Nahost-Konflikt: EU bekräftigt ihre Unterstützung für die Zweistaatenlösung

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Nahost-Konflikt: EU bekräftigt ihre Unterstützung für die Zweistaatenlösung

POLITIK 20.04.2026

Nahost-Konflikt: EU bekräftigt ihre Unterstützung für die Zweistaatenlösung / Foto: © BELGA/AFP

Die EU hat ihre Unterstützung für eine Zweistaatenlösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern bekräftigt. Dies sei die einzige "Möglichkeit für Palästinenser wie für Israelis, in Sicherheit, Würde und Frieden zu leben", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zu Beginn eines Treffens der Globalen Allianz für die Umsetzung der Zweistaatenlösung in Brüssel am Montag.

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Der Ministerpräsident und Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Mustafa, sprach von einer "konkreten, wenn auch schmalen Chance", vom "Krieg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden überzugehen". Mustafa betonte, dass der Gazastreifen nach Beendigung des Kriegs ein "fester Bestandteil des Staates Palästina" bleiben und die Regierungsgewalt letztendlich an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben werden müsse.

Die EU ist der größte finanzielle Unterstützer der Palästinenser und vertritt die Ansicht, dass die Palästinensische Autonomiebehörde eine wichtige Rolle in der Zukunft des Gazastreifens spielen soll. Im umstrittenen "Friedensrat" von US-Präsident Donald Trump und seinen Plänen für den Gazastreifen spielt die Behörde hingegen nur am Rande eine Rolle.

Im Gazastreifen gilt seit Oktober eine maßgeblich von den USA vermittelte Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas. Im Januar erklärte Washington, die Waffenruhe sei in ihre zweite Phase des Trumpschen Friedensplans eingetreten. Diese sieht die Entwaffnung der Hamas und einen schrittweisen Rückzug israelischer Streitkräfte aus dem Palästinensergebiet vor.

Unterdessen ist angesichts der israelischen Angriffe im Libanon und der Situation im Westjordanland die Debatte über den Umgang mit Israel unter den 27 EU-Ländern neu entbrannt.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchéz erklärte, sein Land werde beim Treffen der EU-Außenminister am Dienstag erneut die Aufkündigung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel auf den Tisch bringen. Dass die Mitgliedstaaten dies beschließen ist jedoch unwahrscheinlich, da zahlreiche EU-Länder gegen einen solchen Schritt sind, darunter Deutschland.

P.Jones--TNT

Zahl polizeilich erfasster Straftaten 2025 zurückgegangen

Die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten ist im vergangenen Jahr spürbar gesunken. Laut der am Montag in Berlin veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik wurden 2025 bundesweit 5.508.559 Straftaten registriert, 5,6 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Auch bei der Gewaltkriminalität gab es insgesamt einen Rückgang um 2,3 Prozent, bei einigen schweren Straftaten wurden jedoch teils deutliche Anstiege registriert.

Philippinen und USA beginnen "größte" gemeinsame Militärübung - China: "Spiel mit dem Feuer"

Vor dem Hintergrund des Iran-Krieges haben die Philippinen eine umfangreiche gemeinsame Militärübung mit den USA begonnen. An den jährlichen Manövern nehmen diesmal etwa 10.000 US-Soldaten teil, wie der US-Generalleutnant Christian Wortman am Montag Journalisten sagte. Der philippinische Generalstabschef Romeo Brawner zitierte den Chef des US-Indopazifik-Kommandos, Samuel Paparo, mit den Worten, die diesjährige Übung Balikatan (Schulter an Schulter) werde "die größte aller Zeiten" sein. China warf Washington und Manila ein "Spiel mit dem Feuer" vor.

Islamistisch motivierte Messerattacken in Essen: Anklage wegen Mordversuchen

Sieben Monate nach den Messerattacken von Essen hat die Bundesanwaltschaft den Tatverdächtigen wegen dreier Mordversuche angeklagt. Der damals 17 Jahre alte Kosovare Erjon S. soll einen islamistischen Dschihad gegen "Ungläubige" geplant haben, wie die Karlsruher Behörde am Montag mitteilte. Anfang September habe er auf seine Lehrerin und einen ihm fremden Mann eingestochen und außerdem den Hausmeister einer Schule angegriffen.

"Geplanter Anschlag": Deutsche in Russland mit Bombe im Rucksack festgenommen

Im Süden Russlands haben die Behörden eine Deutsche mit einer selbstgebauten Bombe in ihrem Rucksack festgenommen. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB erklärte am Montag, er habe "einen vom Kiewer Regime geplanten Terroranschlag auf eine Einrichtung der Strafverfolgungsbehörden in der Region Stawropol vereitelt, an dem eine 1969 geborene deutsche Staatsbürgerin beteiligt war". Die Identität der Deutschen wurde zunächst nicht bekanntgegeben.

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