US-Kongress: Erneut Antrag gegen Trumps Kriegsbefugnisse gekippt

The National Times - US-Kongress: Erneut Antrag gegen Trumps Kriegsbefugnisse gekippt

POLITIK 09.04.2026

US-Kongress: Erneut Antrag gegen Trumps Kriegsbefugnisse gekippt / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Im US-Kongress ist erneut ein Versuch gescheitert, die Befugnisse von Präsident Donald Trump im Iran-Krieg zu beschneiden. Die von den oppositionellen Demokraten eingebrachte Kriegsbefugnisresolution (War Powers Resolution) wurde am Donnerstag im Repräsentantenhaus von Trumps Republikanern abgewiesen.

Textgröße ändern:

Mit der Resolution sollte Trump untersagt werden, den Militäreinsatz gegen den Iran ohne Beschluss des US-Kongresses fortzusetzen, sollte die vereinbarte Feuerpause scheitern. Eingebracht hatte den Text der Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries. Dieser hatte zuvor dem Sender MS NOW gesagt, die US-Bürgerinnen und -Bürger seien laut Umfragen mehrheitlich gegen den Krieg.

Da der Kongress diese Woche noch in der Osterpause ist, nutzte Jeffries ein Verfahren, das eine namentliche Abstimmung überflüssig macht, sofern kein Abgeordneter Einspruch erhebt. Ein Vertreter der Republikaner legte jedoch sein Veto ein und kippte die Resolution damit. Ein ähnlicher Vorstoß der Demokraten war bereits Anfang März in beiden Kongresskammern gescheitert.

Laut US-Verfassung hat eigentlich der Kongress die Befugnis, Kriege zu erklären. US-Präsidenten beider Parteien haben sich seit dem Zweiten Weltkrieg aber immer wieder darüber hinweggesetzt.

In der Nacht zu Mittwoch (MESZ) hatten die USA und der Iran eine Feuerpause verkündet. Diese ist allerdings brüchig.

V.Bennett--TNT

Melania Trump: "Epstein hat mich nicht Donald Trump vorgestellt"

Die First Lady der USA, Melania Trump, hat bestritten, ihren Ehemann Donald Trump über den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein kennengelernt zu haben. "Ich bin nicht Epsteins Opfer, Epstein hat mich nicht Donald Trump vorgestellt", sagte die 55-Jährige am Donnerstag bei einem unangekündigten Auftritt im Weißen Haus. "Die Lügen, die mich mit dem schändlichen Jeffrey Epstein in Verbindung bringen, müssen heute ein Ende haben", forderte das frühere Model vor laufenden Kameras.

Trump optimistisch über Iran-Abkommen - Israel soll Vorsicht im Libanon zugesagt haben

US-Präsident Donald Trump hat sich vor geplanten Gesprächen mit dem Iran "sehr optimistisch" über ein Abkommen geäußert. Die iranischen Anführer seien in Gesprächen "viel vernünftiger" als sie gegenüber der Presse aufträten, sagte Trump am Donnerstag dem US-Sender NBC. "Sie stimmen all den Dingen zu, denen sie zustimmen müssen", sagte der US-Präsident. "Denken Sie daran, sie sind erobert worden. Sie haben kein Militär."

Israel geht weiter hart gegen gegen Hisbollah vor - Sorge um Feuerpause im Iran-Krieg

Israel hat ein weiteres hartes Vorgehen gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon angekündigt und damit international Sorgen um den Fortbestand der Feuerpause im Iran-Krieg genährt. Es werde weitere Angriffe geben "wo immer" das "nötig" sei, erklärte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstag. Irans Präsident Massud Peseschkian bezeichnete Verhandlungen mit den USA angesichts der Entwicklungen als "sinnlos". Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sah die Waffenruhe im Iran-Krieg durch Israels Vorgehen "schwer" belastet.

Merz: Koalition will Bürger entlasten - weiß aber noch nicht wie

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Entlastungen für Bürger und Unternehmen in Aussicht gestellt, falls die Energie- und Spritpreise weiter steigen. Konkrete Maßnahmen konnte Merz am Donnerstag aber noch nicht verkünden - auch weil sich seine Koalition darüber noch nicht einig sei. "Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen", sagte Merz vor Journalisten im Kanzleramt. Wenn die Preise aber "dauerhaft deutlich steigen, dann werden wir mit gezielten Entlastungen reagieren".