The National Times - Hubig und Wildberger stellen sich Fragen des Bundestags

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Hubig und Wildberger stellen sich Fragen des Bundestags

POLITIK 15.04.2026

Hubig und Wildberger stellen sich Fragen des Bundestags / Foto: © AFP/Archiv

Im Plenum des Bundestags stehen am Mittwoch zwei Kabinettsmitglieder Rede und Antwort. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sowie der Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger (CDU), stellen sich in der Regierungsbefragung 100 Minuten lang den Fragen der Abgeordneten (ab 14.00 Uhr). Eines von Hubigs zentralen Projekten ist derzeit ein Gesetz zum digitalen Gewaltschutz, das noch vom Bundestag verabschiedet werden muss. Minister Wildberger bereitet nach eigenen Angaben ein neues Paket zur Entlastung von Bürokratie vor.

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Danach debattiert der Bundestag in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen über Entlastungen von Bürgerinnen und Bürgern angesichts der hohen Energiepreise (16.25 Uhr). In erster Lesung berät der Bundestag anschließend über einen Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung neue EU-Regelungen zum Ökodesign umsetzen will (17.30 Uhr). Hier geht es unter anderem um Energielabel, die den Energieverbrauch von Produkten kennzeichnen und Kunden bei der Kaufentscheidung unterstützen sollen.

L.Graham--TNT

Entlastungsprämie: Deutscher Landkreistag warnt vor zusätzlicher Last für Landkreise

In der Debatte um die abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro sieht der Deutsche Landkreistag Schwierigkeiten bei der Umsetzung der von der Bundesregierung am Montag präsentierten Regelung. "Der Bund hat hier eine Entlastung ins Schaufenster gestellt, die Rechnung aber ohne die Arbeitgeber gemacht", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Kay Ruge, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Diese werden nun mit entsprechenden Erwartungen ihrer Mitarbeiter konfrontiert."

Staatsmedien: Xi trifft russischen Außenminister Lawrow in Peking

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat chinesischen Staatsmedien zufolge den russischen Außenminister Sergej Lawrow in Peking getroffen. Xi kam mit Lawrow in der Großen Halle des Volkes in der chinesischen Hauptstadt zusammen, wie der chinesische Staatssender CCTV am Mittwoch berichtete. Lawrow hält sich zu einem zweitägigen Besuch in China auf, um die bilateralen Beziehungen auszubauen und über die Kriege im Iran und in der Ukraine zu beraten.

Peru: Rechtsextremer Präsidentschaftskandidat fordert Annullierung der Wahl

Der rechtsextreme peruanische Präsidentschaftskandidat Rafael López Aliaga hat eine Annullierung der ersten Runde der Präsidentschaftswahl gefordert. Vor Journalisten erhob López Aliaga am Dienstag (Ortszeit) Betrugsvorwürfe, ohne Beweise vorzulegen, und forderte die Wahlkommission auf, zu "handeln, diesen gesamten Prozess für null und nichtig zu erklären oder herauszufinden, wie man das löst". Der frühere Bürgermeister von Lima befindet sich in einem engen Dreikampf um den zweiten Platz bei der Wahl am Sonntag.

Bundeskabinett berät über Entlastung für Länder und Kommunen

Das Bundeskabinett berät am Mittwoch (ab 10.00 Uhr) unter anderem über einen Gesetzentwurf zur Entlastung von Ländern und Kommunen. Laut der Vorlage des Bundesfinanzministeriums soll bis 2029 jährlich insgesamt rund eine Milliarde Euro von Seiten der Länder an finanzschwache Städte und Gemeinden fließen. Der Bund soll seinerseits die Länder entlasten.

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