AfD-Fraktion berät auf Klausurtagung über Wirtschaft und Soziales

The National Times - AfD-Fraktion berät auf Klausurtagung über Wirtschaft und Soziales

POLITIK 10.04.2026

AfD-Fraktion berät auf Klausurtagung über Wirtschaft und Soziales / Foto: © AFP/Archiv

Auf einer Klausurtagung im brandenburgischen Cottbus will die AfD-Bundestagsfraktion ab Freitag die Schwerpunkte ihrer Arbeit für die kommenden Monate festlegen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem zwei Positionspapiere, die von den Fraktionsmitgliedern beraten und verabschiedet werden sollen. Das eine legt einen Schwerpunkt auf Wirtschaft und Energie, das andere auf Renten und Soziales.

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Weitere Themen sind nach Fraktionsangaben unter anderem der Bundeshaushalt für 2027 sowie Investitionen in Forschung, Wissenschaft und Hochschulen. Die Ergebnisse der Klausurtagung werden am Sonntagmittag auf einer Pressekonferenz von den beiden Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla vorgestellt. Die AfD stellt seit der Bundestagswahl im vergangenen Jahr die zweitgrößte Fraktion im Deutschen Bundestag.

G.Waters--TNT

Kubas Präsident will nicht unter US-Druck zurücktreten

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel hat einen Rücktritt unter Druck aus den USA ausgeschlossen. "Die US-Regierung, die diese feindselige Politik gegen Kuba betreibt, hat keine moralische Grundlage, von Kuba irgendetwas zu verlangen", sagte Díaz-Canel am Donnerstag (Ortszeit) dem US-Sender NBC News. "Der Gedanke, dass Revolutionäre aufgeben und zurücktreten, das gehört nicht zu unserem Vokabular", fügte er hinzu.

Rehlinger fordert staatliche Preisobergrenzen und Mehrwertsteuersenkung

Vor dem Treffen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auf staatliche Obergrenzen für den Benzinpreis und eine Absenkung der Mehrwertsteuer gedrängt. Die Bundesregierung müsse angesichts der Preisanstiege an Tankstellen und in Supermärkten "konkrete weitere Maßnahmen auf den Weg bringen", sagte Rehlinger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben).

Frankreichs Präsident Macron zu Besuch bei Papst Leo XIV.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am Freitagmorgen zu Besuch bei Papst Leo XIV. erwartet. In der Audienz dürfte es um internationale Themen, aber auch um die Lage der katholischen Kirche in Frankreich gehen, die von der eher langsam voranschreitenden Aufarbeitung zahlreicher Missbrauchsfälle geprägt ist. Ende März hatte ein Zivilgericht in Frankreich einen ehemaligen Weihbischof wegen Vergewaltigung zu einer Entschädigungszahlung verurteilt - obwohl der Fall zuvor wegen Verjährung abgewiesen worden war.

Pentagon weist Bericht über "bittere Standpauke" für Vatikan-Gesandten zurück

Das Pentagon hat einen US-Medienbericht zurückgewiesen, wonach der Gesandte des Vatikans in den USA im Januar wegen kritischer Äußerungen von Papst Leo XIV. über die Anwendung militärischer Gewalt durch die US-Regierung zu einer "bitteren Standpauke" einbestellt worden sei. Der Bericht des US-Nachrichtenportals The Free Press sei "stark übertrieben und verzerrt", erklärte das US-Verteidigungsministerium im Onlinedienst X. Das Treffen sei vielmehr "respektvoll und vernünftig" gewesen.