The National Times - Mandelson-Affäre: Weiterer Rücktritt in britischer Regierung steht wohl bevor

Mandelson-Affäre: Weiterer Rücktritt in britischer Regierung steht wohl bevor


Mandelson-Affäre: Weiterer Rücktritt in britischer Regierung steht wohl bevor
Mandelson-Affäre: Weiterer Rücktritt in britischer Regierung steht wohl bevor / Foto: © AFP/Archiv

In der Affäre um die Ernennung des Epstein-Vertrauten Peter Mandelson zum britischen Botschafter in den USA wird es laut Medienberichten einen weiteren Rücktritt geben. Der hochrangige Beamte im britischen Außenministerium, Olly Robbins, habe das Vertrauen von Premierminister Keir Starmer verloren und werde sein Amt niederlegen, berichteten mehrere britische Medien am Donnerstagabend. Robbins leitet im Außenamt den diplomatischen Dienst.

Textgröße ändern:

Beamte im Außenministerium hatten offenbar verschwiegen, dass Mandelson bei einer Sicherheitsüberprüfung durchgefallen war. Starmer sagte dazu am Freitag während eines Besuchs in Paris, es sei "unverzeihlich und inakzeptabel", dass er nicht über den negativ ausgefallenen Sicherheitscheck informiert worden sei. Er sei darüber "sehr wütend".

Der frühere Wirtschaftsminister und EU-Kommissar Mandelson soll in seiner Zeit als Regierungsmitglied sensible Informationen an den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitergeben haben, mit dem er befreundet war. Starmer entließ Mandelson im vergangenen September von seinen Posten als Botschafter in den USA. Der Premier warf seinem Labour-Parteikollegen vor, die Regierung über das Ausmaß seiner Beziehung zu Epstein im Unklaren gelassen zu haben.

Am Donnerstag bestätigte ein Regierungssprecher, dass Mandelson zum Botschafter ernannt wurde, obwohl er bei einer vorherigen Sicherheitsprüfung durchgefallen war. Die Entscheidung, sich über dieses Ergebnis hinwegzusetzen und Mandelson dennoch zum Botschafter zu machen, wurde demnach von Beamten im Außenministerium getroffen. Der Sprecher erklärte, Starmer sei darüber nicht im Bilde gewesen.

Die Affäre beschäftigt Starmer seit Monaten. Anfang des Jahres waren deshalb bereits zwei Berater des Regierungschefs zurückgetreten. In der Folge war auch Starmer immer mehr in Erklärungsnot geraten. Oppositionsführerin Kemi Badenoch forderte am Freitag seinen Rücktritt. "Starmer hat unsere nationale Sicherheit verraten. Er sollte gehen", schrieb sie im Onlinedienst X.

T.Allen--TNT

Empfohlen

Richterbund erwartet Beschluss von Rechtsstaatspakt bei Bund-Länder-Treffen

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich "sehr zuversichtlich" gezeigt, dass Bund und Länder bei ihrem Treffen am Nachmittag einen neuen Rechtsstaatspakt schließen. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sprach am Donnerstag von einem "dringend benötigten Investitionsschub für die Justiz". Der Nachrichtenagentur AFP sagte er: "Es ist höchste Zeit, dass die Politik eine personelle Trendwende für die chronisch überlastete Strafjustiz einleitet." Flankierend müsse zudem das Verfahrensrecht für Strafprozesse deutlich vereinfacht werden.

Brent-Ölpreis sinkt erstmals unter Schlusskurs vor dem Iran-Krieg

Der Ölpreis für die Nordseesorte Brent ist erstmals unter sein Schlusskurs-Niveau vor Beginn des Iran-Krieges gesunken. Für ein Barrel Brent bei Lieferung im August wurden am Donnerstag 72,44 Dollar (63,73 Euro) aufgerufen. Dies war weniger als der Schlusskurs von 72,48 Dollar am 27. Februar - dem Vorabend des Beginns der Iran-Kriegs durch US-israelische Angriffe auf das Land.

Trump liefert sich offenbar Schreiduell mit Republikaner-Senator

Dicke Luft im US-Kongress: Im Streit über den Iran-Krieg hat sich Präsident Donald Trump offenbar ein Schreiduell mit einem Parlamentarier aus dem eigenen Lager geliefert. Der republikanische Senator Bill Cassidy sagte am Mittwoch nach einem Besuch von Trump im Kapitol, er habe dem Präsidenten vorgeworfen, den Amerikanern nicht die Wahrheit über den Iran-Krieg gesagt zu haben. Dann sei es laut geworden.

Trump preist eigene Verdienste zum Auftakt der 250-Jahr-Feiern in den USA

US-Präsident Donald Trump hat offiziell die Feierlichkeiten zum 250-jährigen Bestehen der Vereinigten Staaten eingeläutet. Trump sagte am Mittwochabend (Ortszeit) bei einer Ansprache vor Anhängern in Washington, die Vereinigten Staaten seien "jung im Vergleich zu manch anderem Land, aber jeder Nation überlegen, die je gegründet wurde". In seiner gut halbstündigen Rede pries Trump seine "Amerika zuerst"-Politik (America first) und teilte gegen politische Gegner aus.

Textgröße ändern: