The National Times - US-Militär: Teilblockade der Straße von Hormus erfolgreich

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US-Militär: Teilblockade der Straße von Hormus erfolgreich

POLITIK 14.04.2026

US-Militär: Teilblockade der Straße von Hormus erfolgreich / Foto: © AFP

Die am Montag in Kraft getretene US-Teilblockade der Straße von Hormus ist nach US-Angaben erfolgreich. "Während der ersten 24 Stunden hat kein Schiff die US-Blockade durchbrochen, und sechs Handelsschiffe sind der Anweisung der US-Streitkräfte nachgekommen, umzukehren und erneut einen iranischen Hafen am Golf von Oman anzulaufen", erklärte das für den Nahen Osten zuständige US-Militärkommando Centcom am Dienstag im Onlinedienst X. Laut dem Schifffahrts-Analyseunternehmen Kpler passierten hingegen mindestens zwei aus iranischen Häfen kommende Schiffe die Meerenge.

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"Die Blockade wird unparteiisch gegen Schiffe aller Nationen durchgesetzt, die iranische Häfen und Küstengebiete anlaufen oder verlassen, einschließlich aller iranischen Häfen am Arabischen Golf und am Golf von Oman", erklärte Centcom weiter. An der Mission nähmen mehr als 10.000 Soldaten, mehr als ein Dutzend Kriegsschiffe und dutzende Flugzeuge teil.

Laut Kpler passierte der unter liberianischer Flagge fahrende Frachter "Christianna" die Meerenge am Montag, nachdem er Mais in einem iranischen Hafen gelöscht hatte. Ein zweites Schiff, der unter der Flagge der Komoren fahrende Methanol-Tanker "Elpis", durchquerte die Meerenge demnach ebenfalls.

US-Präsident Donald Trump hatte am Sonntag eine US-Blockade der Meerenge für alle Schiffe verkündet, die iranische Häfen ansteuern. Als Grund nannte Trump die Weigerung Teherans, Zugeständnisse beim iranischen Atomprogramm zu machen.

Seit Beginn des Iran-Kriegs ist die Straße von Hormus, durch die normalerweise rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Flüssiggastransports abgewickelt werden, de facto durch die iranischen Revolutionsgarden gesperrt. Die Blockade hat weltweit die Preise für Öl und Flüssiggas in die Höhe getrieben.

M.A.Walters--TNT

Frankreich und Italien wollen Nachfolge-Truppe für Unifil im Libanon organisieren

Frankreich und Italien wollen eine multinationale "Koalition" ins Leben rufen, um die UNO-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) abzulösen, deren Mandat im Dezember ausläuft. Die Mission solle "selbstverständlich in Abstimmung mit der EU und der UNO" auf den Weg gebracht werden, "um die Souveränität des Libanon und seiner Streitkräfte zu stärken", erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag nach einem Gespräch mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni in der südfranzösischen Stadt Antibes.

Bund und Länder einigen sich auf Finanzentlastung für Kommunen

Bund und Länder haben sich nach langem Streit auf eine finanzielle Entlastung der Kommunen geeinigt. Der Bund werde 80 Prozent der Kosten tragen, die den Kommunen künftig durch neue Bundesgesetze entstehen: Dies teilte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) nach den Beratungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Ministerpräsidentenkonferenz mit. Die vereinbarte Lastenverteilung folge "dem Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt", sagte Kanzler Merz. "Den werden wir demnächst auch gemeinsam einhalten im Verhältnis zwischen Bund und Ländern."

Emails sollen künftig viele Behörden-Formulare ersetzen

Bund und Länder haben sich am Donnerstag in Berlin auf ein umfassendes Programm zur Staatsmodernisierung verständigt. So soll Schriftverkehr mit Behörden im Regelfall künftig elektronisch statt mit handschriftlich unterschriebenen Formularen abgewickelt werden können. Auch sollen Antrags- und Anmeldeverfahren generell einfacher werden.

Einigung auf Rechtsstaatspakt: Länder bekommen halbe Milliarde Euro für Justiz

Bund und Länder haben sich auf einen neuen Rechtsstaatspakt geeinigt - die Länder bekommen damit fast eine halben Milliarde Euro für ihre Justiz. Die Vereinbarung über den neuen "Pakt für den Rechtsstaat" wurde bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag getroffen, wie das Bundesjustizministerium anschließend mitteilte. Der Bund stellt den Ländern bis 2029 insgesamt 450 Millionen Euro zur Verfügung: Davon sind 240 Millionen Euro als Anschubfinanzierung für neue Stellen in der Justiz und 210 Millionen Euro für Digitalprojekte vorgesehen.

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