Staatsschutzprozess gegen mutmaßlichen syrischen Kämpfer in Jena gestartet

The National Times - Staatsschutzprozess gegen mutmaßlichen syrischen Kämpfer in Jena gestartet

POLITIK 09.04.2026

Staatsschutzprozess gegen mutmaßlichen syrischen Kämpfer in Jena gestartet / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Thüringer Oberlandesgericht in Jena hat am Donnerstag ein Staatsschutzprozess gegen einen mutmaßlichen früheren Kämpfer einer Miliz in Syrien begonnen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem syrischen Angeklagten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Demnach soll er ab September 2014 der Gruppe Katibat Abu Bakr al-Siddik angehört haben.

Textgröße ändern:

Diese habe sich aus ehemaligen Angehörigen der syrischen Armee gebildet und sich im Bürgerkrieg in Syrien an Kampfhandlungen und Sprengstoffanschlägen beteiligt. Der 1983 geborene Angeklagte soll für die Gruppierung als Kämpfer und Fahrer tätig gewesen sein und dafür Sold erhalten haben. Ihm wird vorgeworfen, die Ziele und Vorgehensweise der Gruppe gekannt und gebilligt zu haben. Für den Prozess sind weitere Verhandlungstermine bis Mitte Mai angesetzt.

G.Morris--TNT

EU will wehrfähigen Ukrainern keinen Schutzstatus mehr gewähren

Die EU-Kommission will ukrainische Männer im wehrfähigen Alter von einer Regelung für einen automatischen Anspruch auf Schutz in der EU ausschließen. Der Vorschlag sehe vor, "dass neu ankommenden Personen kein vorübergehender Schutz gewährt werden soll, wenn sie die Ukraine aufgrund ihrer militärischen Verpflichtungen nach ukrainischem Recht nicht verlassen dürfen", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner am Freitag in Brüssel. In der Ukraine gilt wegen des russischen Angriffskriegs derzeit ein Ausreiseverbote für Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren.

Rheinland-pfälzischer Ministerpräsident mit Beschlüssen zu Kommunalentlastung zufrieden

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat sich positiv zu den Bund-Länder-Beschlüssen zur Entlastung der Kommunen geäußert. "Wir sind mit allem zufrieden", sagte Schnieder am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Es habe sich gezeigt, "wenn Länder mit dem Bund zusammen agieren, dass da was Gutes bei rumkommen kann", kommentierte er die Entscheidungen vom Donnerstag.

Anschläge auf jüdische Repräsentanten geplant: Prozess gegen Agenten in Hamburg

In Hamburg beginnt am Freitag (09.30 Uhr) ein Prozess gegen zwei mutmaßliche iranische Agenten wegen der Vorbereitung von Anschlägen unter anderem auf den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Es handelt sich um einen dänischen und einen afghanischen Staatsbürger, die sich vor dem Oberlandesgericht der Hansestadt verantworten müssen. Die Bundesanwaltschaft klagte sie wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und versuchter Beteiligung an einem Tötungsdelikt an.

The National Times - Staatsschutzprozess gegen mutmaßlichen syrischen Kämpfer in Jena gestartet