Kiew und Berlin erweitern Beziehungen zu neuer Strategischer Partnerschaft

Wetter - Sydney 23°C

Kiew und Berlin erweitern Beziehungen zu neuer Strategischer Partnerschaft

POLITIK 14.04.2026

Kiew und Berlin erweitern Beziehungen zu neuer Strategischer Partnerschaft / Foto: © AFP

Deutschland und die Ukraine haben ihre bilateralen Beziehungen anlässlich der ersten Regierungskonsultationen beider Länder seit über 20 Jahren zu einer neuen Strategischen Partnerschaft ausgebaut. "Unsere Zusammenarbeit ist heute wirkungsvoller, unsere vertrauensvolle Partnerschaft stärker und unsere Freundschaft und die Verbundenheit zwischen unseren Gesellschaften tiefer denn je", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Darum sei es nur "folgerichtig", die Beziehungen "auf die Ebene einer Strategischen Partnerschaft" zu heben.

Textgröße ändern:

Zuvor hatten Minister beider Länder bereits Vereinbarungen über verstärkte Zusammenarbeit bei der Verteidigung und Hilfen für den Wiederaufbau in der Ukraine unterzeichnet. Insbesondere bei der Entwicklung von Drohnen seien "umfassende Unterstützungsleistungen" unterzeichnet worden, erklärte Merz im Bundeskanzleramt. Dabei handele es sich überwiegend um deutsch-ukrainische Gemeinschaftsproduktionen. Die gemeinsame Entwicklung neuer Waffensysteme schaffe auch "ein höheres Maß an Unabhängigkeit für Europa".

Auch über die bislang von Ungarn blockierten Unterstützungsleistungen der EU habe er mit Selenskyj gesprochen, erklärte der Bundeskanzler: Die Abwahl von Viktor Orban bei der ungarischen Parlamentswahl vor zwei Tagen sei "eine gute Nachricht für die Ukraine", da nun "schnell das im Dezember vereinbarte EU-Darlehen für die Ukraine auf den Weg" gebracht werden könne.

Neben der Verteidigung werde die neue Partnerschaft breiter gefasst starke Schwerpunkte auf wirtschaftliche und kulturelle Themen setzen, erklärte Merz. So solle beispielsweise in der Landwirtschaft, bei der Wasserstoffinfrastruktur, bei kritischen Rohstoffen und der Energiesicherheit die Zusammenarbeit intensiviert werden.

Auch im Bereich der Kultur solle verstärkt zusammengearbeitet werden. "Ich freue mich, dass wir heute ein deutsch-ukrainisches Kulturjahr 2027 vereinbaren konnten", erklärte der Bundeskanzler. Bereits jetzt habe sich die Zahl der deutsch-ukrainischen Städtepartnerschaften gegenüber der Zahl vor dem russischen Angriffskrieg auf mehr als 260 verdreifacht.

Die Partnerschaft werde "vom ersten Tag an mit Leben erfüllt". Dies sei auch ein "klares Signal an Russland", dass die Bundesrepublik und Europa in ihren Unterstützungsbemühungen der Ukraine nicht nachlassen werden. Russland habe "keine Chance", den Krieg zu gewinnen, fügte Merz hinzu.

Nachdem Orban im Dezember vergangenen Jahres zunächst einem Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine im Europäischen Rat zugestimmt hatte, blockierte er seitdem die Auszahlung. Die Ukraine ist dringend auf die EU-Mittel angewiesen. 60 der 90 Milliarden sollen laut Kiew in die Armee investiert werden, um deren Kampftüchtigkeit in den Jahren 2026 und 2027 zu gewährleisten.

Nur dank massiver internationaler Unterstützung gelang es der Ukraine, dem seit vier Jahren währenden russischen Angriffskrieg standzuhalten. Einer der größten Unterstützer ist bis heute Deutschland.

Lewis--TNT

Frankreichs Staatsverschuldung erreicht in diesem Jahr höchsten Stand seit 1978

Frankreichs Staatsverschuldung wird in diesem Jahr nach Angaben aus Paris ihren höchsten Stand seit fast 50 Jahren erreichen. Die Staatsschulden würden 2026 119,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und 2027 121,7 Prozent erreichen, verlautete am Samstag aus dem französischen Finanzministerium. So hoch lag der Wert nach Angaben des französischen Statistikamtes Insee seit 1978 nicht mehr.

Gewaltsame Zusammenstöße bei rechtsextremer Demonstration in den Niederlanden

Rechtsextreme Demonstranten haben sich am Samstag in den Niederlanden gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei geliefert. Laut Polizei versammelten sich rund 500 Rechtsextreme im Zentrum von Den Haag, skandierten antisemitische Parolen und bewarfen Polizisten mit Feuerwehrkörpern und anderen Wurfgeschossen. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein und ging mit Hunden und Wasserwerfern gegen die rechten Demonstranten vor. 24 Menschen wurden demnach festgenommen.

Weißes Haus verweigert Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump Hausverbot hat das Weiße Haus Ernst gemacht und Journalisten des Nachrichtensenders CNN und zweier weiterer Medien den Zutritt verwehrt. Mitarbeiterinnen von CNN, des Senders MS NOW und des Nachrichtenportals Politico wurden am Samstag an den Zugängen zum Weißen Haus abgewiesen, ihre Zutrittsausweise wurden ihnen abgenommen. Der Verband der White-House-Korrespondenten verurteilte den Schritt als verfassungswidrig.

US-Journalistenverband kritisiert Trumps Hausverbot gegen Reporter scharf

Der Verband der über den US-Präsidenten berichtenden Journalisten hat ein von Donald Trump verkündetes Hausverbot gegen den Nachrichtensender CNN und zwei weitere Medien scharf kritisiert und dessen sofortige Aufhebung gefordert. Der Schritt verstoße gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert, erklärte der Verband der White-House-Korrespondenten am Samstag. Er forderte die Trump-Regierung auf, "den Zugang unserer Kollegen sofort wiederherzustellen".

Textgröße ändern:

The National Times - Kiew und Berlin erweitern Beziehungen zu neuer Strategischer Partnerschaft