Bundeskabinett berät über Entlastung für Länder und Kommunen

The National Times - Bundeskabinett berät über Entlastung für Länder und Kommunen

POLITIK 15.04.2026

Bundeskabinett berät über Entlastung für Länder und Kommunen / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundeskabinett berät am Mittwoch (ab 10.00 Uhr) unter anderem über einen Gesetzentwurf zur Entlastung von Ländern und Kommunen. Laut der Vorlage des Bundesfinanzministeriums soll bis 2029 jährlich insgesamt rund eine Milliarde Euro von Seiten der Länder an finanzschwache Städte und Gemeinden fließen. Der Bund soll seinerseits die Länder entlasten.

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Konkret sieht der Gesetzentwurf dafür vor, dass bis 2029 die finanzstärkeren Länder, die im Länderfinanzausgleich Zahlungen leisten, um insgesamt 400 Millionen Euro entlastet werden. Im selben Zeitraum unterstützt der Bund finanzschwache Länder mit insgesamt 250 Millionen Euro jährlich für die Bedienung von kommunalen Altschulden. Ostdeutsche Länder werden zudem bei Rentenzahlungen aus Versorgungssystemen der früheren DDR unterstützt.

F.Hughes--TNT

Frankreichs Staatsverschuldung erreicht in diesem Jahr höchsten Stand seit 1978

Frankreichs Staatsverschuldung wird in diesem Jahr nach Angaben aus Paris ihren höchsten Stand seit fast 50 Jahren erreichen. Die Staatsschulden würden 2026 119,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und 2027 121,7 Prozent erreichen, verlautete am Samstag aus dem französischen Finanzministerium. So hoch lag der Wert nach Angaben des französischen Statistikamtes Insee seit 1978 nicht mehr.

Gewaltsame Zusammenstöße bei rechtsextremer Demonstration in den Niederlanden

Rechtsextreme Demonstranten haben sich am Samstag in den Niederlanden gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei geliefert. Laut Polizei versammelten sich rund 500 Rechtsextreme im Zentrum von Den Haag, skandierten antisemitische Parolen und bewarfen Polizisten mit Feuerwehrkörpern und anderen Wurfgeschossen. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein und ging mit Hunden und Wasserwerfern gegen die rechten Demonstranten vor. 24 Menschen wurden demnach festgenommen.

Weißes Haus verweigert Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

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US-Journalistenverband kritisiert Trumps Hausverbot gegen Reporter scharf

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