Merz will CDU nach "brutaler" Wahlniederlage grundlegend neu aufstellen

The National Times - Merz will CDU nach "brutaler" Wahlniederlage grundlegend neu aufstellen

"Wir haben nur noch 24,1 Prozent der Wähler und 19 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland erreicht", analysierte Merz das Ergebnis der Bundestagswahl. "Brutaler geht es fast nicht mehr."

Insgesamt stelle sich für die CDU die "große Frage", ob sie eine Volkspartei bleiben und wieder Wahlergebnisse von "deutlich über 30 Prozent" erreichen könne, sagte Merz im ARD-"Morgenmagazin". "Das ist nicht sicher."

Die CDU stehe deshalb vor der schwierigen Aufgabe, als "Partei der Mitte" Wählergruppen "über alle Generationen" und "alle Formen des Zusammenlebens" dauerhaft an sich zu binden, sagte Merz. Die Lage bei Jungwählern bezeichnete er als "dramatisch". Auch das ganze Thema Digitalisierung habe die CDU vernachlässigt.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte von Merz einen Kurs der Mitte. Wichtige Themen seien "Innovation, Technologieoffenheit, gesellschaftspolitische Liberalität" sowie "Diversität und eine Sozialpolitik, die Stadt und Land in den Blick nimmt", sagte Wüst, der im Mai vor Landtagswahlen steht, der "Süddeutschen Zeitung". Hier gebe es "noch viel Arbeit zu leisten".

Die CDU müsse "wieder erkennbar der Taktgeber für eine gute Arbeits- und Sozialpolitik für die Menschen werden", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Axel Knoerig, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die CDU-Botschaft müsse "im Kern wieder sein, dass gute Arbeit sich lohnt".

Der scheidende Parteichef Armin Laschet sieht beim Thema Zusammenhalt die SPD als Vorbild. "Die SPD hat uns vorgemacht: Mit Geschlossenheit kann man Wahlen gewinnen", sagte der gescheiterte Unions-Kanzlerkandidat den Sendern RTL und ntv. "Das müssen wir auch wieder lernen. Wähler wählen keine zerstrittenen Partei."

CSU-Generalsekretär Markus Blume kündigte wöchentliche Gespräche der Spitzen der beiden Unionsparteien an. "Ich halte es für gut und wichtig, dass man sich regelmäßig im Kreis von Parteivorsitzenden, Fraktionsvorsitzenden und Generalsekretären abstimmt", sagte Blume der "Welt". Die Querschüsse der Schwesterpartei aus Bayern im Wahlkampf gelten in der CDU als ein Faktor für das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl.

Der 66-jährige Merz hatte sich im Dezember bei der ersten Mitgliederbefragung in der CDU-Geschichte zum Parteivorsitz mit 62,1 Prozent der Stimmen klar gegen seine Gegenkandidaten Helge Braun und Norbert Röttgen durchgesetzt. Er soll am Samstag bei einem Parteitag als neuer Vorsitzender der CDU gewählt werden. Da die Veranstaltung digital stattfindet, muss die Wahl nochmals per Briefwahl bestätigt werden. Das Ergebnis soll am 31. Januar veröffentlicht werden.

Für seine Wahl auf dem Parteitag wünschte sich Merz ein Ergebnis von mindestens 80 Prozent. "Eine Acht vorne wäre schön", sagte er der "SZ".

C.Bell--TNT

Deutschland wird viertgrößter Waffenexporteur - Weltweite Zunahme um 9,2 Prozent

Deutschland hat seine Rolle als weltweiter Waffenexporteur in den vergangenen fünf Jahren deutlich ausgebaut. Wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hervorgeht, rückte die Bundesrepublik im Zeitraum von 2021 bis 2025 in der Rangliste der wichtigsten Exporteure schwerer Waffen vom fünften auf den vierten Platz vor und überholte damit China. Das Volumen deutscher Ausfuhren stieg gegenüber 2016 bis 2020 um 15 Prozent. Weltweit legte der Handel mit schweren Waffen im selben Zeitraum um 9,2 Prozent zu.

