The National Times - Bulgariens achte Parlamentswahl in fünf Jahren: Ex-Präsident Radew Favorit

Bulgariens achte Parlamentswahl in fünf Jahren: Ex-Präsident Radew Favorit


Bulgariens achte Parlamentswahl in fünf Jahren: Ex-Präsident Radew Favorit
Bulgariens achte Parlamentswahl in fünf Jahren: Ex-Präsident Radew Favorit / Foto: © AFP

Zum achten Mal in fünf Jahren haben die Bulgaren am Sonntag inmitten politischer Instabilität ein neues Parlament gewählt. Bei dem Urnengang gilt das Mitte-links-Bündnis Progressives Bulgarien des russlandfreundlichen Ex-Präsidenten Rumen Radew als Favorit. Das Bündnis des ehemaligen Kampfpiloten, der die grassierende Korruption im ärmsten Land der EU bekämpfen will, kann Umfragen zufolge mit etwa 35 Prozent der Stimmen rechnen.

Textgröße ändern:

Größter Konkurrent ist das konservative Mitte-rechts-Bündnis GERB-SDS des ehemaligen Regierungschefs Bojko Borissow. In den Umfragen kam es auf 20 Prozent. Das liberale Bündnis PP-DB dürfte auf dem dritten Platz landen. Für den Einzug ins Parlament gilt eine Vier-Prozent-Hürde.

Die Wahllokale in dem Balkanstaat mit 6,5 Millionen Einwohnern öffneten um 07.00 Uhr und sollen um 20.00 Uhr (Ortszeit, 19.00 Uhr MESZ) schließen. Erste Prognosen werden unmittelbar danach erwartet, die Endergebnisse aber frühestens am Montag. Um 11.00 Uhr (Ortszeit, 10.00 Uhr MESZ) lag die Wahlbeteiligung bei 12,12 Prozent und damit 2,57 Prozentpunkte höher als bei der vorherigen Wahl im Oktober 2024.

Während Borissows GERB-SDS die Ukraine und die Politik Brüssels unterstützt, gilt Radew als russlandfreundlich. Der 62-Jährige fordert eine Wiederaufnahme des Dialogs mit Russland und sieht Sofia dabei als "ein sehr wichtiges Bindeglied". Er ist gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, da es nicht im Interesse seines "armen" Landes sei, dafür Geld auszugeben. Allerdings hat Radew angekündigt, kein Veto gegen EU-Beschlüsse zum Ukraine-Krieg einzulegen.

Für Empörung sorgte Radew, als er kürzlich bei einer Wahlkampfveranstaltung Fotos von sich mit anderen Staatschefs zeigte - darunter mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Der frühere Luftwaffen-General hat im Wahlkampf der Korruption im Land den Kampf angesagt. Nach seiner Stimmabgabe in Sofia beschwor er "eine historische Chance, ein für allemal mit dem oligarchischen Modell zu brechen". Er kämpfe für ein "demokratisches, modernes und europäisches Bulgarien", sagte er. Überdies wünsche er sich "pragmatische Beziehungen zu Russland, gegründet auf gegenseitigem Respekt".

Ex-Ministerpräsident Borissow kritisierte, dass Radew mitnichten für einen Neuanfang stehe. Er hob im Wahlkampf Errungenschaften seiner Regierungszeit hervor: Seine Partei habe "die Träume der 1990er Jahre erfüllt". Borissow verwies dabei unter anderem auf die Einführung des Euro zu Jahresbeginn.

"Es ist ganz einfach: Die Leute wollen, dass sich alles ändert", sagte die Rentnerin Stiliana Andonowa der Nachrichtenagentur AFP. Die 47-jährige Wählerin Gergana Mihailowa sah hingegen "ein enormes Risiko", dass das unter den Vorgängerregierungen pro-europäisch gebliebene Bulgarien "seine politische Orientierung" zugunsten Russlands ändere.

Bulgarien steckt seit 2021 in einer politischen Krise, die Wahl soll nun der jahrelangen politischen Instabilität ein Ende bereiten. Seit der langjährige Regierungschef Borissow 2021 durch Anti-Korruptions-Proteste zu Fall gebracht worden war, hat keine Regierung länger als ein Jahr gehalten.

Auch die bislang letzte Regierung unter GERB-Führung trat im Dezember zurück - nachdem es zuvor ebenfalls Demonstrationen gegen die Korruption im Land gegeben hatte. Daraufhin legte Radew im Januar nach neun Jahren sein Präsidentenamt nieder, um für das Amt des Regierungschefs zu kandidieren.

Begleitet werden die Wahlen von Vorwürfen des versuchten Stimmenkaufs. In den vergangenen Wochen beschlagnahmte die Polizei bei Razzien gegen den Kauf von Wählerstimmen mehr als eine Million Euro. Hunderte Verdächtige, darunter Stadträte und Bürgermeister, wurden im Zuge der Ermittlungen festgenommen.

T.Cunningham--TNT

Empfohlen

US-Journalistenverband kritisiert Trumps Hausverbot gegen Reporter scharf

Der Verband der über den US-Präsidenten berichtenden Journalisten hat ein von Donald Trump verkündetes Hausverbot gegen den Nachrichtensender CNN und zwei weitere Medien scharf kritisiert und dessen sofortige Aufhebung gefordert. Der Schritt verstoße gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert, erklärte der Verband der White-House-Korrespondenten am Samstag. Er forderte die Trump-Regierung auf, "den Zugang unserer Kollegen sofort wiederherzustellen".

Huthis melden Angriffe auf saudiarabische Hauptstadt und Ölanlagen am Roten Meer

Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben "wichtige" Ziele in der saudiarabischen Hauptstadt Riad sowie Ölanlagen am Roten Meer angegriffen. Huthi-Kämpfer hätten mithilfe "einer großen Anzahl ballistischer Raketen und Marschflugkörper sowie Drohnen" zwei erfolgreiche Militäreinsätze ausgeführt, erklärte Huthi-Sprecher Jahja Saree am Samstag im Onlinedienst Telegram. Augenzeugen hatten zuvor von Explosionen in Riad sowie von schwarzem Rauch und Flammen in der Nähe des internationalen Flughafens berichtet.

Französische Rechtspopulistin Le Pen spricht sich gegen russische Einflussnahme aus

Gut sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich ist die Kandidatin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, auf Distanz zur russischen Regierung gegangen. Diese könne nicht darauf hoffen, durch "Einschüchterung, Drohungen, Destabilisierung oder psychologischen Druck direkt oder indirekt die Politik Frankreichs zu diktieren", hieß es in einer am Samstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung mit RN-Parteichef Jordan Bardella.

Weißes Haus verwehrt Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump gegen sie verhängten Hausverbot hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie des Nachrichten-Portals Politico am Samstag den Zutritt verwehrt. Die betroffenen Medien verurteilten Trumps Schritt als Verletzung der US-Verfassung und kündigten an, weiterhin über die Regierung zu berichten.

Textgröße ändern: