Dobrindt: Keine verstärkten Fluchtbewegungen wegen Iran-Krieg

The National Times - Dobrindt: Keine verstärkten Fluchtbewegungen wegen Iran-Krieg

POLITIK 18.04.2026

Dobrindt: Keine verstärkten Fluchtbewegungen wegen Iran-Krieg / Foto: © AFP/Archiv

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet aufgrund des Iran-Kriegs keine verstärkten Fluchtbewegungen Richtung Deutschland, hält sich aber eine Verlängerung der Binnengrenzkontrollen ab September offen. "Aktuell sehen wir keinen erhöhten Migrationsdruck", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Wir haben einen sehr genauen Blick auf die Migrationsbewegungen, beispielsweise im Iran und im Libanon."

Textgröße ändern:

Derzeit gebe es eine verstärkte Binnenmigration in beiden vom Krieg betroffenen Ländern, sagte Dobrindt, "aber wir erkennen noch keinen Druck auf die türkische Grenze". Dies wäre der erste Indikator für eine Migrationsbewegung weiter nach Europa. "Vorsorgemaßnahmen werden aber auf europäischer Ebene vorbereitet".

Die Frage einer Verlängerung der Grenzkontrollen hänge nicht ausschließlich von der Lage in Deutschland ab, betonte der Innenminister. Zunächst müsse das Gemeinsame Europäische Asylsystem GEAS funktionsfähig sein. Auch spielten "die internationale Lage und mögliche Auswirkungen dabei eine große Rolle". GEAS, die bislang umfangreichste Reform des europäischen Asylrechts, soll am 12. Juni in Kraft treten.

An Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan will Dobrindt festhalten. "Abschiebungen von Straftätern sind zwingend notwendig. Wir haben mit Afghanistan ein funktionierendes System etabliert, das zu fast wöchentlichen Abschiebungen von Straftätern führt." Die Betroffenen würden "direkt an den Gefängnistoren abgeholt, in Abschiebehaft gebracht und innerhalb weniger Tage in Vereinbarung mit den verantwortlichen afghanischen Stellen nach Kabul zurückgeführt". Kein anderes europäisches Land sei zurzeit zu Abschiebungen nach Afghanistan in der Lage.

F.Hughes--TNT

Bundestag verabschiedet Gesetz zu Schwächung des Klagerechts von Umweltverbänden

In einer auf 15 Stunden angesetzten Sitzung befasst sich der Bundestag am Donnerstag mit mehreren Gesetzesvorhaben der Bundesregierung (ab 09.00 Uhr). Dem Plenum liegt ein Gesetzentwurf zur Verabschiedung vor, mit dem die Koalition das Klagerecht für Umweltverbände einschränken will (22.15 Uhr). Ziel der Novelle ist es, gerichtliche Verfahren in Umweltangelegenheiten zu beschleunigen, um insbesondere Infrastrukturvorhaben schneller umzusetzen. Für das Klagerecht sind künftig strengere Regeln vorgesehen.

Urteil in Klimaverfahren gegen TotalEnergies erwartet

In einem seit Jahren laufenden Klimaverfahren gegen den Energiekonzern TotalEnergies steht am Donnerstag in Paris das Urteil an. Die Kläger, zu denen vier Umweltorganisationen und die Stadt Paris zählen, werfen TotalEnergies vor, durch den Verkauf fossiler Brennstoffe Schäden für das Klima und die Umwelt zu verursachen. Ihre Klage stützt sich auf eine seit 2017 geltende Sorgfaltspflicht, die große Unternehmen verpflichtet, Menschenrechtsverstöße und Umweltschäden zu verhindern.

Merz und Alabali Radovan reisen zu Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Danzig

Im polnischen Danzig beginnt am Donnerstag die Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine. Für die Bundesregierung nehmen an dem zweitägigen Treffen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) teil. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird dem Treffen nach ukrainischen Regierungsangaben fernbleiben, Hintergrund ist ein Streit mit Polen um die Weltkriegsvergangenheit der beiden Länder.

Merz berät mit Länderchefs über Finanzentlastung der Kommunen

Die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer kommen am Donnerstag zu Beratungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusammen (15.00 Uhr). Bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundeskanzleramt soll es unter anderem um eine finanzielle Entlastung der Kommunen gehen. Die Länder fordern, dass der Bund einen Teil jener Kosten übernimmt, die den Kommunen durch Bundesgesetze entstehen. Die Bundesregierung will dazu am Donnerstag einen Vorschlag vorlegen.