Niederlagen der SPD und Skandal um schwerbehindertes Kind im Land Brandenburg

Die Landtagswahl in Baden‑Württemberg am 8. März 2026 war für die Sozialdemokraten ein fast schon erbärmliches Desaster und passt doch ins krude SPD-Bild um den Skandal eines mehrfach schwerstbehinderten Kindes im Bundesland Brandenburg.Nach aktuellen Hochrechnungen der öffentlich‑rechtlichen Fernsehsender kamen die Grünen auf rund 30,3 % der Stimmen und liegen damit hauchdünn vor der CDU (29,7 %). Die AfD wurde mit 18,8 % drittstärkste Kraft, die FDP und die Linke fielen jeweils auf nur etwa 4,4 %, während weitere kleinere Parteien zusammen rund 6,9 % holten – ein Wert, der nur sehr knapp über der Fünf‑Prozent‑Hürde liegt, der für eine frühere Volkspartei in ihrem einstigen „Musterländle“ einem Absturz gleichkommt.Die Sozialdemokraten waren in Baden‑Württemberg bis in die 1970er‑Jahre hinein fester Bestandteil des Parteiensystems. Nun müssen sie um ihren Einzug ins Parlament bangen. Politikwissenschaftler sprechen von einer existenziellen Krise: Wenn die SPD nicht einmal mehr in westdeutschen Flächenländern über fünf Prozent kommt, drohen ähnliche Abstürze in anderen Ländern und womöglich sogar die Bedeutungslosigkeit der SPD in den ostdeutschen Bundesländern, bei kommenden Landtagswahlen.

AfD mit absolutem Rekord im Südwesten

Die AfD ist aus der baden-württembergischen Landtagswahl nicht als stärkste Kraft hervorgegangen und doch gehört sie sowie vor allem Alice Weidel (47, Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion) ohne Zweifel zu den großen Gewinnerinnen dieses Wahlabends. Krachen wurden SPD, Linke und FDP abgestraft, man möchte meinen das Volk hat die Schnauze von diesen drei Parteien gestrichen voll! Das Ergebnis markiert für die Partei im Südwesten eine politische Zäsur. Nach Jahren, in denen sie im Land zwischen Protestadresse, internen Konflikten und strategischer Selbstsuche schwankte, steht sie nun wieder als ernstzunehmender Machtfaktor im Raum. Fast jeder fünfte gültige Zweitstimmenzettel entfiel auf die AfD. In einem Bundesland, das sich lange als wirtschaftlich stabil, politisch berechenbar und vergleichsweise widerstandsfähig gegen radikale Zuspitzung verstand, ist das ein Befund mit erheblicher Signalwirkung.Die eigentliche Wucht dieses Resultats liegt nicht nur in der absoluten Höhe, sondern im Vergleich. 2021 war die AfD in Baden-Württemberg deutlich zurückgefallen, verlor massiv an Zustimmung und spielte parlamentarisch nur noch eine Nebenrolle. Nun gelingt ihr binnen einer Wahlperiode die fast vollständige Rückkehr in die erste Reihe. Aus einer geschwächten Fraktion wird wieder eine Partei, die Debatten treibt, politische Lager nervös macht und das Kräfteverhältnis im Landtag spürbar verschiebt. Dass die AfD damit ihr bislang bestes Ergebnis bei einer baden-württembergischen Landtagswahl erreicht, verleiht dem Abend zusätzlich historische Schärfe.Bemerkenswert ist dabei auch die neue Struktur der Wahl. Erstmals wurde in Baden-Württemberg nach dem reformierten Zwei-Stimmen-System abgestimmt. Die Wählerinnen und Wähler konnten also getrennt über Kandidatin oder Kandidat im Wahlkreis und über die Landesliste einer Partei entscheiden. Gerade unter diesen neuen Bedingungen fällt das AfD-Ergebnis besonders ins Auge. Die Partei erzielt bei Erst- und Zweitstimmen nahezu identische Werte. Das deutet darauf hin, dass es sich nicht bloß um eine lose Proteststimmung handelt, die sich nur auf die Parteiebenen entlädt. Vielmehr zeigt sich ein relativ gefestigtes Wählerpotenzial, das seine Zustimmung sowohl auf die Partei als auch auf ihre Bewerber überträgt.

USA melden Tod von siebtem US-Militärangehörigen im Iran-Krieg

Die USA haben den Tod eines siebten US-Militärangehörigen im Iran-Krieg gemeldet. Das Mitglied der Streitkräfte sei am Samstag seinen Verletzungen erlegen, die es zu Beginn der Angriffe "des iranischen Regimes im Nahen Osten" erlitten habe, teilte das für die Region zuständige US-Militärkommando Centcom am Sonntag mit. Der Militärangehörige war demnach bei einem Angriff auf die US-Truppen in Saudi-Arabien am 1. März schwer verwundet worden.