The National Times - Merz stellt weitere Entlastungen in Aussicht

The National Times - Merz stellt weitere Entlastungen in Aussicht - aber keine konkreten Ankündigungen

Merz stellt weitere Entlastungen in Aussicht - aber keine konkreten Ankündigungen

POLITIK 09.04.2026

Merz stellt weitere Entlastungen in Aussicht - aber keine konkreten Ankündigungen / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für den Fall weiterer Preissteigerungen im Energiebereich Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger angekündigt. Auf konkrete Maßnahmen habe sich die Koalition aber noch nicht verständigt, sagte Merz am Donnerstag in Berlin. "Über diese Entlastungen müssen wir in der Bundesregierung auch noch Einvernehmen erzielen", sagte er vor Journalisten - und fügte hinzu: "Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen."

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Der Kanzler forderte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Ausarbeitung konkreter Maßnahmen auf. Die beiden Kabinettsmitglieder müssten "hier zu gemeinsamen Vorschlägen kommen", sagte Merz. "Falls die Preise entgegen der aktuellen Entspannungssignale international weiter und dauerhaft deutlich steigen, dann werden wir mit gezielten Entlastungen reagieren."

Dabei müsse klar sein, dass die Möglichkeiten der Regierung zur Entlastung begrenzt seien. "Das sind disruptive Zeiten, die uns viel abverlangen", sagte Merz. "Wir schützen die Bürgerinnen und Bürger, wir schützen die Unternehmen in Deutschland - aber wir können sie nicht vor allen Verwerfungen auf den globalen Märkten schützen."

F.Adams--TNT

Merz: Koalition will Bürger entlasten - weiß aber noch nicht wie

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Entlastungen für Bürger und Unternehmen in Aussicht gestellt, falls die Energie- und Spritpreise weiter steigen. Konkrete Maßnahmen konnte Merz am Donnerstag aber noch nicht verkünden - auch weil sich seine Koalition darüber noch nicht einig sei. "Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen", sagte Merz vor Journalisten im Kanzleramt. Wenn die Preise aber "dauerhaft deutlich steigen, dann werden wir mit gezielten Entlastungen reagieren".

Merz: Abzug von US-Truppen war in Gespräch mit Trump kein Thema

US-Präsident Donald Trump hat in seinem jüngsten Gespräch mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) nicht mit einem Abzug von US-Truppen aus Deutschland gedroht. Bei dem Telefonat am Mittwoch habe dies keine Rolle gespielt, sagte Merz am Donnerstag in Berlin. Beide hätten aber über "die Zukunft der Nato" gesprochen, die von Trump wegen des fehlenden Engagements im Iran-Krieg zuletzt scharf kritisiert worden war.

Außenminister: China will Beziehungen zu Nordkorea ausbauen

China will nach Angaben staatlicher Medien seine Beziehungen zum international weitgehend isolierten Nachbarn Nordkorea ausbauen. Laut einem Bericht der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua vom Donnerstag sagte der chinesische Außenminister Wang Yi bei einem Besuch in Pjöngjang, Peking sei bereit, "den Dialog und die praktische Zusammenarbeit auf allen Ebenen zu verbessern". Er betonte demnach bei einem Treffen mit seiner nordkoreanischen Kollegin Choe Son Hui die traditionelle "in Blut geschmiedete Freundschaft" zwischen den beiden Ländern.

Ermittler: Rechtsextremistin Liebich in Tschechien festgenommen

Die flüchtige, bundesweit bekannte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich ist in Tschechien entdeckt und festgenommen worden. Der leitende Oberstaatsanwalt der in Deutschland zuständigen Staatsanwaltschaft Halle in Sachsen-Anhalt, Dennis Cernota, bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag die Festnahme auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls. Zuerst hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet.