Kanzleramtschef Frei lehnt höhere Steuern für Wohlhabende ab

The National Times - Kanzleramtschef Frei lehnt höhere Steuern für Wohlhabende ab

POLITIK 20.04.2026

Kanzleramtschef Frei lehnt höhere Steuern für Wohlhabende ab / Foto: © AFP/Archiv

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich gegen Steuererhöhungen für Wohlhabende zur Gegenfinanzierung der Entlastung von Beschäftigten mit kleinen und mittleren Gehältern ausgesprochen. Das sei nicht die Prämisse der Union, sagte der CDU-Politiker im Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" und dem "Südkurier" (Montagsausgaben). "Ich glaube nicht, dass wir primär ein Einnahmeproblem haben", fügte Frei hinzu.

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Damit droht neuerlicher Streit im Regierungslager um den richtigen Kurs in der Reformpolitik. Der Vertraute von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ließ aber die Tür einen Spalt weit offen, um zu einer Einigung mit dem Koalitionspartner SPD zu kommen. "Es wäre auch nicht klug, Verhandlungen und Gespräche damit zu eröffnen, dass man erklärt, was alles nicht geht."

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich kürzlich bei ihren Beratungen darauf geeinigt, noch in diesem Jahr die Einkommensteuer zu überarbeiten, um die arbeitende Mitte finanziell besserzustellen. Die Sozialdemokraten sind dafür, sehr hohe Einkommen stärker heranzuziehen.

In dem Interview sprach sich der Kanzleramtsminister außerdem dafür aus, die Lebensarbeitszeit an die höhere Lebenserwartung zu koppeln. "Sollte die steigen, dann muss davon auch ein gewisser Anteil Mehrarbeit dabei sein", sagte Frei. "Daran führt meines Erachtens kein Weg vorbei." Eine vom Regierungsbündnis eingesetzte Kommission erarbeitet derzeit Vorschläge für eine Rentenreform, die sie im Sommer vorlegen soll.

A.Wood--TNT

Trump weiter "enttäuscht über Deutschland" - Rutte nimmt Berlin in Schutz

US-Präsident Donald Trump hat sich bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte erneut "enttäuscht über Deutschland" geäußert. Trump sagte am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit Rutte im Weißen Haus, die USA hätten "hunderte Millionen Dollar" für die in Deutschland stationierten Truppen gezahlt. Im Iran-Krieg habe er Berlin gebeten: "Gebt uns einen kleinen Stups, gebt uns ein kleines Küsschen", sagte er. "Aber sie haben nein gesagt."

Fast 300.000 Wehrdienst-Fragebogen verschickt - 530 Freiwillige für 2026 rekrutiert

Rund fünf Monate nach dem Beginn der neuen Wehrerfassung sind fast 300.000 Fragebögen an junge Männer und Frauen in Deutschland verschickt worden. Von ihnen verpflichteten sich bislang aber nur gut 530 Freiwillige für den Wehrdienst, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Auswertung des Bundesverteidigungsministeriums hervorging.

Russischer Oppositionspolitiker Kruglow zu sieben Jahren Haft verurteilt

Wegen kritischer Posts in Online-Netzwerken über den Krieg in der Ukraine ist der russische Oppositionspolitiker Maxim Kruglow zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Vizechef der Jabloko-Partei müsse diese in einer Strafkolonie verbüßen, berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA am Mittwoch. Der 39-jährige ehemalige Moskauer Stadtrat war im Oktober wegen des Vorwurfs verhaftet worden, "falsche Informationen" über die russische Armee zu verbreiten.

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US-Außenminister Marco Rubio rechnet zu Beginn der kommenden Woche mit einer neuen Verhandlungsrunde mit dem Iran. Rubio sagte am Mittwoch am Rande eines Besuchs in Kuwait, die technischen Gespräche würden seines Wissens am Montag oder Dienstag wiederaufgenommen. Die US-Delegation fahre dann "zurück in die Schweiz, wenn ich mich nicht irre", fügte er hinzu.