The National Times - Nachwahlen in Kanada: Premier Carney verfügt nun über absolute Mehrheit

Nachwahlen in Kanada: Premier Carney verfügt nun über absolute Mehrheit


Nachwahlen in Kanada: Premier Carney verfügt nun über absolute Mehrheit
Nachwahlen in Kanada: Premier Carney verfügt nun über absolute Mehrheit / Foto: © AFP

Kanadas Premierminister Mark Carney kann sich künftig auf eine absolute Mehrheit im Parlament stützen. Seine Liberale Partei gewann bei Nachwahlen in den Provinzen Ontario und Québec am Montag drei weitere Sitze hinzu. Bei der Parlamentswahl vor einem Jahr hatten die Liberalen zwar die meisten Sitze gewonnen, die absolute Mehrheit jedoch knapp verfehlt.

Textgröße ändern:

Die Liberalen gewannen zwei Sitze in der Metropole Toronto, wo die Partei bereits bei der jüngsten Wahl dominiert hatte. Im Wahlkreis Terrebonne in Québec setzte sich der liberale Kandidat knapp gegen den Vertreter des Bloc Québécois durch.

"Heute Abend haben die Wähler dem Programm unser neuen Regierung ihr Vertrauen ausgesprochen", sagte Carney und gratulierte den drei neu gewählten Abgeordneten. "Dies ist die Zeit, zusammenzukommen, damit wir ein starkes Kanada für alle aufbauen können."

Mit 174 Sitzen haben die Liberalen nun die Kontrolle über das Parlament. Bisher waren sie auf den Parlamentspräsidenten - selbst ein Liberaler - angewiesen, um bei Stimmengleichheit zu entscheiden.

Carneys Regierung kann sich nun bis zur nächsten regulären Wahl im Jahr 2029 auf eine absolute Mehrheit stützen. Zuletzt hatte der damalige Premierminister Justin Trudeau in seiner Amtszeit von 2015 bis 2019 eine absolute Mehrheit.

Die Rückkehr von US-Präsident Donald Trump an die Macht hat die Kanadier verunsichert. Trump hatte bereits mehrfach damit gedroht, Kanada zu annektieren, und Carney als "Gouverneur" eines US-Bundesstaates verspottet.

Mit der Begründung, Kanada könne sich in Sicherheitsfragen nicht länger auf die USA verlassen, hatte Carney massive Erhöhungen der Militärausgaben angekündigt. Zudem bemüht der kanadische Premierminister sich um neue Handelsabkommen mit Ländern in Europa und Asien.

Wegen der Verhängung von US-Zöllen für wichtige Wirtschaftsbereiche wie die Stahl- und Autoindustrie hat sich das kanadische Wirtschaftwachstum im vergangenen Jahr verlangsamt. Das Land rutschte zwar nicht in eine Rezession ab, die Arbeitslosenquote stieg allerdings auf 6,7 Prozent.

G.Waters--TNT

Empfohlen

Frankreichs Staatsverschuldung erreicht in diesem Jahr höchsten Stand seit 1978

Frankreichs Staatsverschuldung wird in diesem Jahr nach Angaben aus Paris ihren höchsten Stand seit fast 50 Jahren erreichen. Die Staatsschulden würden 2026 119,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und 2027 121,7 Prozent erreichen, verlautete am Samstag aus dem französischen Finanzministerium. So hoch lag der Wert nach Angaben des französischen Statistikamtes Insee seit 1978 nicht mehr.

Gewaltsame Zusammenstöße bei rechtsextremer Demonstration in den Niederlanden

Rechtsextreme Demonstranten haben sich am Samstag in den Niederlanden gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei geliefert. Laut Polizei versammelten sich rund 500 Rechtsextreme im Zentrum von Den Haag, skandierten antisemitische Parolen und bewarfen Polizisten mit Feuerwehrkörpern und anderen Wurfgeschossen. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein und ging mit Hunden und Wasserwerfern gegen die rechten Demonstranten vor. 24 Menschen wurden demnach festgenommen.

Weißes Haus verweigert Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump Hausverbot hat das Weiße Haus Ernst gemacht und Journalisten des Nachrichtensenders CNN und zweier weiterer Medien den Zutritt verwehrt. Mitarbeiterinnen von CNN, des Senders MS NOW und des Nachrichtenportals Politico wurden am Samstag an den Zugängen zum Weißen Haus abgewiesen, ihre Zutrittsausweise wurden ihnen abgenommen. Der Verband der White-House-Korrespondenten verurteilte den Schritt als verfassungswidrig.

US-Journalistenverband kritisiert Trumps Hausverbot gegen Reporter scharf

Der Verband der über den US-Präsidenten berichtenden Journalisten hat ein von Donald Trump verkündetes Hausverbot gegen den Nachrichtensender CNN und zwei weitere Medien scharf kritisiert und dessen sofortige Aufhebung gefordert. Der Schritt verstoße gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert, erklärte der Verband der White-House-Korrespondenten am Samstag. Er forderte die Trump-Regierung auf, "den Zugang unserer Kollegen sofort wiederherzustellen".

Textgröße ändern: