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Bundestag stimmt über Gesetzesgrundlage für E-Autoförderung ab

POLITIK 17.04.2026

Bundestag stimmt über Gesetzesgrundlage für E-Autoförderung ab / Foto: © AFP

Der Bundestag will in seiner Plenarsitzung am Freitag über die Gesetzesgrundlage für die geplante E-Autoförderung abstimmen (ab 09.00 Uhr). Damit sollen Verbraucher die Prämie von mindestens 1500 und höchstens 6000 Euro grundsätzlich für ab Anfang des Jahres erstmals zugelassene E-Autos beantragen können - auch wenn die Förderung erst nach dem Kauf oder Leasing beantragt wurde. Die Änderung ist Teil eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge, über den die Abgeordneten entscheiden.

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Später debattiert der Bundestag in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Linken über den Krieg im Nahen Osten und die Auswirkungen auf die libanesische Zivilbevölkerung (12.30 Uhr). Thema sind zudem Anträge etwa zur Versorgung mit Arztterminen und zur sogenannten russischen Schattenflotte.

T.Bailey--TNT

Interims-Chef der US-Einwanderungsbehörde ICE gibt Posten Ende Mai auf

Der amtierende Direktor der US-Einwanderungsbehörde ICE, Todd Lyons, gibt seinen Posten Ende Mai auf. Lyons sei "ein hervorragender Leiter der ICE" gewesen, erklärte Heimatschutzminister Markwayne Mullin am Donnertag. Er wünschte ihm viel Glück für seine weitere Karriere in der Privatwirtschaft.

Merz in Paris zu Gesprächen über Sicherung der Straße von Hormus

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) berät am Freitag in Paris mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Regierungschef Keir Starmer über einen internationalen Einsatz zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus (ab 12.00 Uhr). Deutschland könne sich daran mit Minenräumung oder Seefernaufklärung beteiligen, hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Merz und Macron betonen, dass ein solcher Einsatz erst nach dem Ende des Iran-Krieges möglich sei.

Hubig stellt Gesetz gegen digitale Gewalt im Netz vor

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) stellt am Freitag in Berlin den Entwurf eines Gesetzes gegen digitale Gewalt im Internet vor (10.45 Uhr). Demnach soll das Erstellen und Verbreiten von sogenannten pornografischen Deepfakes mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können. Möglich ist auch eine Geldstrafe.

Zehntägige Waffenruhe zwischen Libanon und Israel in Kraft getreten

Zwischen den verfeindeten Nachbarländern Libanon und Israel ist eine zehntägige Waffenruhe in Kraft getreten, die auch die pro-iranische Hisbollah-Miliz einschließt. Die Feuerpause, die unter Vermittlung von US-Präsident Donald Trump zustande kam, begann um Mitternacht Ortszeit (23.00 Uhr MESZ). International wurde die Vereinbarung begrüßt. In den südlichen Vororten der libanesischen Hauptstadt Beirut waren um Mitternacht Freudenschüsse zu hören.

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