Forderung der USA: Venezuela genehmigt Investitionen privater Bergbaukonzerne

The National Times - Forderung der USA: Venezuela genehmigt Investitionen privater Bergbaukonzerne

POLITIK 09.04.2026

Forderung der USA: Venezuela genehmigt Investitionen privater Bergbaukonzerne / Foto: © AFP/Archiv

Im Einklang mit Forderungen aus Washington hat das venezolanische Parlament ein Gesetz zur Öffnung des Bergbaus des südamerikanischen Landes für private Investoren verabschiedet. Die Abgeordneten der venezolanischen Nationalversammlung billigten das Gesetz am Donnerstag einstimmig, wie Parlamentspräsident Jorge Rodríguez bekanntgab. Erst vor wenigen Monaten hatte Venezuela auf Druck der USA die staatliche Kontrolle über den Erdölsektor des Landes zurückgefahren.

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Venezuela ist reich an Gold und Diamanten sowie an Bauxit und Coltan, einem Erz, das ein Metall enthält, das in Mobiltelefonen, Laptops und anderer Elektronik verwendet wird. Im vergangenen Monat hatte US-Innenminister Doug Burgum bei einem Besuch in Caracas gesagt, US-Bergbaukonzerne wollten rasch in Venezuela investieren. Die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit seien "grenzenlos".

Das Gesetz zur Öffnung des Bergbaus ist Teil einer Reihe wirtschaftlicher Reformen, die von der US-Regierung gefordert worden waren. Anfang Januar hatten US-Streitkräfte den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro festgenommen. Mit Maduros Nachfolgerin, Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez, arbeitet die Regierung von US-Präsident Donald Trump seitdem eng zusammen.

T.Bailey--TNT

EU will wehrfähigen Ukrainern keinen Schutzstatus mehr gewähren

Die EU-Kommission will ukrainische Männer im wehrfähigen Alter von einer Regelung für einen automatischen Anspruch auf Schutz in der EU ausschließen. Der Vorschlag sehe vor, "dass neu ankommenden Personen kein vorübergehender Schutz gewährt werden soll, wenn sie die Ukraine aufgrund ihrer militärischen Verpflichtungen nach ukrainischem Recht nicht verlassen dürfen", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner am Freitag in Brüssel. In der Ukraine gilt wegen des russischen Angriffskriegs derzeit ein Ausreiseverbote für Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren.

Rheinland-pfälzischer Ministerpräsident mit Beschlüssen zu Kommunalentlastung zufrieden

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat sich positiv zu den Bund-Länder-Beschlüssen zur Entlastung der Kommunen geäußert. "Wir sind mit allem zufrieden", sagte Schnieder am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Es habe sich gezeigt, "wenn Länder mit dem Bund zusammen agieren, dass da was Gutes bei rumkommen kann", kommentierte er die Entscheidungen vom Donnerstag.

Anschläge auf jüdische Repräsentanten geplant: Prozess gegen Agenten in Hamburg

In Hamburg beginnt am Freitag (09.30 Uhr) ein Prozess gegen zwei mutmaßliche iranische Agenten wegen der Vorbereitung von Anschlägen unter anderem auf den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Es handelt sich um einen dänischen und einen afghanischen Staatsbürger, die sich vor dem Oberlandesgericht der Hansestadt verantworten müssen. Die Bundesanwaltschaft klagte sie wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und versuchter Beteiligung an einem Tötungsdelikt an.

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