Kiew und Berlin beschließen Kooperationen bei Verteidigung und Wiederaufbau

The National Times - Kiew und Berlin beschließen Kooperationen bei Verteidigung und Wiederaufbau

POLITIK 14.04.2026

Kiew und Berlin beschließen Kooperationen bei Verteidigung und Wiederaufbau / Foto: © POOL/AFP

Mehr Zusammenarbeit bei der Verteidigung und Hilfen für den Wiederaufbau: Deutschland und die Ukraine haben anlässlich der Regierungskonsultationen beider Länder am Dienstag in Berlin mehrere Kooperationsvereinbarungen unterzeichnet. Bei dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seiner hochrangigen Delegation bestehend aus mehreren Ministern wurden am Mittag in einer Zeremonie im Bundeskanzleramt zwei Abkommen unterzeichnet.

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Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein ukrainischer Kollege Mychailo Fedorow unterzeichneten dabei eine Kooperationsvereinbarung zur Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung. Zur Förderung des Wiederaufbaus und der Widerstandsfähigkeit der Industrie in dem kriegsversehrten Land unterzeichneten derweil Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) und der ukrainische Minister für Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft, Oleksi Sobolew, eine gemeinsame Absichtserklärung.

Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den ukrainischen Präsidenten mit militärischen Ehren in der Hauptstadt begrüßt und mit ihm verschiedene Drohnensysteme aus deutsch-ukrainischen Kooperationsprojekten besichtigt.

Im weiteren Verlauf des Tages waren Gespräche zwischen Merz und Selenskyj sowie den Delegationen beider Länder geplant. Bei den Gesprächen dürfte es vor allem um weitere Hilfen für die Ukraine gehen. Nur dank massiver internationaler Unterstützung gelang es dem Land, dem seit vier Jahren währenden russischen Angriff standzuhalten. Einer der größten Unterstützer ist bis heute Deutschland.

Nach dem anstehenden Regierungswechsel in Ungarn dürfte nun auch die Freigabe eines 90 Milliarden Euro schweren EU-Darlehens möglich werden. Die Ukraine ist dringend auf die EU-Mittel angewiesen. 60 der 90 Milliarden sollen laut Kiew in die Armee investiert werden, um deren Kampftüchtigkeit in den Jahren 2026 und 2027 zu gewährleisten.

L.Graham--TNT

Drohnen und Aufbauhilfe: Ukraine und Deutschland schließen strategische Partnerschaft

Strategische Partnerschaft, Zusammenarbeit bei Drohnen und Luftverteidigung sowie Hilfen für die ukrainische Industrie: Deutschland und die Ukraine haben ihre bilateralen Beziehungen bei den ersten Regierungskonsultationen seit mehr als 20 Jahren am Dienstag in Berlin auf breiter Ebene ausgebaut. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dabei weiter umfassende Unterstützung vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges zu.

Eile bei Entlastungen: Koalition will Tankrabatt zum 1. Mai in Kraft setzen

Die Bundesregierung drückt bei der geplanten Entlastung an den Tankstellen aufs Tempo: Die vorübergehende Senkung der Mineralölsteuer soll im Eilverfahren von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Anvisiert sei ein Inkrafttreten zum 1. Mai, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Bereits am Donnerstag soll der Bundestag erstmals über die Vorlage debattieren, kommende Woche soll er sie verabschieden. Die Opposition kritisierte die geplanten Maßnahmen und zog ihre Wirksamkeit in Zweifel.

20 Milliarden Euro will Warken bei der Krankenversicherung einsparen

Höhere Zuzahlungen für Medikamente, Einschränkungen bei der Mitversicherung und Zweitmeinungen bei Operationen - so will Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) reformieren. Erst kürzlich hatte eine Expertenkommission 66 Reformvorschläge vorgestellt. "Über drei Viertel" davon sollen umgesetzt werden, wie Warken am Dienstag bekannt gab. Ihr Ressort habe die Vorschläge in den vergangenen Wochen geprüft "und jetzt ein ausgewogenes Gesamtpaket erstellt".

EU ruft neue Regierung in Ungarn zu Reformen auf - Debatte um eingefrorene EU-Gelder

Nach dem klaren Sieg des Pro-Europäers Peter Magyar bei der Parlamentswahl in Ungarn hat Brüssel seine Erwartungen an die neue ungarische Regierung formuliert. Zu den "dringendsten Prioritäten" gehöre, die "Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen", sich wieder "an unseren gemeinsamen europäischen Werten auszurichten" und "Reformen vorzunehmen", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Telefonat mit Magyar am Dienstag im Onlinedienst X. Abgeordnete des EU-Parlaments warnten unterdessen vor einer schnellen Auszahlung zurückgehaltener EU-Gelder für Ungarn.