"Keinerlei erkennbare Grundlage": Merz lehnt US-Drohungen mit möglicher Kuba-Intervention ab

The National Times - "Keinerlei erkennbare Grundlage": Merz lehnt US-Drohungen mit möglicher Kuba-Intervention ab

POLITIK 20.04.2026

"Keinerlei erkennbare Grundlage": Merz lehnt US-Drohungen mit möglicher Kuba-Intervention ab / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Drohungen der USA mit einer möglichen Intervention in Kuba klar zurückgewiesen. "Es gibt keinerlei erkennbare Grundlage für eine Intervention auf Kuba", sagte Merz am Montag bei einer Pressekonferenz mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva: "Von Kuba geht trotz aller Probleme, die dieses Land mit dem kommunistischen Regime innenpolitisch hat, keinerlei erkennbare Gefährdung für Drittstaaten außerhalb Kubas aus."

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"Ich kann nur den dringenden Rat geben, wenn es denn Konflikte gibt, wenn es denn Bemühungen um Veränderungen gibt auch im Hinblick auf Freizügigkeit, offene Grenzen und Menschenrechte, diesen Weg mit diplomatischen Mitteln und friedlich zu suchen und nicht hier einen neuen Konflikt auf der Welt ohne Not zu beginnen, der ebenfalls nur zusätzliche Probleme schaffen würde", fuhr der Bundeskanzler fort.

Er gehöre zu denen, die für eine "starke eigene Verteidigungsfähigkeit" einstünden, sagte Merz weiter. "Aber Verteidigungsfähigkeit heißt nicht, das Recht zu haben, in anderen Staaten militärisch zu intervenieren, wenn dort politische Systeme nicht dem entsprechen, was andere sich vorstellen." Er denke, dass es "im Augenblick" für die USA "keine Veranlassung" gebe, "eine solche Aktion zu beginnen".

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hatte zuletzt den Druck auf das kommunistisch regierte Kuba erhöht und wiederholt wirtschaftliche und politische Reformen auf der Karibikinsel gefordert. Zugleich erwog Trump öffentlich, Kuba zu "übernehmen". Im Januar hatte das US-Militär den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gefangen genommen und in die USA gebracht.

A.Robinson--TNT

Russischer Oppositionspolitiker Kruglow zu sieben Jahren Haft verurteilt

Wegen kritischer Posts in Online-Netzwerken über den Krieg in der Ukraine ist der russische Oppositionspolitiker Maxim Kruglow zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Vizechef der Jabloko-Partei müsse diese in einer Strafkolonie verbüßen, berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA am Mittwoch. Der 39-jährige ehemalige Moskauer Stadtrat war im Oktober wegen des Vorwurfs verhaftet worden, "falsche Informationen" über die russische Armee zu verbreiten.

Rubio rechnet mit Fortsetzung der Iran-Gespräche kommende Woche

US-Außenminister Marco Rubio rechnet zu Beginn der kommenden Woche mit einer neuen Verhandlungsrunde mit dem Iran. Rubio sagte am Mittwoch am Rande eines Besuchs in Kuwait, die technischen Gespräche würden seines Wissens am Montag oder Dienstag wiederaufgenommen. Die US-Delegation fahre dann "zurück in die Schweiz, wenn ich mich nicht irre", fügte er hinzu.

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Mit dem Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs haben die USA nach den Worten des iranischen Verhandlungsführers Mohammed Bagher Ghalibaf ihre "Niederlage" eingestanden. Große Streitfragen blieben am Mittwoch trotz der diplomatischen Fortschritte zuletzt die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus und das iranische Atomprogramm. US-Außenminister Marco Rubio setzte derweil seine Golfreise fort, bei der er das Bekenntnis der USA zur Sicherheit der Region bekräftigte.