Kanzleramtschef Frei lehnt höhere Steuern für Wohlhabende ab

The National Times - Kanzleramtschef Frei lehnt höhere Steuern für Wohlhabende ab

POLITIK 20.04.2026

Kanzleramtschef Frei lehnt höhere Steuern für Wohlhabende ab / Foto: © AFP/Archiv

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich gegen Steuererhöhungen für Wohlhabende zur Gegenfinanzierung der Entlastung von Beschäftigten mit kleinen und mittleren Gehältern ausgesprochen. Das sei nicht die Prämisse der Union, sagte der CDU-Politiker im Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" und dem "Südkurier" (Montagsausgaben). "Ich glaube nicht, dass wir primär ein Einnahmeproblem haben", fügte Frei hinzu.

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Damit droht neuerlicher Streit im Regierungslager um den richtigen Kurs in der Reformpolitik. Der Vertraute von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ließ aber die Tür einen Spalt weit offen, um zu einer Einigung mit dem Koalitionspartner SPD zu kommen. "Es wäre auch nicht klug, Verhandlungen und Gespräche damit zu eröffnen, dass man erklärt, was alles nicht geht."

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich kürzlich bei ihren Beratungen darauf geeinigt, noch in diesem Jahr die Einkommensteuer zu überarbeiten, um die arbeitende Mitte finanziell besserzustellen. Die Sozialdemokraten sind dafür, sehr hohe Einkommen stärker heranzuziehen.

In dem Interview sprach sich der Kanzleramtsminister außerdem dafür aus, die Lebensarbeitszeit an die höhere Lebenserwartung zu koppeln. "Sollte die steigen, dann muss davon auch ein gewisser Anteil Mehrarbeit dabei sein", sagte Frei. "Daran führt meines Erachtens kein Weg vorbei." Eine vom Regierungsbündnis eingesetzte Kommission erarbeitet derzeit Vorschläge für eine Rentenreform, die sie im Sommer vorlegen soll.

A.Wood--TNT

US-Journalistenverband kritisiert Trumps Hausverbot gegen Reporter scharf

Der Verband der über den US-Präsidenten berichtenden Journalisten hat ein von Donald Trump verkündetes Hausverbot gegen den Nachrichtensender CNN und zwei weitere Medien scharf kritisiert und dessen sofortige Aufhebung gefordert. Der Schritt verstoße gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert, erklärte der Verband der White-House-Korrespondenten am Samstag. Er forderte die Trump-Regierung auf, "den Zugang unserer Kollegen sofort wiederherzustellen".

Huthis melden Angriffe auf saudiarabische Hauptstadt und Ölanlagen am Roten Meer

Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben "wichtige" Ziele in der saudiarabischen Hauptstadt Riad sowie Ölanlagen am Roten Meer angegriffen. Huthi-Kämpfer hätten mithilfe "einer großen Anzahl ballistischer Raketen und Marschflugkörper sowie Drohnen" zwei erfolgreiche Militäreinsätze ausgeführt, erklärte Huthi-Sprecher Jahja Saree am Samstag im Onlinedienst Telegram. Augenzeugen hatten zuvor von Explosionen in Riad sowie von schwarzem Rauch und Flammen in der Nähe des internationalen Flughafens berichtet.

Französische Rechtspopulistin Le Pen spricht sich gegen russische Einflussnahme aus

Gut sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich ist die Kandidatin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, auf Distanz zur russischen Regierung gegangen. Diese könne nicht darauf hoffen, durch "Einschüchterung, Drohungen, Destabilisierung oder psychologischen Druck direkt oder indirekt die Politik Frankreichs zu diktieren", hieß es in einer am Samstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung mit RN-Parteichef Jordan Bardella.

Weißes Haus verwehrt Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump gegen sie verhängten Hausverbot hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie des Nachrichten-Portals Politico am Samstag den Zutritt verwehrt. Die betroffenen Medien verurteilten Trumps Schritt als Verletzung der US-Verfassung und kündigten an, weiterhin über die Regierung zu berichten.