Staatsfernsehen: In Frankreich inhaftierte Iranerin zurück im Iran

The National Times - Staatsfernsehen: In Frankreich inhaftierte Iranerin zurück im Iran

POLITIK 15.04.2026

Staatsfernsehen: In Frankreich inhaftierte Iranerin zurück im Iran / Foto: © AFP

Eine in Frankreich inhaftierte Iranerin ist nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens zurück in ihrer Heimat. "Mahdieh Esfandiari, eine palästinensische Aktivistin, ist nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis in Frankreich in den Iran zurückgekehrt", berichtete das Staatsfernsehen am Mittwoch.

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Esfandiaris Freilassung erfolgte eine Woche nach der Rückkehr der französischen Staatsbürger Cécile Kohler und Jacques Paris nach Frankreich, nachdem sie wegen Spionagevorwürfen mehr als drei Jahre in iranischen Gefängnissen verbracht hatten. Die Regierung in Teheran hatte selbst vorgeschlagen, das Paar im Rahmen eines Austauschs gegen Esfandiari freizulassen.

Esfandiari war im Februar vergangenen Jahres in Frankreich wegen Terror-Verherrlichung festgenommen und zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Grundlage des Urteils waren Kommentare Esfandiaris im Internet, in denen sie den Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 gerechtfertigt hatte. Die Iranerin lebte seit 2018 in Frankreich und arbeitete hatte als Übersetzerin.

Kohler und Paris waren 2022 im Iran wegen Spionagevorwürfen verhaftet und im November 2025 nach mehr als drei Jahren in Haft freigelassen worden. Seither hatten sie in der französischen Botschaft unter Hausarrest gestanden, bis sie am 7. April endgültig freigelassen wurden.

C.Blake--TNT

Beamtenbund fordert 1000-Euro-Prämie auch für öffentlichen Dienst

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) fordert, dass die geplante steuerfreie 1000-Euro-Prämie an alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst ausgezahlt wird. "Der Arbeitgeber Staat hat bei den geplanten Einmalzahlungen eine Vorbildfunktion", sagte Verbandschef Volker Geyer der "Bild" vom Mittwoch. "Wenn die Bundesregierung die Unternehmen in die Pflicht nimmt, muss der Staat als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen."

Bund greift verschuldeten Kommunen unter die Arme

Der Bund will überschuldete Kommunen in den kommenden Jahren finanziell stärker unterstützen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der rund eine Milliarde Euro jährlich für Länder und Kommunen vorsieht: Die Unterstützung ist befristet bis 2029, sie soll rückwirkend ab 1. Januar 2026 gelten. Mit dem Gesetzentwurf wird eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.

Gegenseitige Angriffe zwischen Israel und Hisbollah gehen weiter

Nach den ersten direkten Gesprächen zwischen Vertretern Israels und des Libanon seit Jahrzehnten gehen die gegenseitigen Angriffe zwischen der israelischen Armee und der libanesischen Hisbollah-Miliz weiter. Die Hisbollah feuerte nach Angaben der israelischen Armee am Mittwochmorgen dutzende Raketen auf den Norden Israels ab. Israel beschoss laut der libanesischen Nachrichtenagentur NNA zwei Fahrzeuge südlich von Beirut. Auch weitere Ziele im Libanon wurden laut NNA angegriffen.

Dobrindt plant höhere Besoldung für Bundesbeamte - Mehrbelastung für Haushalt

Zur Umsetzung von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts plant Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine höhere Besoldung von Beamtinnen und Beamten des Bundes. Das Innenministerium legte dazu einen Gesetzentwurf vor, der den Haushalt des Bundes zusätzlich voraussichtlich in diesem Jahr mit 3,39 Milliarden Euro und 2027 mit 3,52 Milliarden Euro belastet. Rückwirkend für das vergangene Jahr kommen noch einmal gut 707 Millionen Euro hinzu.