CDU-Politiker fordern Verlängerung des Tankrabatts über zwei Monate hinaus

The National Times - CDU-Politiker fordern Verlängerung des Tankrabatts über zwei Monate hinaus

POLITIK 16.04.2026

CDU-Politiker fordern Verlängerung des Tankrabatts über zwei Monate hinaus / Foto: © AFP

In der CDU werden Forderungen nach einer Verlängerung des bislang auf zwei Monate begrenzten Tankrabatts laut. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte am Donnerstag dem rbb24 Inforadio, er glaube "nicht, dass diese Entlastung nur für zwei Monate gelten kann, sondern dass sie sehr, sehr schnell verlängert werden muss". Selbst wenn sich die Lage im Nahen Osten wieder entspanne, würde es "eine längere Zeit dauern, bis sich die Preise wieder reduzieren".

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Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, äußerte sich ähnlich. Wenn die Situation an den Tankstellen in zwei Monaten ähnlich sei wie derzeit, "wird man entweder die Maßnahme verlängern oder aber mit neuen Instrumenten ergänzen", sagte er den RND-Zeitungen. Ferner fordert Radtke noch vor der Sommerpause die Senkung der Stromsteuer für die Bürger.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, kritisierte die geplante Senkung der Energiesteuer als unzureichend. "Wenn die Kraftstoffpreise weiter so hoch bleiben wie jetzt, brauchen wir eine Lösung, die über eine auf zwei Monate begrenzte geringfügige Steuersenkung beim Tanken hinausgeht", sagt Werneke dem Portal Politico. "Nötig wäre eine Begrenzung der Gewinnmarge der Mineralölkonzerne wie in Belgien oder Luxemburg. Aber Union und SPD trauen sich da offenbar nicht ran."

Werneke forderte eine Aufstockung der Pendlerpauschale um 17 Cent auf insgesamt 50 Cent pro Kilometer. Diese solle mit der Lohnsteuer verrechnet und jährlich ausgezahlt werden.

Der Bundestag bringt am Donnerstag die Pläne der Regierungskoalition für eine Entlastung wegen der stark gestiegenen Spritpreise auf den Weg. Die Abgeordneten befassen sich am Morgen in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf von Union und SPD, der eine auf zwei Monate begrenzte Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um jeweils rund 17 Cent je Liter vorsieht. Der Tankrabatt soll demnach ab dem 1. Mai bis Ende Juni gelten.

S.Collins--TNT

Gewaltsame Zusammenstöße bei rechtsextremer Demonstration in den Niederlanden

Rechtsextreme Demonstranten haben sich am Samstag in den Niederlanden gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei geliefert. Laut Polizei versammelten sich rund 500 Rechtsextreme im Zentrum von Den Haag, skandierten antisemitische Parolen und bewarfen Polizisten mit Feuerwehrkörpern und anderen Wurfgeschossen. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein und ging mit Hunden und Wasserwerfern gegen die rechten Demonstranten vor. 24 Menschen wurden demnach festgenommen.

Weißes Haus verweigert Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump Hausverbot hat das Weiße Haus Ernst gemacht und Journalisten des Nachrichtensenders CNN und zweier weiterer Medien den Zutritt verwehrt. Mitarbeiterinnen von CNN, des Senders MS NOW und des Nachrichtenportals Politico wurden am Samstag an den Zugängen zum Weißen Haus abgewiesen, ihre Zutrittsausweise wurden ihnen abgenommen. Der Verband der White-House-Korrespondenten verurteilte den Schritt als verfassungswidrig.

US-Journalistenverband kritisiert Trumps Hausverbot gegen Reporter scharf

Der Verband der über den US-Präsidenten berichtenden Journalisten hat ein von Donald Trump verkündetes Hausverbot gegen den Nachrichtensender CNN und zwei weitere Medien scharf kritisiert und dessen sofortige Aufhebung gefordert. Der Schritt verstoße gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert, erklärte der Verband der White-House-Korrespondenten am Samstag. Er forderte die Trump-Regierung auf, "den Zugang unserer Kollegen sofort wiederherzustellen".

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Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben "wichtige" Ziele in der saudiarabischen Hauptstadt Riad sowie Ölanlagen am Roten Meer angegriffen. Huthi-Kämpfer hätten mithilfe "einer großen Anzahl ballistischer Raketen und Marschflugkörper sowie Drohnen" zwei erfolgreiche Militäreinsätze ausgeführt, erklärte Huthi-Sprecher Jahja Saree am Samstag im Onlinedienst Telegram. Augenzeugen hatten zuvor von Explosionen in Riad sowie von schwarzem Rauch und Flammen in der Nähe des internationalen Flughafens berichtet.