Schwesig: Senkung von Mineralölsteuer muss "so schnell wie möglich" kommen

The National Times - Schwesig: Senkung von Mineralölsteuer muss "so schnell wie möglich" kommen

POLITIK 15.04.2026

Schwesig: Senkung von Mineralölsteuer muss "so schnell wie möglich" kommen / Foto: © AFP

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die geplante vorübergehende Senkung der Mineralölsteuer begrüßt und der Bundesregierung zugleich zu langsames Handeln vorgeworfen. "Es ist wichtig, dass jetzt die Absenkung so schnell wie möglich kommt", sagte sie am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Die Länder hätten dies schon vor einigen Wochen gefordert, die Bundesregierung sei "spät dran".

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Besonders Pendler mit kleinen Einkommen, Rentner sowie Branchen wie Handwerk und Speditionen stünden unter erheblichem Kostendruck, betonte Schwesig. "Die Stimmung in der Wirtschaft ist enorm schlecht, weil die Bundesregierung eben sehr spät handelt."

Zugleich forderte die SPD-Politikerin weitere Schritte, etwa gezielte Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen. Für diese Unternehmen brauche es "ein starkes Zeichen".

Schwesig äußerte zudem Zweifel an dem Vorhaben, Arbeitgebern die Möglichkeit zu geben, Beschäftigten eine steuerfreie Entlastungsprämie von 1000 Euro zu zahlen. Viele Unternehmen stünden wegen hoher Kraftstoffpreise stark unter Druck: "Wie sollen die das machen?", fragte die Ministerpräsidentin. Stattdessen brauche es "eine Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen über die Einkommensteuer".

Die schwarz-rote Koalition hat angesichts der hohen Spritpreise durch den Iran-Konflikt am Wochenende über weitere Entlastungen beraten und ihre Einigungen am Montag vorgestellt. So beschlossen CDU, CSU und SPD, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten 2026 eine steuerfreie Entlastungsprämie von 1000 Euro zahlen können. Zudem soll die Mineralölsteuer für Diesel und Benzin für zwei Monate um 17 Cent gesenkt werden.

V.Bennett--TNT

Gewaltsame Zusammenstöße bei rechtsextremer Demonstration in den Niederlanden

Rechtsextreme Demonstranten haben sich am Samstag in den Niederlanden gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei geliefert. Laut Polizei versammelten sich rund 500 Rechtsextreme im Zentrum von Den Haag, skandierten antisemitische Parolen und bewarfen Polizisten mit Feuerwehrkörpern und anderen Wurfgeschossen. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein und ging mit Hunden und Wasserwerfern gegen die rechten Demonstranten vor. 24 Menschen wurden demnach festgenommen.

Weißes Haus verweigert Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump Hausverbot hat das Weiße Haus Ernst gemacht und Journalisten des Nachrichtensenders CNN und zweier weiterer Medien den Zutritt verwehrt. Mitarbeiterinnen von CNN, des Senders MS NOW und des Nachrichtenportals Politico wurden am Samstag an den Zugängen zum Weißen Haus abgewiesen, ihre Zutrittsausweise wurden ihnen abgenommen. Der Verband der White-House-Korrespondenten verurteilte den Schritt als verfassungswidrig.

US-Journalistenverband kritisiert Trumps Hausverbot gegen Reporter scharf

Der Verband der über den US-Präsidenten berichtenden Journalisten hat ein von Donald Trump verkündetes Hausverbot gegen den Nachrichtensender CNN und zwei weitere Medien scharf kritisiert und dessen sofortige Aufhebung gefordert. Der Schritt verstoße gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert, erklärte der Verband der White-House-Korrespondenten am Samstag. Er forderte die Trump-Regierung auf, "den Zugang unserer Kollegen sofort wiederherzustellen".

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Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben "wichtige" Ziele in der saudiarabischen Hauptstadt Riad sowie Ölanlagen am Roten Meer angegriffen. Huthi-Kämpfer hätten mithilfe "einer großen Anzahl ballistischer Raketen und Marschflugkörper sowie Drohnen" zwei erfolgreiche Militäreinsätze ausgeführt, erklärte Huthi-Sprecher Jahja Saree am Samstag im Onlinedienst Telegram. Augenzeugen hatten zuvor von Explosionen in Riad sowie von schwarzem Rauch und Flammen in der Nähe des internationalen Flughafens berichtet.