Nordrhein-westfälische FDP stärkt Landeschef Höne mit Wiederwahl Rücken

The National Times - Nordrhein-westfälische FDP stärkt Landeschef Höne mit Wiederwahl Rücken

POLITIK 18.04.2026

Nordrhein-westfälische FDP stärkt Landeschef Höne mit Wiederwahl Rücken / Foto: © AFP/Archiv

Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Henning Höne ist auf einem Landesparteitag am Samstag im Amt bestätigt worden. Höne wurde in Duisburg mit rund 85 Prozent der Stimmen wiedergewählt, wie die FDP mitteilte. Einen Gegenkandidaten hatte er nicht. Damit stärkte die Landespartei dem 39-Jährigen den Rücken für seine Kandidatur als Bundesvorsitzender. Höne hatte seine Bewerbung für den Parteivorsitz im März nach jüngsten Wahlniederlagen der FDP angekündigt.

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Die Liberalen stecken in einer existentiellen Krise. Sie flogen im vergangenen Jahr aus dem Bundestag und im März aus den Landtagen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Auf Bundesebene zeichnet sich ein Zweikampf mit Vizeparteichef Wolfgang Kubicki ab, der sich ebenfalls für den Parteivorsitz bewirbt. Der 74-Jährige wird von dem bisherigen Parteichef Christian Dürr unterstützt. Die Europaabgeorndete Marie-Agnes Strack-Zimmermann unterstützt hingegen nach dem Rückzug ihrer eigenen Kandidatur Höne.

Die nordrhein-westfälische FDP landete nach einer herben Niederlage bei der Landtagswahl 2022 in der Opposition. Die bis dahin in einer Koalition mit der CDU regierenden Liberalen stürzten auf 5,9 Prozent ab. Die CDU unter Ministerpräsident Hendrik Wüst ging eine Koalition mit den Grünen ein.

Im Januar 2023 wurde Höne zum FDP-Landeschef gewählt. Seine Wahl galt als als Teil einer Neuausrichtung der Landespartei. Der Münsterländer ist seit Mai 2022 bereits Landtagsfraktionschef. Seit 2025 ist Höne außerdem stellvertretender Bundesvorsitzender der Liberalen.

R.T.Gilbert--TNT

Bundestag verabschiedet Gesetz zu Schwächung des Klagerechts von Umweltverbänden

In einer auf 15 Stunden angesetzten Sitzung befasst sich der Bundestag am Donnerstag mit mehreren Gesetzesvorhaben der Bundesregierung (ab 09.00 Uhr). Dem Plenum liegt ein Gesetzentwurf zur Verabschiedung vor, mit dem die Koalition das Klagerecht für Umweltverbände einschränken will (22.15 Uhr). Ziel der Novelle ist es, gerichtliche Verfahren in Umweltangelegenheiten zu beschleunigen, um insbesondere Infrastrukturvorhaben schneller umzusetzen. Für das Klagerecht sind künftig strengere Regeln vorgesehen.

Urteil in Klimaverfahren gegen TotalEnergies erwartet

In einem seit Jahren laufenden Klimaverfahren gegen den Energiekonzern TotalEnergies steht am Donnerstag in Paris das Urteil an. Die Kläger, zu denen vier Umweltorganisationen und die Stadt Paris zählen, werfen TotalEnergies vor, durch den Verkauf fossiler Brennstoffe Schäden für das Klima und die Umwelt zu verursachen. Ihre Klage stützt sich auf eine seit 2017 geltende Sorgfaltspflicht, die große Unternehmen verpflichtet, Menschenrechtsverstöße und Umweltschäden zu verhindern.

Merz und Alabali Radovan reisen zu Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Danzig

Im polnischen Danzig beginnt am Donnerstag die Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine. Für die Bundesregierung nehmen an dem zweitägigen Treffen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) teil. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird dem Treffen nach ukrainischen Regierungsangaben fernbleiben, Hintergrund ist ein Streit mit Polen um die Weltkriegsvergangenheit der beiden Länder.

Merz berät mit Länderchefs über Finanzentlastung der Kommunen

Die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer kommen am Donnerstag zu Beratungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusammen (15.00 Uhr). Bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundeskanzleramt soll es unter anderem um eine finanzielle Entlastung der Kommunen gehen. Die Länder fordern, dass der Bund einen Teil jener Kosten übernimmt, die den Kommunen durch Bundesgesetze entstehen. Die Bundesregierung will dazu am Donnerstag einen Vorschlag vorlegen.