The National Times - Trump: Ohne Einigung mit Iran bleibt US-Hafenblockade bestehen

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Trump: Ohne Einigung mit Iran bleibt US-Hafenblockade bestehen

POLITIK 18.04.2026

Trump: Ohne Einigung mit Iran bleibt US-Hafenblockade bestehen / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump will die Blockade iranischer Häfen aufrechterhalten, wenn kein Friedensabkommen mit dem Iran zustande kommt. Wie Trump am Freitagabend sagte, erwägt er auch, die Waffenruhe mit dem Iran nach ihrem Auslaufen am Mittwoch nicht zu verlängern. "Vielleicht werde ich sie nicht verlängern, aber die Blockade wird bestehen bleiben", sagte Trump vor Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One.

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Der Iran hatte am Freitag nach dem Inkrafttreten einer Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon eine Öffnung der Straße von Hormus für Handelsschiffe verkündet. Trump begrüßte den Schritt, kündigte aber zugleich an, die US-Blockade iranischer Häfen bleibe bis zu einem Abkommen mit Teheran über ein endgültiges Ende der Kämpfe bestehen. "Die Seeblockade bleibt, soweit sie den Iran betrifft, so lange in vollem Umfang in Kraft, bis unsere Transaktion mit dem Iran zu hundert Prozent abgeschlossen ist", erklärte Trump auf seinem Onlinedienst Truth Social.

Der Iran kritisierte Trumps Ankündigung und drohte seinerseits mit einer erneuten Sperrung der Straße von Hormus. Wenn die USA ihre Blockade iranischer Häfen fortsetzten, werde "die Straße von Hormus nicht offen bleiben", erklärte Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf.

Trump stellte dennoch erneut ein baldiges Abkommen mit dem Iran in Aussicht. "Ich glaube, es wird passieren", sagte er an Bord der Air Force One.

G.Morris--TNT

Bundestag verabschiedet Gesetz zu Schwächung des Klagerechts von Umweltverbänden

In einer auf 15 Stunden angesetzten Sitzung befasst sich der Bundestag am Donnerstag mit mehreren Gesetzesvorhaben der Bundesregierung (ab 09.00 Uhr). Dem Plenum liegt ein Gesetzentwurf zur Verabschiedung vor, mit dem die Koalition das Klagerecht für Umweltverbände einschränken will (22.15 Uhr). Ziel der Novelle ist es, gerichtliche Verfahren in Umweltangelegenheiten zu beschleunigen, um insbesondere Infrastrukturvorhaben schneller umzusetzen. Für das Klagerecht sind künftig strengere Regeln vorgesehen.

Urteil in Klimaverfahren gegen TotalEnergies erwartet

In einem seit Jahren laufenden Klimaverfahren gegen den Energiekonzern TotalEnergies steht am Donnerstag in Paris das Urteil an. Die Kläger, zu denen vier Umweltorganisationen und die Stadt Paris zählen, werfen TotalEnergies vor, durch den Verkauf fossiler Brennstoffe Schäden für das Klima und die Umwelt zu verursachen. Ihre Klage stützt sich auf eine seit 2017 geltende Sorgfaltspflicht, die große Unternehmen verpflichtet, Menschenrechtsverstöße und Umweltschäden zu verhindern.

Merz und Alabali Radovan reisen zu Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Danzig

Im polnischen Danzig beginnt am Donnerstag die Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine. Für die Bundesregierung nehmen an dem zweitägigen Treffen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) teil. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird dem Treffen nach ukrainischen Regierungsangaben fernbleiben, Hintergrund ist ein Streit mit Polen um die Weltkriegsvergangenheit der beiden Länder.

Merz berät mit Länderchefs über Finanzentlastung der Kommunen

Die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer kommen am Donnerstag zu Beratungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusammen (15.00 Uhr). Bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundeskanzleramt soll es unter anderem um eine finanzielle Entlastung der Kommunen gehen. Die Länder fordern, dass der Bund einen Teil jener Kosten übernimmt, die den Kommunen durch Bundesgesetze entstehen. Die Bundesregierung will dazu am Donnerstag einen Vorschlag vorlegen.

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