Schwesig: Senkung von Mineralölsteuer muss "so schnell wie möglich" kommen

The National Times - Schwesig: Senkung von Mineralölsteuer muss "so schnell wie möglich" kommen

POLITIK 15.04.2026

Schwesig: Senkung von Mineralölsteuer muss "so schnell wie möglich" kommen / Foto: © AFP

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die geplante vorübergehende Senkung der Mineralölsteuer begrüßt und der Bundesregierung zugleich zu langsames Handeln vorgeworfen. "Es ist wichtig, dass jetzt die Absenkung so schnell wie möglich kommt", sagte sie am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Die Länder hätten dies schon vor einigen Wochen gefordert, die Bundesregierung sei "spät dran".

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Besonders Pendler mit kleinen Einkommen, Rentner sowie Branchen wie Handwerk und Speditionen stünden unter erheblichem Kostendruck, betonte Schwesig. "Die Stimmung in der Wirtschaft ist enorm schlecht, weil die Bundesregierung eben sehr spät handelt."

Zugleich forderte die SPD-Politikerin weitere Schritte, etwa gezielte Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen. Für diese Unternehmen brauche es "ein starkes Zeichen".

Schwesig äußerte zudem Zweifel an dem Vorhaben, Arbeitgebern die Möglichkeit zu geben, Beschäftigten eine steuerfreie Entlastungsprämie von 1000 Euro zu zahlen. Viele Unternehmen stünden wegen hoher Kraftstoffpreise stark unter Druck: "Wie sollen die das machen?", fragte die Ministerpräsidentin. Stattdessen brauche es "eine Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen über die Einkommensteuer".

Die schwarz-rote Koalition hat angesichts der hohen Spritpreise durch den Iran-Konflikt am Wochenende über weitere Entlastungen beraten und ihre Einigungen am Montag vorgestellt. So beschlossen CDU, CSU und SPD, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten 2026 eine steuerfreie Entlastungsprämie von 1000 Euro zahlen können. Zudem soll die Mineralölsteuer für Diesel und Benzin für zwei Monate um 17 Cent gesenkt werden.

V.Bennett--TNT

Ungarn: Scharfe Kritik an Magyars Plan zur Absetzung des Präsidenten

In Ungarn mehrt sich die Kritik an den Plänen des neuen Regierungschefs Peter Magyar, den Präsidenten Tamas Sulyok mittels neiner Verfassungsänderung abzusetzen. Ein solcher Schritt könne einen Präzedenzfall schaffen, erklärte der bekannte ungarische Politikwissenschaftler Gábor Török am Donnerstag im Onlinedienst Facebook. "Wenn eine Waffe auf den Tisch gelegt wird, bedeutet das, dass sie auch eingesetzt werden kann - und sobald die Waffe eingesetzt wird, ist sie nicht mehr nur eine Option, sondern wird Teil des Repertoires."

Rubio: USA wollen keine Einigung mit dem Iran "um jeden Preis"

US-Außenminister Marco Rubio hat bei einer Reise in die Golfregion am Donnerstag betont, dass Washington in den Verhandlungen mit Teheran keine "Einigung um jeden Preis" suche. Ein Zankapfel ist weiterhin der künftige Status der Straße von Hormus. Während der Iran Schiffe davor warnte, die Meerenge ohne Genehmigung zu passieren, bestand Rubio darauf, dass auch künftig eine freie Durchfahrt möglich sein müsse. Zustimmung bekam er vom Oman, durch dessen Gewässer ein Großteil der Schifffahrtsrouten verläuft.

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