Dobrindt: Keine verstärkten Fluchtbewegungen wegen Iran-Krieg

The National Times - Dobrindt: Keine verstärkten Fluchtbewegungen wegen Iran-Krieg

POLITIK 18.04.2026

Dobrindt: Keine verstärkten Fluchtbewegungen wegen Iran-Krieg / Foto: © AFP/Archiv

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet aufgrund des Iran-Kriegs keine verstärkten Fluchtbewegungen Richtung Deutschland, hält sich aber eine Verlängerung der Binnengrenzkontrollen ab September offen. "Aktuell sehen wir keinen erhöhten Migrationsdruck", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Wir haben einen sehr genauen Blick auf die Migrationsbewegungen, beispielsweise im Iran und im Libanon."

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Derzeit gebe es eine verstärkte Binnenmigration in beiden vom Krieg betroffenen Ländern, sagte Dobrindt, "aber wir erkennen noch keinen Druck auf die türkische Grenze". Dies wäre der erste Indikator für eine Migrationsbewegung weiter nach Europa. "Vorsorgemaßnahmen werden aber auf europäischer Ebene vorbereitet".

Die Frage einer Verlängerung der Grenzkontrollen hänge nicht ausschließlich von der Lage in Deutschland ab, betonte der Innenminister. Zunächst müsse das Gemeinsame Europäische Asylsystem GEAS funktionsfähig sein. Auch spielten "die internationale Lage und mögliche Auswirkungen dabei eine große Rolle". GEAS, die bislang umfangreichste Reform des europäischen Asylrechts, soll am 12. Juni in Kraft treten.

An Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan will Dobrindt festhalten. "Abschiebungen von Straftätern sind zwingend notwendig. Wir haben mit Afghanistan ein funktionierendes System etabliert, das zu fast wöchentlichen Abschiebungen von Straftätern führt." Die Betroffenen würden "direkt an den Gefängnistoren abgeholt, in Abschiebehaft gebracht und innerhalb weniger Tage in Vereinbarung mit den verantwortlichen afghanischen Stellen nach Kabul zurückgeführt". Kein anderes europäisches Land sei zurzeit zu Abschiebungen nach Afghanistan in der Lage.

F.Hughes--TNT

Weißes Haus verweigert Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump Hausverbot hat das Weiße Haus Ernst gemacht und Journalisten des Nachrichtensenders CNN und zweier weiterer Medien den Zutritt verwehrt. Mitarbeiterinnen von CNN, des Senders MS NOW und des Nachrichtenportals Politico wurden am Samstag an den Zugängen zum Weißen Haus abgewiesen, ihre Zutrittsausweise wurden ihnen abgenommen. Der Verband der White-House-Korrespondenten verurteilte den Schritt als verfassungswidrig.

US-Journalistenverband kritisiert Trumps Hausverbot gegen Reporter scharf

Der Verband der über den US-Präsidenten berichtenden Journalisten hat ein von Donald Trump verkündetes Hausverbot gegen den Nachrichtensender CNN und zwei weitere Medien scharf kritisiert und dessen sofortige Aufhebung gefordert. Der Schritt verstoße gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert, erklärte der Verband der White-House-Korrespondenten am Samstag. Er forderte die Trump-Regierung auf, "den Zugang unserer Kollegen sofort wiederherzustellen".

Huthis melden Angriffe auf saudiarabische Hauptstadt und Ölanlagen am Roten Meer

Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben "wichtige" Ziele in der saudiarabischen Hauptstadt Riad sowie Ölanlagen am Roten Meer angegriffen. Huthi-Kämpfer hätten mithilfe "einer großen Anzahl ballistischer Raketen und Marschflugkörper sowie Drohnen" zwei erfolgreiche Militäreinsätze ausgeführt, erklärte Huthi-Sprecher Jahja Saree am Samstag im Onlinedienst Telegram. Augenzeugen hatten zuvor von Explosionen in Riad sowie von schwarzem Rauch und Flammen in der Nähe des internationalen Flughafens berichtet.

Französische Rechtspopulistin Le Pen spricht sich gegen russische Einflussnahme aus

Gut sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich ist die Kandidatin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, auf Distanz zur russischen Regierung gegangen. Diese könne nicht darauf hoffen, durch "Einschüchterung, Drohungen, Destabilisierung oder psychologischen Druck direkt oder indirekt die Politik Frankreichs zu diktieren", hieß es in einer am Samstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung mit RN-Parteichef Jordan Bardella.