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Bundestag stimmt über Gesetzesgrundlage für E-Autoförderung ab

POLITIK 17.04.2026

Bundestag stimmt über Gesetzesgrundlage für E-Autoförderung ab / Foto: © AFP

Der Bundestag will in seiner Plenarsitzung am Freitag über die Gesetzesgrundlage für die geplante E-Autoförderung abstimmen (ab 09.00 Uhr). Damit sollen Verbraucher die Prämie von mindestens 1500 und höchstens 6000 Euro grundsätzlich für ab Anfang des Jahres erstmals zugelassene E-Autos beantragen können - auch wenn die Förderung erst nach dem Kauf oder Leasing beantragt wurde. Die Änderung ist Teil eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge, über den die Abgeordneten entscheiden.

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Später debattiert der Bundestag in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Linken über den Krieg im Nahen Osten und die Auswirkungen auf die libanesische Zivilbevölkerung (12.30 Uhr). Thema sind zudem Anträge etwa zur Versorgung mit Arztterminen und zur sogenannten russischen Schattenflotte.

T.Bailey--TNT

Richterbund erwartet Beschluss von Rechtsstaatspakt bei Bund-Länder-Treffen

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Brent-Ölpreis sinkt erstmals unter Schlusskurs vor dem Iran-Krieg

Der Ölpreis für die Nordseesorte Brent ist erstmals unter sein Schlusskurs-Niveau vor Beginn des Iran-Krieges gesunken. Für ein Barrel Brent bei Lieferung im August wurden am Donnerstag 72,44 Dollar (63,73 Euro) aufgerufen. Dies war weniger als der Schlusskurs von 72,48 Dollar am 27. Februar - dem Vorabend des Beginns der Iran-Kriegs durch US-israelische Angriffe auf das Land.

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Dicke Luft im US-Kongress: Im Streit über den Iran-Krieg hat sich Präsident Donald Trump offenbar ein Schreiduell mit einem Parlamentarier aus dem eigenen Lager geliefert. Der republikanische Senator Bill Cassidy sagte am Mittwoch nach einem Besuch von Trump im Kapitol, er habe dem Präsidenten vorgeworfen, den Amerikanern nicht die Wahrheit über den Iran-Krieg gesagt zu haben. Dann sei es laut geworden.

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