ein - bestreitet aber Irreführung des Parlaments / Foto: © PRU/AFP

Der britische Premierminister Keir Starmer hat die Ernennung des Epstein-Vertrauten Peter Mandelson zum britischen Botschafter in den USA als Fehler bezeichnet. "Ich hätte Peter Mandelson nicht ernennen sollen", sagte Starmer am Montag vor dem Parlament. Er bestritt jedoch, das Parlament in die Irre geführt zu haben.

Textgröße ändern:

Der frühere Wirtschaftsminister und EU-Kommissar Mandelson soll in seiner Zeit als Regierungsmitglied sensible Informationen an den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitergeben haben, mit dem er befreundet war. Starmer entließ Mandelson im vergangenen September von seinen Posten als Botschafter in den USA. Der Premier warf seinem Labour-Parteikollegen vor, die Regierung über das Ausmaß seiner Beziehungen zu dem 2019 in Haft gestorbenen Epstein im Unklaren gelassen zu haben.

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass Mandelson zum Botschafter ernannt wurde, obwohl er bei einer vorherigen Sicherheitsprüfung durchgefallen war. Die Entscheidung, sich über dieses Ergebnis hinwegzusetzen und Mandelson dennoch zum Botschafter zu machen, wurde nach Angaben eines Regierungssprechers von Beamten im Außenministerium getroffen. Starmer sagte nun, die Information, dass Mandelson durch die Sicherheitsprüfung durchgefallen sei, sei ihm vorenthalten worden.

Wegen der Mandelson-Affäre steht Starmer seit Monaten unter Druck, es gab bereits mehrere Rücktritte. Auch Starmer geriet immer mehr in Erklärungsnot, Oppositionsführerin Kemi Badenoch forderte am Freitag seinen Rücktritt.

A.M.Murray--TNT

Empfohlen

Rubio rechnet mit Fortsetzung der Iran-Gespräche kommende Woche

US-Außenminister Marco Rubio rechnet zu Beginn der kommenden Woche mit einer neuen Verhandlungsrunde mit dem Iran. Rubio sagte am Mittwoch am Rande eines Besuchs in Kuwait, die technischen Gespräche würden seines Wissens am Montag oder Dienstag wiederaufgenommen. Die US-Delegation fahre dann "zurück in die Schweiz, wenn ich mich nicht irre", fügte er hinzu.

E5-Spitzentreffen im Kanzleramt - Merz will Nato-Gipfel zu Erfolg machen

In Zusammenarbeit mit großen europäischen Partnerländern will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den bevorstehenden Nato-Gipfel in Ankara zu einem Erfolg machen. Ein erfolgreicher Verlauf des Nato-Gipfels "dient unserer Sicherheit in gefährlichen Zeiten", sagte Merz am Mittwochabend bei einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der sogenannten E5-Gruppe im Berliner Bundeskanzleramt. "Wir stehen gemeinsam für eine Nato, die stark und einig die Sicherheit im euroatlantischen Raum wahrt, im Interesse aller Alliierten."

Irans Verhandlungsführer: USA haben mit Rahmenabkommen ihre "Niederlage" erklärt

Mit dem Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs haben die USA nach den Worten des iranischen Verhandlungsführers Mohammed Bagher Ghalibaf ihre "Niederlage" eingestanden. Große Streitfragen blieben am Mittwoch trotz der diplomatischen Fortschritte zuletzt die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus und das iranische Atomprogramm. US-Außenminister Marco Rubio setzte derweil seine Golfreise fort, bei der er das Bekenntnis der USA zur Sicherheit der Region bekräftigte.

Erregte Debatte im Bundestag über Pantisanos Faschismus-Vorwurf

In einer emotional aufgeladenen Debatte hat der Bundestag über die Faschismus-Äußerungen des neuen Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano diskutiert. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies Pantisanos Faschismus-Vorwurf gegen seine Partei in scharfem Ton zurück: Dieser Vorwurf sei "infam, geschichtsvergessen und niederträchtig", sagte Linnemann am Mittwoch in einer von den Koalitionsfraktionen beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Linken-Chefin Ines Schwerdtner warf der Koalition vor, mit der Debatte von eigenen Fehlern ablenken zu wollen.

Textgröße ändern: